Wilfried Wengler zu TOP 22: Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau sind das Fundament für Bürgerfreundlich-keit und Kundenorientierung

Nr. 295/05 10. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Wilfried Wengler zu TOP 22: Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau sind das Fundament für Bürgerfreundlichkeit und Kundenorientie- rung
Als ich die Überschrift Ihres Antrages las, sehr geehrte Frau Heinold, habe ich ge- dacht, „Bürgerfreundlichkeit der Behörden“ sei eine elegantere Formulierung für „Bürgernähe der Verwaltung“, die sich durch Flexibilität, Professionalität und Wirt- schaftlichkeit auszeichnet. Ich erwartete also einen substantiellen Beitrag zur an- stehenden Verwaltungsreform und Deregulierung, kurz gesagt zum „schlanken Staat“. Aber gefehlt! Sie beschäftigen sich mit der vermeintlichen „Bürger- Unfreundlichkeit“ der Behörden und fordern zusätzliche Institutionen im Verwal- tungsapparat.
Ihr Antrag fußt offensichtlich auf dem jüngsten Bericht der Beauftragten für soziale Angelegenheiten. Leider ist in diesem Bericht nicht quantifiziert, welchen Umfang die von Ihnen als Begründung genannte "zunehmende Verschlechterung im Umgang von Behörden mit hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern" annimmt. Im Bericht sind lediglich Einzelfälle beschrieben, die keinerlei Schluss auf die Gesamtheit erlau- ben.
Verehrte Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN! Meinen Respekt dafür, dass Sie sich - wie übrigens auch alle anderen Abgeordneten in diesem Landtag - für die Bürge- rinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein einsetzen wollen.

Die Mehrheit im Parlament hat zur Verbesserung der Bürgernähe das Amt der Bürgerbeauf- tragten für soziale Angelegenheiten geschaffen. Darüber hinaus hat sie den Petitionsaus- schuss ins Leben gerufen. Beide Einrichtungen samt ihrer Mitarbeiter sind unabhängig von einander zuständig für die Problematik, die Sie angesprochen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich die Regierungskoalition zurzeit um eine Verschlan- kung der Verwaltung, um vereinfachte und damit beschleunigte Abläufe und Vermeidung von Mehrfachzuständigkeiten bemüht. Gerade dadurch werden wir mehr Bürgernähe und einen höheren Dienstleistungsgrad der Verwaltung erreichen.

Es ist uns bewusst, dass wir auch in Zukunft nicht jedes Fehlverhalten einzelner Verwal- tungsmitarbeiter werden vermeiden können. Diese Quote kann lediglich durch entsprechende Ausbildung, Schulung und Personalführung gemindert werden. Daher wären gezielte Vor- schläge in dieser Richtung von Ihnen sinnvoller gewesen. Stattdessen rufen Sie nach zusätzli- cher Kontrolle und mehr Bürokratie.

Während die Beauftragte für soziale Angelegenheiten in ihrem Bericht einen Mo- dellversuch vorschlägt, fordern Sie die Schaffung von verbindlichen Standards für Bürgerfreundlichkeit und Kundenorientierung, die Einrichtung von Beschwerdestellen sowie ein standardisiertes Beschwerdemanagement – also zusätzliche Verwal- tungsakte und zusätzliche Verwaltungsstellen.
Konsequenterweise sollten wir dann wohl auch noch einen Koordinierungsausschuss mit Vertretern aller Fraktionen schaffen, der das dann standardisierte Beschwerde- management der Bürgerbeauftragten, des Petitionsausschusses und der neu zu schaffenden Beschwerdestellen in den verschiedenen Behörden koordiniert.
Damit konterkarieren wir dann endgültig alle Bemühungen der Regierungskoalition um Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.
Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau sind das Fundament für Bürger- freundlichkeit und Kundenorientierung.
Der Staat kann nicht über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit hinaus neue Stellen einrichten. Selbstverständlich - und da gehen wir wieder konform - haben die Bürge- rinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf umfassende Information, unterstützen- de Beratung und selbstverständlich: Gewährung ihrer Leistungsansprüche!