Ulrike Rodust zu TOP 25: Vorsorgemaßnahmen und Wachsamkeit wirken

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.11.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25 - Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitische Aktivitäten gegen die Vogelgrippe in Schleswig- Holstein (Drucksache 16/314)

Ulrike Rodust:

Vorsorgemaßnahmen und Wachsamkeit wirken

Die Vogelgrippe ist weltweit eine ernste Bedrohung. Noch ist sie nicht auf dem Gebiet der Europäischen Union angekommen, aber sie steht mit der H5N1-Virus-Feststellung süd- lich von Moskau direkt vor unseren Toren. Noch ist die Vogelgrippe nur ein tiermedizini- sches Problem für unsere Geflügelbestände und hierauf werde ich mich konzentrieren. Zu den möglichen Auswirkungen auf den humanmedizinischen und gesundheitspoliti- schen Bereich wird meine Kollegin Jutta Schümann sprechen.

Der Vogelgrippevirus ist kein neues Phänomen; bereits in der Vergangenheit ist er mehr- fach weltweit aufgetreten. Neu ist, dass besonders ansteckende Viren, Influenza-A-Viren vom Subtyp H5N1, die besonders schnell ihre genetischen Strukturen ändern können, sich von Asien aus weit verbreitet haben.

Die zuständigen Behörden haben für mich richtig und konsequent reagiert, um ein Übergreifen der Vogelgrippe zu verhindern. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Verantwortlichen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kreise für ihre Arbeit be- danken. Über eine intensive Öffentlichkeitsarbeit ist es aus meiner Sicht gelungen, die Notwendigkeit für das Vorgehen darzustellen und Verständnis für die ergriffenen Maß- nahmen zu erzielen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Neben den laufenden Monitoringmaßnahmen zur Zugvogelproblematik sind vor allem Kontrollmaßnahmen verstärkt worden, um das Einschleppen der Vogelgrippe im grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren zu verhindern. Dies ist nach Expertenmeinung die größte Gefahr für die Verbreitung der Vogelgrippe. So werden in den Seehäfen Kiel und Lübeck sowie am Flughafen Lübeck Einreisende überprüft, ob sie verbotene Geflügelfleischprodukte oder lebende Vögel mitbringen.

Aus Medienberichten habe ich erfahren, dass z.B. erhebliche Mengen Lebensmittel in den Seehäfen von osteuropäischen Lastkraftwagenfahrern beschlagnahmt und vernichtet werden. Wohl in Unkenntnis der Gefahrenlage haben sich diese Lastkraftwagenfahrer ih- re „Wegzehrung“ aus der Heimat mitgebracht, da sie meist nicht die finanziellen Möglich- keiten besitzen, sich Lebensmittel hier zu kaufen. Die Beschlagnahmung z.B. von Geflü- gelfleisch und Eiern wird sich bei den Fahrern herumsprechen und ich befürchte, dass sie in Zukunft mehr Kreativität beim „Durchschmuggeln“ an den Kontrollstellen vorbei an den Tag legen werden. Hier könnten wir Vorsorge treffen und für die LKW-Fahrer „Lunch- pakete“ zu günstigen Preisen oder als Geschenk an den Grenzen aushändigen und dies im Vorfeld kommunizieren. Diese Geste würde einen Teil dazu beitragen, die Gefahr des Einschleppens der Vogelgrippe zu minimieren. Finanziert werden könnte dies zum Beispiel aus dem Seuchenfonds als Präventivmaßnahme. Ein paar Euro für ein Lunchpa- ket könnten so helfen, mögliche Schäden in Millionenhöhe bei Mensch und Tier zu ver- meiden.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf die Schwierigkeiten der Vogelgrippe-Situation für die geflügelhaltenden Betriebe in Schleswig-Holstein eingehen. Das Aufstallungsgebot trifft hier besonders hart z.B. die Gänsezüchter, die aufgrund der Freilandhaltung und fehlen- der Ställe vor großen Problemen stehen. Die Erträge einer ganzen Saison wären beim Auftreten des Virus schon in weitem Umfeld stark gefährdet, weil dann die Bestände von vielen Tausend Gänsen frühzeitig getötet werden müssten. Ob sie dann noch wie geplant vermarktet werden können, ist ein ganz anderes Thema. Doch damit nicht genug: Auch -3-



der Handel und Wandel der Menschen, die in den sofort ausgewiesenen Sperrbezirken leben, wird dann ein großes Problem für uns alle.

Hier sind alle Verantwortlichen in Politik und Verbänden gefordert, Hilfen für das „Worst case“ Szenario für die Geflügelhalter bereit zu halten. Diese haben mit großem Verständ- nis für die ergriffenen Maßnahmen und ihrer Mitarbeit ihren Teil bereits geleistet. Noch ist die Nachfrage nach heimischem Geflügel nicht eingebrochen, die Verbraucherinnen und Verbraucher können bei vernünftigem Umgang mit Geflügel und dessen Produkten unbe- sorgt sein.

Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, diese zwar schwierige, aber noch nicht drama- tische Situation zu überstehen und dass es keine erheblichen Schäden in der Geflügel- wirtschaft und keinerlei Gefahren für die Gesundheit der Menschen in unserem Land ge- ben wird.