Heiner Garg: "Ja zu öffentlich-privaten Partnerschaften."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 265/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Öffentliche Investitionen/Öffentlich private Partnerschaften
Heiner Garg: „Ja zu öffentlich-privaten



www.fdp-sh.de Partnerschaften.“ In seinem Beitrag zu TOP 33 (öffentlich-private Partnerschaften) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„‚Inder Bundesrepublik besteht ein erheblicher Bedarf an öffentlichen Investitionen.’ So leiten die Antragsteller ihren Antrag ein. Das stimmt. Es ist allerdings etwas zu eng gefasst. Vor allem braucht Deutschland überhaupt wieder mehr Investitionen.
Die am weitesten entwickelten Staaten auf der Erde sind Mitglieder der OECD. Und von den OECD-Staaten investiert Deutschland am wenigsten. Das ist eine der wichtigsten Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. Gerade noch 3% seines Nettoinlandsproduktes investierte Deutschland 2003 in neues Sachkapital. Die OECD-Staaten und die alten 15 EU-Staaten investierten 2003 knapp 8% netto in neues Sachkapital, zweieinhalb mal so viel wie Deutschland.
Die Bereitschaft, an einem Standort zu investieren, ist einer der besten Maßstäbe für dessen Ansehen und damit in das Vertrauen, das die Investoren in dessen Zukunft legen: Gemessen daran ist Deutschland in der so genannten ersten Welt ganz unten. Es ist offensichtlich: Wir werden die gesellschaftliche Strukturkrise Deutschlands nur bewältigen können, wenn in Deutschland auch wieder mehr investiert wird.
Investoren borgen sich das für Investitionen notwendige Kapital bei Sparern; sie bekommen es nur, wenn sie den Sparern für deren Dienstleistung genug bezahlen. Das Geld, mit dem die Investoren die Sparer bezahlen, wollen sie mit den Investitionen verdienen. Erwarten die Investoren, ein Investitionsprojekt würfe während seiner Laufzeit nicht genügend ab, um die Sparer und die Investoren angemessen entlohnen zu können, dann verzichten sie auf diese Investition.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Investoren verzichten in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre immer häufiger auf viele Investitionsprojekte. Offensichtlich lohnt es sich hier nicht genügend.
Angesichts dessen sind Steuererhöhungen, die den Verdienst aus Investitionen schmälern und deshalb die Anreize noch weiter senken, in Deutschland zu investieren, genau das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht. Einige werden jetzt einwenden, in Deutschland werde doch genügend investiert; einige wenige meinen sogar, es würde hier viel zu viel investiert—sonst bräuchten sie sich ja nicht über Heuschrecken aufzuregen.
Diese Kritik kommt zwar auf dem Boulevard gut an, geht allerdings sachlich völlig ins Leere: Denn bei Unternehmenskäufen wird nur Gebrauchtes gehandelt. Deshalb lassen sie den Sachkapitalbestand einer Volkswirtschaft unberührt; deshalb werden sie auch nicht als volkswirtschaftliche Investitionen gewertet.
Angesichts der deutschen Investitionsmisere könnten einige denken, es wäre falsch, wenn der Staat jetzt auch noch versucht, von den viel zu niedrigen Investitionen in Deutschland mehr in öffentliche Investitionsprojekte umzulenken. Diesen Gedanken halte ich wiederum für falsch. Wenn private Investoren ihr Geld in öffentliche Projekte stecken wollen, weil sie sich davon eine auskömmliche Rendite versprechen, dann sollen sie es dürfen. Solange sie freiwillig investieren, halte ich das für völlig in Ordnung: Freiwilliger Handel ist gut für alle Beteiligten.
Dies zu erleichtern, beantragen CDU und SPD heute. Dabei möchten sie Risikotransfers angemessen berücksichtigt wissen: Das ist sinnvoll, sollte allerdings selbstverständlich sein. Außerdem möchten sie, dass das Land mit allen Vermögensgegenständen so umgehen darf, wie in der Vergangenheit mit seinen Immobilien: Sie sollen verkauft und zurückgemietet werden dürfen. Selbstverständlich nur, wenn es wirtschaftlicher ist. Auch das finde ich grundsätzlich in Ordnung.
Das Problem liegt bei der Feststellung der Wirtschaftlichkeit—genauer: Bei denen, die sie feststellen. Zum Beispiel beim Immobiliendeal haben uns die Herren Möller, Lohmann, Döring, und Stegner auch stets erzählt, der Deal wäre wirtschaftlicher fürs Land. Den Beweis sind sie allerdings nie angetreten: Wahrscheinlich, weil sie wussten, dass jeder Versuch erfolglos geblieben wäre. Es ist ja noch nicht lange her, dass Herr Döring in einer Pressekonferenz damit prahlte, nach sechseinhalb Jahren als Finanzstaatssekretär könne er nahezu jedes Projekt wirtschaftlich rechnen.
Trotzdem können öffentlich-private Partnerschaften ein sinnvolles Instrument sein, um öffentliche Projekte zu verwirklichen. Wo ist sinnvoll ist, sollten wir es nutzen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/