Anne Lütkes zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 306.05 / 01.11.2005



Die CDU wird mit ihrem Innenminister zufrieden sein
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Stegner erklärt die Fraktionsvorsitzen- de von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat es vor Kurzem angekündigt, der SPD-Minister hat heute Vollzug gemeldet.
Der Innenminister hat damit erneut gezeigt, welcher Wind zukünftig in Schleswig-Holstein weht. Die Beteuerungen Stegners, er werde die rechtsstaatlichen Prinzipien der rot- grünen Regierung nicht verraten, sind offenbar Makulatur. Nicht einmal eine ausreichen- de Begründung für die Notwendigkeit der Verschärfungen konnte Stegner heute anfüh- ren.
Über diese Wandlung der SPD können wir uns nur verwundert die Augen reiben. Die CDU wird sich allerdings ins Fäustchen lachen, wie schnell sie den SPD-Minister auf ih- ren Kurs gebracht hat.

***