Wolfgang Kubicki: "Die zusätzlichen Steuereinnahmen ändern nichts an der dramatischen Haushaltslage des Landes" - Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 261/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 4. November 2005

Finanzen/Haushalt/Steuerschätzung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Die zusätzlichen Steuerein- nahmen ändern nichts an der dramatischen Haushaltslage des Landes“ - Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg -
Zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Steuereinnahmen steigen, aber für die Haushalte des Bundes und vor allem für den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins bleiben die aktuellen Zahlen nahezu ohne Auswirkung.
Für Schleswig-Holstein sind die heute vorrausgesagten Mehreinnahmen angesichts der Nettoneuverschuldung von über 1,7 Mrd. Euro im laufenden Etat und der geplanten Schuldenaufnahme von 1,56 Mrd. Euro für den Haushalt 2006 zu vernachlässigen. Sie werden für das laufende Jahr bei ca. 90 Mio. Euro liegen, 2006 darf der Finanzminister auf zusätzliche 60 Mio. Euro hoffen. Das wird der großen Koalition aber nicht aus ihrer haushaltspolitischen Notlage helfen. Die Haushalte sind verfassungswidrig und sie werden es bleiben“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Die Union hatte vor der Wahl angekündigt, sie wolle den Landeshaushalt in den Griff bekommen. Heute kann man sagen, dass es ihr nicht einmal gelungen ist, auch nur leicht Hand an zu legen“, meinte der liberale Fraktionschef.
Hinzu komme, dass bei der Politik dieser Koalition überhaupt nichts erkennbar sei, was Schleswig-Holstein in der Zukunft auf einen Weg hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung bringe. „Alle bis heute bekannten Absprachen und Projekte werden in dieser Hinsicht mittel- und langfristig ohne Folgen bleiben. Statt dessen planen die Großkoalitionäre in Kiel und Berlin schon die Mehrwertsteuererhöhung. Das sind keine guten Aussichten.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/