Klaus-Peter Puls: Polizei schützt Sicherheit und Freiheit

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 01.11.2005, Nr.: 165/2005



Klaus-Peter Puls:

Polizei schützt Sicherheit und Freiheit

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Regierungsbeschlüsse zur weiteren Verbes- serung der Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein. Unserer Polizei müssen für ihre ver- antwortungsvolle und gefährliche Arbeit auch zu ihrem eigenen Schutz alle verfügba- ren rechtlichen und technischen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen setzen den Koalitionsvertrag der Regie- rungsparteien angemessen um.

Das Land hat eine Garantiefunktion für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Landtagsfraktion garantiert, dass auch bei der Bekämpfung kapitaler organi- sierter Verbrechen und akuter terroristischer Gefahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt bleiben und alle rechtsstaatlichen Grenzen eingehalten werden: Unsere Lan- despolizei schützt Sicherheit und Freiheit gleichermaßen. Und das wird so bleiben.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD