Lars Harms zu TOP 19 - Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes

Presseinformation Kiel, den 09.11.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 19 Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes Drs. 16/305

Schon vor zwei Jahren hat der große Privatisierer und Liberalisierer Wolfgang Clement gefordert,
die deutschen Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Damals ging ein Sturm der Entrüstung durch das Land und natürlich wurde dieser Vorschlag weit
und breit abgelehnt. Aber er diente seinerzeit ja eigentlich auch nur dazu, einmal auszuloten, wie
weit man wohl gehen könne. Clement wusste genau, was er tat und auch Peer Steinbrück, als
neuer Finanzminister, weiß genau was er tut, wenn er den gleichen Vorschlag wieder vorbringt.
Wieder soll ausgelotet werden, ob die Ablehnungsfront inzwischen etwas bröckelt. - Und sie
bröckelt. - Die Landesverkehrsminister waren uneinig und nur eine knappe Mehrheit, darunter
Verkehrsminister Austermnann, wandte sich gegen eine Privatisierung der Autobahnen. Das
unterstützen wir voll und ganz. Aber warum kommt eigentlich immer wieder dieser unsinnige
Vorschlag aus den Reihen der SPD? Wenn das so weiter geht, rennen die Menschen weiter scha-
renweise zu den Sozialisten über. Eigentlich sollte sich die sozialdemokratische Seele bei solchen
Privatisierungen sträuben. 2
Die staatliche Infrastruktur gehört in staatliche Hände. So wie wir mit Recht immer wieder in
diesem Parlament gefordert haben, dass der Staat die Bahninfrastruktur betreiben sollte, um einen
diskriminierungsfreien und gleichen Zugang für die Bahnunternehmen zu den Strecken zu ermög-
lichen, so muss auch die Straßeninfrastruktur in staatlichen Händen bleiben. Es ist nichts dagegen
einzuwenden, wenn Tunnels oder Brücken bei Großprojekten von privaten Anbietern erstellt
werden und die Unternehmen das volle Risiko tragen. Aber wenn man Staatsgelder benutzt, um
Strecken zu bauen, und dann auch über Jahre und Jahrzehnte die Unterhaltung der Strecken vom
Steuerzahler finanzieren lässt, dann ist es nicht zu rechtfertigen, wenn diese Strecken dann an
Private verkauft werden und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mehrfach draufzahlen.
Auch ein Vergleich mit Frankreich zeigt hier deutlich die Unterschiede. In Frankreich werden zwar
die Autobahnen durch Privatunternehmen gebaut. Aber es gibt hierfür auch kein Staatsgeld. Das
heißt, die Unternehmen tragen das alleinige unternehmerische Risiko. Entsprechend dünn ist das
Autobahnnetz in Frankreich. Unser Autobahnnetz ist nur deshalb so gut ausgebaut, weil wir es als
staatliches Autobahnnetz betreiben.


Ein Verkauf der Autobahnen wäre eigentlich nur die Einführung einer PKW-Maut durch die
Hintertür. Die Renditeerwartung dürfte sich dann bei den üblichen 15% bewegen und dann hieße
das bei einem Verkaufspreis von 127 Milliarden, dass rund 20 Milliarden Euro jährlich eingespielt
werden müssten. Wenn man dann noch die Unterhaltungs- und Reparaturkosten mit einrechnet,
würde die Summe noch viel höher liegen. Alles zu zahlen durch den deutschen Steuerbürger! Es
trifft dann die, die regelmäßig zur Arbeit fahren müssen. Die, die oft weite Strecken fahren
müssen. Und die, die sich nicht dagegen wehren können und auf die Autobahnen angewiesen sind.
Die Autofahrer finanzieren über Steuern und Abgaben schon heute das gesamte Straßennetz und
deren Unterhaltung. Was aber eigentlich noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass aufgrund
der hohen Preise für Öl auch die Mineralölsteuereinnahmen gestiegen sind. Der Staat hat wesent-
lich höhere Einnahmen aus dieser Steuer erhalten und trotzdem fällt dem sozialdemokratischen
Führungspersonal nur ein, den einfachen Bürger noch extra zu schröpfen. Das ist Politik, die sich
vom Bürger abwendet und die die Probleme der Menschen eben gerade nicht ernst nimmt. 3
Nun hat aber auch Finanzminister Wiegard mitgeteilt, er sei für die Einführung einer Autobahn-
vignette für PKWs. Damit ist das Durcheinander in der Landesregierung wieder einmal perfekt.
Austermann sagt nein, Wiegard sagt ja, die Sozialdemokraten auf Bundesebene verkaufen am
liebsten gleich alles und auf Landesebene scheint man noch darüber zu diskutieren. Was wir jetzt
brauchen, ist eine deutliche Aussage, dass Privatisierungen keine Lösung sind und dass unser
Parlament klar „Nein!“ zu einer Privatisierung der Autobahnen und damit zur PKW-Maut sagt.
Wenn man wirklich ehrlich an die Frage herantreten will, inwieweit sich Autofahrer auch in
Zukunft an den Kosten der Infrastruktur beteiligen sollen, dann muss der Weg ausschließlich über
die Mineralölsteuer gehen. Wer viel Benzin verbraucht und dadurch die Umwelt und die Infrastruk-
tur stark belastet, muss auch viel zahlen. Gleichzeitig hat man aber die Chance, wenn man benzin-
sparende Fahrzeuge kauft oder sogar mit alternativen Antriebssystemen ausgerüstete Autos fährt,
jede Menge Steuern zu sparen. So hätte man einen Anreiz wirklich ökologisches und ökonomisches
Handeln miteinander zu verbinden und man würde sich einen riesigen bürokratischen Aufwand
ersparen.


Der Staat hat hier eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss dafür
sorgen, dass eine Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird, die sich an wirtschaftlichen
Kriterien genauso messen lässt wie an ökologischen Kriterien, und die soziale Belange nicht außer
Acht lässt. Dies gewährleisten wir nur, wenn die Verkehrsinfrastruktur und damit die Autobahnen
weiterhin in öffentlicher Hand bleiben.