Birgit Herdejürgen zu TOP 33: Staat muss Leistungen nicht zwingend selbst erbringen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.11.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 33 – Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften (Drucksache 16/347)

Birgit Herdejürgen:

Staat muss Leistungen nicht zwingend selbst erbringen

Der Staat muss Leistungen nicht zwingend selbst erbringen, dies kann auch durch pri- vate Anbieter stattfinden, führt Birgit Herdejürgen in ihrer Rede aus. „Vor jeder Ent- scheidung für privates Engagement steht selbstverständlich die Bewertung der Wirt- schaftlichkeit.“ Die Erwartungen an Effizienzsteigerungen seien laut einer Studie bei ÖPP-Projekten fast durchgehend erfüllt worden. Doch in Deutschland ist ÖPP bisher noch keine etablierte Alternative zu konventionell finanzierten Projekten. Deshalb soll die Landesregierung einen Vorschlag zur Erleichterung von öffentlich-privaten- Projekten in Schleswig-Holstein unterbreiten.



Der Redebeitrag im Wortlaut:

Bei Betrachtung eines öffentlichen Bauvorhabens stellte der Berliner Bausenator sich laut eines Artikels in der ZEIT Anfang 2000 die Frage, ob es denn wirklich die Rolle des Staates ist, Toiletten zu bauen. Vielleicht braucht es Schlüsselerlebnisse, um ein- gefahrene Wege öffentlicher Leistungserbringung zu verlassen.

Letztlich haben wir schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt die grundsätzliche Frage aufgeworfen, die zentral im Prozess der Aufgabenkritik ist: Muss eine Aufgabe
Schleswig- Holstein

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zwingend von der öffentlichen Hand erledigt werden und wer kann die Leistung am professionellsten und am wirtschaftlichsten erbringen. Genau dieser Ansatz ist Grundlage für die Weiterentwicklung des Instruments öffentlich-privater Partnerschaf- ten.

Selbstverständlich bleibt der Staat verantwortlich für Leistungen der Daseinsvorsorge. Allerdings findet ein Umdenken bezüglich der Art und Weise statt: Der Staat muss Leistungen nicht zwingend selbst erbringen, sondern ist Garant für die Bereitstellung von Leistungen. Und diese Bereitstellung kann eben auch durch private Anbieter statt- finden.

Eine aktuelle Untersuchung des deutschen Instituts für Urbanistik hat ergeben, dass in mehr als drei Viertel der Kommunen bis heute keine derartigen Projekte durchgeführt werden. Aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Die Transaktionskosten machen kleinere Projekte unwirtschaftlich. Somit ist es auch kaum verwunderlich, dass in erster Linie größere Städte bzw. dann eben die nächst höheren Ebenen von dem Instrument ÖPP Gebrauch machen. Es wäre zu prüfen, ob durch standardisierte Verfahren und andere Hilfen auch kleinere Projekte angeschoben werden können.

Obwohl ÖPP schon vor Verabschiedung des Beschleunigungsgesetzes im September möglich waren, haben Benachteiligungen privater Anbieter bisher wenn auch nicht verhindernd, so zumindest hemmend gewirkt. In Deutschland ist ÖPP bisher noch kei- ne etablierte Alternative zu konventionell finanzierten Projekten.

Es geht aber auch nicht darum, Privatunternehmen in jedem Fall den Vorzug vor öf- fentlicher Leistungserbringung zu geben. Der Landesrechnungshof weist in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2006 darauf hin, dass die Grundprobleme des Haushalts durch ÖPP nicht zu lösen sind. Das ist völlig richtig. Vor jeder Entschei- -3-



dung für privates Engagement steht selbstverständlich die Bewertung der Wirtschaft- lichkeit; es gibt da keinen Automatismus.

Wirtschaftlichkeit bedeutet bei der Betrachtung öffentlich-privater Projekte, den gesam- ten Lebenszyklus einer Maßnahme zu betrachten, bei der Bauplanung beispielsweise bereits die Optimierung der Betriebskosten zu berücksichtigen, da diese in die Kalkula- tion und letztliche Bewertung einfließen.

Der Kommentar des Landesrechnungshofes zielt in erster Linie darauf ab, ÖPP als In- strument zur Beseitigung von Finanzierungsengpässen der öffentlichen Hand zu be- trachten. Die schon zitierte Umfrage zeigt sehr deutlich, dass die Erwartungen an erhöhte Effizienz und beschleunigte Abwicklung von Projekten eine weit höhere Rolle spielen. Zwar spielt der Bedarf nach privatem Kapital durchaus eine Rolle. Es ist aber nicht so, dass finanzschwache Kommunen sich häufiger für ÖPP entscheiden als finanzstarke Kommunen.

Die Erwartungen an Effizienzsteigerungen sind bei den abgefragten Projekten fast durchgehend erfüllt worden. Voraussetzung für einen zufrieden stellenden Projektver- lauf ist eine vorausschauende Vorbereitung und umfangreiche vertragliche Festlegung bezogen auf Nutzungsrechte, Kontrollrechte, Qualitätsanforderungen und Preise. Wichtig sind auch ein optimiertes Schnittstellenmanagement und gestraffte Verfah- rensabläufe, eine Bündelung der Kräfte von privater Seite und öffentlicher Hand, um Verzögerungen z.B. bei Genehmigungsverfahren weitgehend zu vermeiden.

In Schleswig-Holstein bietet das Kompetenzzentrum der I-Bank Hilfestellung und Un- terstützung im gesamten Verfahren.

Aus meiner Sicht ist auch das Engagement der HSH-Nordbank im Ostseeraum erfreu- lich. -4-



Auch auf die dort gewonnenen Erfahrungen können wir in Schleswig-Holstein zurück- greifen. Orientierungshilfen und standardisierte Verfahren werden sowohl von öffentli- cher Seite als auch von Seiten der Privatwirtschaft nachgefragt. Wir sind darauf gut vorbereitet. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt werden, dass Landes- und Kom- munalrechtliche Bestimmungen die Entwicklung nicht unnötig behindern. Deshalb bit- ten wir die Landesregierung, uns möglichst kurzfristig einen Vorschlag zur Erleichte- rung von öffentlich-privaten-Projekten in Schleswig-Holstein zu unterbreiten.