Monika Heinold zu den Koalitionsverhandlungen und zur Gesundheitsreform

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Nr. 312.05 / 08.11.2005 Völlig verantwortungslos: Große Koalition legt Gesundheitsreform ad acta
Zu den heutigen Meldungen, dass CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Gesundheitsreform zurückgestellt hat, weil sich beide Parteien in diesem Be- reich nicht einigen können, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die zukünftige Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die notwendige Gesundheitsre- form erst einmal ad acta zu legen. Das ist unverantwortlich.
Da sich CDU und SPD darauf verständigt haben, keine Reformschritt zu wagen, werden die steigenden Kosten und nicht ausreichende Einnahmen dazu führen, dass schon bald kopflos und unsozial Einschnitte beschlossen werden. Diese werden Menschen mit klei- nen Geldbeutel besonders hart treffen.
Mit unserem Modell der Bürgerversicherung wäre sichergestellt, dass sich alle BürgerIn- nen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an einer solidarischen Gesund- heitsversorgung beteiligen.
Gerade von einer Großen Koalition erwarten die BürgerInnen, dass sie Reformen voran bringt und sich dazu in wichtigen Bereichen einigt.
Leider zeigt auch die Große Koalition in Kiel, dass sie in Vielem unentschlossen ist, von der Energiepolitik bis zur Kreisgebietsreform.
Deshalb stellt die Grüne Landtagsfraktion heute eine Kleine Anfrage, die nur aus einem Satz besteht: „Bei welchen Abstimmungen im Bundesrat hat sich die Landesregierung in der 16. Wahlperiode enthalten?“
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