Heiner Garg: "Schneller planen allein reicht nicht - schneller ge nehmigen ist das Ziel."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 270/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Deregulierung/Schnellere Genehmigungen
Heiner Garg: „Schneller planen allein reicht nicht -



www.fdp-sh.de schneller genehmigen ist das Ziel.“ In seinem Beitrag zu TOP 15 (Gesetz zur Verkürzung der Planungszeiten bei Infrastrukturmaßnahmen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Fraktionen von CDU und SPD fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einzusetzen.
Schlössen wir nur von diesem Wortungetüm auf die mögliche Absicht der Antragsteller, wir müssten ihnen dringend von ihrem Plan abraten: Denn schneller planen zu wollen, hieße weitere Planungsdesaster herauf zu beschwören—weitere Planungsdesaster wie zum Beispiel beim bis jetzt gescheiterten Versuch am Flughafen Lübeck Blankensee ein Instrumentenlandessystem zu installieren oder gar den Flugplatz zu vergrößern.
Also: Die Landesregierung über den leider notwendigen Umweg über den Bund zum schnelleren Planen zu treiben, das sollten die Regierungsfraktionen zunächst vermeiden. Bevor wir die Menschen, die hier leben, diesem Schicksal preisgeben, sollte die Landesregierung zunächst beweisen, dass sie rechtmäßig planen kann. Davon allerdings ist sie noch weit entfernt: Bis jetzt arbeitet sie nur das ab, was schon lange vor ihrer Zeit heranreifte, z.B. die A 20.
Schneller planen ist also noch kein vernünftiges Ziel—aber mit den Stichwort ‚heranreifen’ nähern wir uns einem sinnvollen Zweck: Private und öffentliche Infrastrukturprojekte sollten schneller genehmigt werden dürfen.
Das ist wichtig und dringend, denn die langen Genehmigungsverfahren bremsen die Neigung, in Deutschland zu investieren. Wir sprachen heute Vormittag beim Thema öffentlich-private Partnerschaften schon darüber: Deutschland hat die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Staaten. Das bremst Deutschlands Beschäftigung, weil zusätzliche Arbeitsplätze nur dort entstehen, wo investiert wird. Und wenn keine zusätzlichen Arbeitsplätze Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 entstehen und die Bruttoinvestitionen nur noch zu wenig mehr reichen, als den Kapitalbestand zu erhalten, dann wächst eine Volkswirtschaft kaum noch. So wie in Deutschland. Und was nicht wächst, kann nicht verteilt werden. Damit das endlich wieder anders werden kann, müssten viele Dinge verändert werden: Unter anderem müsste eben auch schneller genehmigt werden.
Denn lange Genehmigungsverfahren lassen Investitionsentscheidungen immer unsicherer werden. Und je unsicherer ein Investitionsprojekt wird, desto höher ist der Risikozuschlag, den vernünftige Investoren verlangen—ja verlangen müssen, wenn sie mit ihrem Kapital sorgsam wirtschaften wollen— und auch mit dem Kapital, das sie sich von anderen geborgt haben. Und wenn der Risikozuschlag steigt, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Investitionsprojekt eine angemessene Rendite erwarten lässt. Deshalb hemmen lange Genehmigungsverfahren auch öffentlich-private Partnerschaften.
Ein weiteres Problem tritt auf, weil es häufig besonders lange dauert, bis Infrastrukturprojekte genehmigt werden. Weil eine gut ausgebaute Infrastruktur für viele private Investitionsprojekte eine wichtige Voraussetzung ist, verzögert dies viele private Investitionen—oder verhindert sie sogar. Auch deshalb leidet Deutschland unter einem Investitionsstreik.
Nun aber soll alles anders werden: Denn die große Koalition in Schleswig- Holstein arbeitet ihren Koalitionsvertrag ab! Wenigstens hierbei gibt es anscheinend keinen Stau und keinen Streik—‚Maschine läuft!’ möchte man meinen! Wenn es denn etwas brächte.
Tatsächlich sieht es so aus: Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD lobten sich schon, weil sie angekündigt hatten, diesen Antrag in den Landtag einbringen zu wollen. Sie stellten fest, damit hätte die große Koalition einen weiteren Meilenstein gesetzt, weil sie der Landesregierung die Verantwortung zugeschustert hätten—und wahrscheinlich auch den Schwarzen Peter, obwohl der ja sowieso in der Landesregierung sitzt.
Und so wird dieser Antrag zur Metapher für die ganze Politik der großen Koalition: In immer kürzeren Abständen kündigen die Fraktionen an, sie wollten die Landesregierung zu einer Initiative auffordern. Die große Koalition scheint nur noch ein Durchlauferhitzer für Ankündigungen zu sein. Hoffen wir, dass bei all dieser Ankündigungsbeschleunigungspolitik irgendwann auch ein Mal schneller genehmigt wird.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/