Heiner Garg: "Austermann trumpft auf: Organleihe zur Regulierung der Strom- & Gasnetze zweckmäßig-wirklich!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 267/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Energiepolitik/Netzregulierung
Heiner Garg: „Austermann trumpft auf: Organleihe



www.fdp-sh.de zur Regulierung der Strom- & Gasnetze zweck- mäßig—wirklich!“ In seinem Beitrag zu TOP 10 (Regulierung der Strom- & Gasnetze) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Herr Dietrich Austermann, der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, trat als haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag grundsätzlich dafür ein, mit öffentlichen Mitteln sorgsam, sparsam und wirkungsvoll umzugehen. Recht hatte er—aber genützt hat es Deutschland leider nichts.
Hier im Landtag hat er schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Menschen und Vereine ihn für seine klare Sprache gelobt hätten. Das ist schön für ihn— aber genützt hat es Deutschland bis jetzt leider auch nichts.
In letzter Zeit eckt er vor allem mit der zweiten Eigenschaft häufiger an, der klaren Sprache: Zum Beispiel bei den Themen Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, Einführung von Studiengebühren oder Fusion der Universitäten Schleswig- Holsteins.
Herr Austermann,
mit diesem Gesetzentwurf wird nicht alles anders werden, schon gar nicht vieles besser. Aber ich glaube, diesmal haben Sie eine Chance: Die Chance, einen wirksameren Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erreichen und das auch klar und deutlich sagen zu dürfen—und zwar ohne die SPD zu erzürnen und ohne dass der Ministerpräsident Sie öffentlich zurückpfeift.
Es geht übrigens um 37.600 Euro, bezogen auf den Haushaltsentwurf 2006 um knapp fünf Millionstel der dort beantragten Nettoausgaben des Landes Schleswig-Holstein.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das beweist wieder einmal: Auch die längste Reise kann mit ganz kleinen Schritten beginnen. Und dieser Gesetzentwurf ist ein solcher. Vielleicht reden wir deshalb neuerdings schon in der ersten Lesung über solche Selbstverständlichkeiten?
Es geht um Folgendes:
• Das Land muss dafür sorgen, dass die Strom- und Gasversorgungsnetze kleiner Netzbetreiber ordnungsgemäß, ohne Diskriminierung und zu angemessenen Preisen betrieben werden.
• Das Land muss die dafür notwendigen Leistungen aber nicht selbst erbringen; es kann sie auch bei der Bundesnetzagentur kaufen.
• Die Landesregierung hält es für wirtschaftlicher, die Leistungen bei der Bundesnetzagentur zu kaufen. Hierüber muss ein Vertrag mit dem Bund geschlossen werden, dem der Landtag in einem Gesetz zustimmen muss.
Der Entwurf des Gesetzes liegt uns heute vor; wir werden der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen und dem Entwurf selbst. Denn viel häufiger sollte das Land die Alte Weisheit von Adam Smith berücksichtigen: Mache nichts selbst, was Du wirtschaftlicher von anderen besorgen kannst.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/