Lothar Hay: Unterschiedliche Auffassungen bleiben

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.11.2005, Nr.: 171/2005


Lothar Hay:

Unterschiedliche Auffassungen bleiben

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz von Wissenschaftsminister Austermann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Die Aussage des Wissenschaftsministers, dass es auch eine Kooperation anstelle ei- ner Fusion der Universitäten in Schleswig-Holstein geben kann, ist eine wichtige Kor- rektur seiner bisherigen Position. Denn bevor wir uns für oder gegen eine Landesuni- versität entscheiden, müssen unter anderem Fragen nach der Einwerbung von Dritt- mitteln, den Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsstruktur sowie doppelter Stu- dienangebote beantwortet werden.

Bei den Studiengebühren wird im Koalitionsvertrag auf die norddeutschen Länder Be- zug genommen. Diese sind seit jeher Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern, Bremen und Schleswig-Holstein. Entscheidungen über die Einführung von Studiengebühren allein in Hamburg und Niedersachsen sind deshalb nicht maß- geblich. Die SPD lehnt Studiengebühren nach wie vor ab.

Eine Verschlechterung bei der Mitbestimmung von Studierenden und Beschäftigten gegenüber der derzeitigen Regelung wird es mit uns nicht geben.

Somit sind zentrale Punkte der Eckwerte nach dem heutigen Stand der Diskussion für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Dies ist auch die Position der sozialdemo- kratischen Ministerinnen und Minister.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD