Ekkehard Klug: Landesregierung sollte "Eckpunkte" in "Aneckpunkte " umbenennen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 277/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 10. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik/Bericht zur Weiterentwicklung des Schulsystems



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: Landesregierung sollte „Eckpunkte“ in „Aneckpunkte“ umbenennen In der Landtagsdebatte zur TOP 21 (Weiterentwicklung des Schulsystems in Schleswig-Holstein) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die vorliegenden Anträge thematisieren vier zentrale Zukunftsfragen - von der Entwicklung der Schulstruktur bis zum weiteren Schicksal des Friesisch-Unterrichts. Insoweit repräsentieren diese Antragsvorlagen zweifellos auch gewisse für die hiesige Landespolitik typische Eigenheiten, mit denen wir „draußen“ manchmal für Erstaunen sorgen. Aber das macht ja nichts. Politik ist durchaus zu Schlimmerem fähig. Um das zu erfahren, braucht man nur jeden Abend die Tagesschau einzuschalten.
Grundsätzlich haben wir Liberale gegen den Berichtsauftrag, wie ihn die Fraktionen von CDU und SPD formulieren, nichts einzuwenden - auch wenn das Arrangement der Fragen ein wenig wie ein ‚kleiner Kessel Buntes’ aussieht. Der Antrag der Koalitionsfraktionen nimmt damit, freilich ohne die inhaltliche Vorfestlegung auf eine bestimmte Schulform, auch die ursprünglichen Anliegen des SSW auf.
Der erste Spiegelstrich, das Schulsystem als solches, ist eines der unvergänglichen Evergreen-Themen der Bildungspolitik und darf deshalb hier auch nicht fehlen, nicht zuletzt deshalb, damit sich alle wieder einmal untereinander ihrer gegensätzlichen Auffassungen versichern können. Dies gilt selbstverständlich auch für die Koalitionsfraktionen CDU und SPD, die andernfalls vielleicht auch bald Identitätsprobleme bekämen. Wo jetzt allenthalten von Fusionen die Rede ist, käme Professor Driftmann sonst noch auf die Idee, auch noch eine Fusion der beiden großen Koalitionspartner zu empfehlen. (Ein charmanter Gedanke: Wenigstens hätte das der SPD den ganzen Ärger um die Andrea und den Franz erspart, aber das ist ein anderes Thema!).

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die inhaltlich neue - und damit wirklich spannende – Frage haben beide Antragsteller jeweils im zweiten Spiegelstrich ihrer Vorlagen versteckt. Hier geht es um die mögliche neue Schulträgerstruktur, die zustande käme, falls man die kommunalen Schulträgerschaften durch neue „Nahbereichs-Schulverbände“ ersetzen würde.
Zu diesem Vorhaben hat die Bildungsministerin vor ein paar Wochen „Eckpunkte“ vorgestellt, zu denen der CDU-Landtagsfraktion erst nach einer mehrstündigen Schrecksekunde die kurze Erklärung eingefallen ist, es gebe da noch viele offene Fragen.
Apropos Eckpunkte: Dieser Begriff wird, auch dank der Bemühungen der Kabinettsmitglieder Austermann und Erdsiek-Rave, immer mehr zu einem Synonym für Stolpersteine. Vielleicht sollte man in Zukunft deshalb besser von „Aneckpunkten“ sprechen.

Wir stimmen dem Berichtsauftrag in der Fassung der Fraktionen von CDU und SPD zu.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/