Klaus-Peter Puls zu TOP 44: Verwaltung ist öffentlicher Kunden-Dienst

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.11.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 44 - Zwischenbericht zur Verwaltungsstrukturreform des Landes (Drucksache 16/345)

Klaus-Peter Puls:

Verwaltung ist öffentlicher Kunden-Dienst

In der Landtagsdebatte zur Verwaltungsstrukturreform des Landes sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Seit der Landtagswahl jagen wir mit verstärkter Intensität einen Begriffselefanten durch den Behördendschungel, der da heißt: „Verwaltungsstrukturreform“. Wir hatten ihn schon häufiger im landespolitischen Visier. Es gibt zuhauf Expertisen, Gutachten, Kommissionsberichte, Ausschussprotokolle darüber, wie man am besten an ihn ran- kommt. Jetzt wollen wir damit Ernst machen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung auf ihrem Weg zu einer wirksa- men Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein konstruktiv begleiten und unter- stützen. Der Landesrechnungshof hat mehrfach eindrucksvoll die kommunale Wirk- lichkeit beschrieben und den politischen Handlungsbedarf insbesondere in kleine- ren Ämtern und Gemeinden angemahnt: Einnahmeausfälle und Kostensteigerungen führen zu Haushaltsbelastungen, die nur noch mit strukturellen Maßnahmen in den Griff zu bekommen sind.

Wesentliche Teile der gutachterlichen Stellungnahmen des Landesrechnungshofs sind in den Koaltionsvertrag von CDU und SPD eingeflossen. Die SPD-Landtagsfraktion
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



steht hinter den Koaltionsbeschlüssen und stärkt der Landesregierung bei der Umset- zung des konkreten Regierungsprogramms den Rücken. Wir gehen davon aus, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion dasselbe tun, und zwar nicht nur hier im Landtag, sondern auch „vor Ort“ in den möglicherweise betroffenen Ämtern und Gemeinden.

Es gibt nämlich keine Alternative: Auch die vom Landesrechnungshof konstatierten „persönlichen Befindlichkeiten und Eigeninteressen handelnder Personen“ insbeson- dere in den Leitungsfunktionen der Ämter dürfen uns nicht daran hindern, sinnvolle und wirtschaftliche Verwaltungszusammenschlüsse zu fördern und auf den Weg zu bringen. Für die SPD-Fraktion sind dabei folgende Punkte wichtig:

1.) Wir wollen, dass die identitätsstiftende und identitätsstärkende Souveränität auch kleinerer Gemeinden erhalten bleibt: Eine Gebietsreform durch landesgesetzli- chen Zwang wird es mit uns nicht geben. Jede auch kleinste Gemeindevertre- tung im Lande wird ihre gar nicht hoch genug einzuschätzende verdienstvolle eh- renamtliche Arbeit für die örtliche Gemeinschaft weiterhin leisten können und dür- fen.

2.) Für die SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass die Konzentration kommunaler Verwaltungseinheiten nicht zu Verlust und Einbußen bei der orts- und bürgernahen Aufgabenerledigung führt: Wir wollen, dass auch in kleineren Gemeinden ohne eigene hauptamtliche Verwaltung dezentrale Bürgerbüros als erste Anlauf- stellen für ratsuchende und antragstellende Einwohnerinnen und Einwohner erhal- ten bleiben oder eingerichtet werden. Der viel beschworene Grundsatz der Bürger- nähe öffentlicher Verwaltung darf auch in Fällen noch so wirtschaftlicher und pro- fessioneller Konzentration nicht außer Acht gelassen werden: Verwaltung ist nun einmal in erster Linie öffentlicher Kunden-Dienst für ortsansässige Bürgerinnen und -3-



Bürger – und das muss und soll so bleiben.

Es gibt – trotz aller Unkenrufe – längst ohne landesgesetzlichen Zwang etliche Bei- spiele freiwilliger Gemeinsamkeit: Auf Fehmarn haben sich alle vier Inselgemeinden zu einer Stadt zusammengeschlossen. In Vorbereitung befinden sich

- der freiwillige Verwaltungszusammenschluss der Stadt Garding und des Amtes Eiderstedt, - die Neubildung eines Amtes durch freiwilligen Zusammenschluss der Gemein- den Heikendorf, Mönkeberg und Schönkirchen und - der geplante freiwillige Zusammenschluss der Ämter Tolk und Böklund, von de- nen die Schleswiger Nachrichten am 5. November schreiben: „Fusion vollzieht sich problemlos“.

Es tut sich etwas im Lande, und wir begrüßen das. Spätestens zur Kommunalwahl 2008 müssen allerdings alle Kreise, Ämter und Gemeinden im Lande so organisiert sein, wie es die Leitlinien der Landesregierung vorsehen. Wir hoffen und sind zuver- sichtlich, dass bis zur Verabschiedung des Landesgesetzes noch recht viele kommu- nale Hochzeiten freiwillig eingeläutet werden. Zwangsheirat muss nicht sein. Noch haben die Kommunen freie Partnerwahl. Machen Sie, liebe Vertreterinnen und Vertre- ter in den Kommunalvertretungen und -verwaltungen, weiterhin zum Wohle der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger Gebrauch davon!