Klaus Müller zum schnelleren Umsetzen von Infrastrukturmaßnahmen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 15 – Infrastrukturmaßnahmen schneller Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel umsetzen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53
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Nr. 323.05 / 09.11.2005

Keine Abstriche bei Bürgerbeteiligung und Umweltstandards
Die Große Koalition hat in ihrem Koalitions-Vertrag vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass die Rechtsgrundlagen für beschleunigte Planungsverfahren in den ostdeutschen Ländern auch in Schleswig-Holstein und den westlichen Bundesländern Anwendung fin- den. Nun soll hierzu eine Initiative auf Bundesebene gestartet werden.
Wir Grüne haben überhaupt nichts dagegen, wenn Infrastrukturmaßnahmen schneller geplant werden. Wir wollen aber keine Abstriche machen bei der Beteiligung der Bürge- rInnen oder bei den Umweltstandards.
Eine Ausdehnung der Beschleunigungsregeln auf die westlichen Bundesländer lehnen wir ab, eine generelle Verkürzung des Rechtsweges auf nur noch eine Instanz ist mit uns nicht zu machen.
Bezogen wird sich bei der Diskussion über Beschleunigung auf das Verkehrswegepla- nungsbeschleunigungsgesetz vom 16.12.1991. Die Begründung für dies Gesetz, das nur für die neuen Bundesländer gilt, war die Notwendigkeit von schnellen Genehmigungsver- fahren für den zügigen Ausbau der Infrastruktur.
Nach der Wiedervereinigung hatte es ein großes Maß an Akzeptanz bei der Bevölkerung gegeben, möglichst schnell den Zustand der Infrastruktur zu verbessern. Die damalige Begrenzung des Rechtsweges auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bun- desverwaltungsgerichtes mag gerechtfertigt gewesen sein, weil 1991 die Verwaltungsge- richtsbarkeit in den neuen Bundesländern gerade erst im Aufbau befindlich war. Das hat sich inzwischen geändert, es gibt keinen Grund mehr für eine dauerhafte Sonderrege- lung für die neuen Länder.
1/2 Beschleunigungseffekte hat es offensichtlich in Ostdeutschland wirklich gegeben, aller- dings nur in den Jahren 1992 bis 1999. Diese Bewertung ist der Unterrichtung der Bun- desregierung an den Bundestag vom Januar 2004 zu entnehmen, wo ausführlich zu den Erfahrungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes Stellung bezogen wird.
Das gilt nicht mehr ab dem Jahr 2000. Nach Aussagen der Vorhabenträger lassen sich ab dem Zeitpunkt keine Unterschiede zu Verfahren erkennen, bei denen die Regelungen des Gesetzes nicht zur Anwendung gelangten. Das wiederum ist so erstaunlich nicht, wie es auf dem ersten Blick erscheint.
Mit Ausnahme der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sind fast sämtliche Beschleunigungsregelungen, teilweise modifiziert, in die jeweiligen Fach- gesetze bzw. das Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen worden. Sie gelten des- halb bundesweit. Hier ergibt sich also kein dringender zusätzlicher Handlungsbedarf.
Festzustellen ist weiterhin, dass Verzögerungen zwischen dem Erlass des Planfeststel- lungsbeschlusses und dem tatsächlichen Baubeginn mit dem Ausschreibungsverfahren zu tun haben. Die Vergabe einzelner Gewerke erfolgt oft mit einem Widerspruchsverfah- ren eines unterlegenen Bieters. Das kostet Zeit. Es kommt natürlich auch manchmal vor, dass der ersehnte Baubeginn mangels zur Verfügung stehender Haushaltsmittel zurück- gestellt wird. Nicht selten vergeht viel Zeit zwischen dem feierlichen ersten Spatenstich von durchsetzungsstarken Wirtschafts- und Verkehrsministern und dem tatsächlichen Baubeginn mit den Baggern.
Es geht bei der Beschleunigungsdiskussion nicht nur um Verkehrsprojekte, sondern auch um Kraftwerke und Hochspannungsleitungen. Ich will gar keinen Zweifel lassen, dass uns Grüne oft auch lange Zeitspannen nerven, sei es bei neuen Schienentrassen oder auch den Off-shore-Windkraftwerken. Wir wollen aber an der Bürgerbeteiligung und der Einhaltung von Umweltstandards unbedingt festhalten.
Wenn ich an den geplanten Ausbau des Flughafens Holtenau denke, dann hat die lange Projektzeit auch ihr Gutes. Je mehr Zeit ins Land ging, umso klarer stellte sich heraus, wie unsinnig dieses Projekt ist.
Und es braucht auch Zeit, damit ohne Gesichtsverlust aus einem überflüssigen und unwirtschaftlichen Projekt ausgestiegen werden kann. Diese Investitionsruine kann so vermieden werden. Das ist doch auch etwas.

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