Klaus Müller zum zweiten Nachtragshaushalt für 2005

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Nr. 319.05 / 09.11.2005

Ein guter Tropfen, aber ein Tropfen auf den heißen Stein
Zur Ankündigung des Finanzministers, einen weiteren Nachtragshaushalt für 2005 vorzu- legen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Wir begrüßen den Vorschlag des Finanzministers, die Steuermehreinnahmen zur Redu- zierung der Nettoneuverschuldung zu verwenden und den Kommunen unmittelbar die ih- nen zustehende Wohngeldentlastung zukommen zu lassen.
So schön die Steuerschätzung für 2005 und 2006 sein mag, so deutlich muss darauf hin- gewiesen werden, dass die Nettoneuverschuldung im Nachtragshaushalt durch die 83,3 Mio. Euro Mehreinnahmen um gerade mal 4,9 Prozent sinkt. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die schwarz-rote Nettoneuverschuldung bleibt auf Rekordniveau.
Der Finanzminister bleibt aber hinter seinen Möglichkeiten zurück: Er könnte die Netto- neuverschuldung des Landes um weitere Millionenbeträge absenken, wenn er den schuldenfinanzierten Schleswig-Holstein Fonds reduzieren würde. Nach Auskunft der Landesregierung waren bis Ende Oktober von den veranschlagten 35 Mio. Euro gerade mal 7,7 Mio. Euro gebunden und nicht einmal 2 Mio. verausgabt. Minister Wiegard sollte nicht nur Flagge bei Steuermehreinnahmen sondern auch bei Ausgabenkürzungen zei- gen.

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