„Was dürfen Unternehmer von der Politik erwarten?“ – Parlamentarierabend des Unternehmerverbandes Unterelbe-Westküste

145/2005 Kiel, 2. November 2005



„Was dürfen Unternehmer von der Politik erwarten?“ – Parlamen- tarierabend des Unternehmerverbandes Unterelbe-Westküste
Kiel (SHL) –Am heutigen Mittwoch veranstaltet der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste einen parlamentarischen Abend in Husum, Thomas Hotel. Gastredner ist Landtagspräsident Martin Kayenburg.
Kayenburg unterstützte dabei ausdrücklich die Forderung der Unternehmensver- bände nach schnelleren Genehmigungsverfahren. Dies gelte besonders für Infra- strukturprojekte, betonte der Landtagspräsident.
Die Entscheidungskompetenz auf der Ebene der Behörden müsse vergrößert wer- den: „Eine Behörde allein hat die Entscheidungsverantwortung von der Annahme des Antrages bis zur Genehmigung zu übernehmen und in eigener Verantwortung alle Träger öffentlicher Belange einzubeziehen“, forderte Kayenburg. Dringend er- forderlich sei es darüber hinaus, die Regelungen im Naturschutzrecht, im Baurecht, im Denkmalschutz und im Handelsrecht zu vereinfachen.
„Bei allen diesen Punkten ist die Politik gefordert zu handeln. Notwendig sind tiefe Einschnitte in verwuchertes Kompetenzgestrüpp und Dornenhecken voller Besitz- standswahrung“, lautete das Fazit des Landtagspräsidenten.