Lars Harms zu TOP 18 - Keine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke

Presseinformation Kiel, den 10.11.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 18 Keine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke Drs. 16/304

Es stellt sich immer wieder die Frage wer eigentlich in der Landesregierung das Sagen hat. Da
meldet sich der Wirtschaftsminister kräftig zu Wort und verlangt Deutschland wieder zu
strahlenden Landschaften zu machen und wir stellen erst einmal fest, dass dieser Vorschlag
mal wieder mit niemandem abgestimmt war. Und dann liest man in der Zeitung: „Die SPD
kocht vor Wut!“ und sie weist auf den Koalitionsvertrag hin. Da steht drin, dass die Landesre-
gierung keine Initiative ergreift, um den Atomkonsens aufzukündigen.


Nun ist die Initiative durch den Wirtschaftsminister aber schon ergriffen worden und schwirrt
durch Raum und Zeit. Da muss dann der Ministerpräsident, quasi in seiner Eigenschaft als gute
Seele der Koalition, windelweich verkünden lassen: „Es gibt einen Koalitionsvertrag, und der
ist maßgeblich für die Arbeit der schleswig-holsteinschen Landesregierung!“ Danach ist das
Spiel aber noch nicht zu Ende, denn danach erhebt sich Herr Driftmann aus dem Dunkel der
schwarzen Unternehmerschaft und fordert seinerseits die Aufkündigung des Atomkompro- 2
misses und wer hüpft da schnell einmal auf den Wagen und fordert den Atomausstieg gleich
mit? Natürlich, unser Wirtschaftsminister Austermann. Ob nun ein Ministerpräsident die
Wogen glätten will oder der kleinere rote Koalitionspartner etwas dagegen hat, ist eigentlich
auch egal. Er macht was er will, irgendwie jeder macht was er will, aber keiner macht was er
soll.


Wir haben einen Atomkompromiss. Und ich möchte eine Äußerung zitieren: „Der Atomaus-
stieg ist Gesetz, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland mit den hart umkämpften
und fest vereinbarten Restlaufzeiten muss konsequent und verlässlich umgesetzt werden.
Eine nachhaltige Energiezukunft basiert auf den drei Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare
Energien und Energiesparen. Atomkraft gehört nicht dazu!“ Ende des Zitats meines geschätz-
ten Kollegen Konrad Nabel. Besser kann man es kaum zusammenfassen. Auch nachdem ein
Kernkraftwerk abgeschaltet ist, bedeutet dies nicht, dass hiermit riesige Arbeitsplatzverluste
einhergehen müssen. Auch der Abbau und die Entsorgung jedes einzelnen Kraftwerkes
werden hunderte von Menschen über mehr als ein bis zwei Jahrzehnte beschäftigen. Mit den
entsprechenden Vorlaufzeiten ist dies eine Zeitspanne, die groß genug ist, um eine Zukunfts-
perspektive für die Betroffenen zu ermöglichen und alternative Energien im Land voranzu-
bringen.


Das was wirklich Arbeitsplätze schafft und die Zukunft für uns sichert sind die erneuerbaren
Energien. Sie sind sauber, dezentral und auch in den entferntesten Regionen auf unterschiedli-
che Art und Weise nutzbar. Das ist Fortschritt. Atomkraft ist Rückschritt.
Und wenn wir das wissen, stellt sich doch nur die Frage, was uns daran hindert, diese Energie-
formen für uns nutzbar zu machen und sogar wirtschaftliche Vorteile hieraus zu ziehen? Und
hierzu hatte der Wirtschaftsminister ja durchaus einen guten Vorschlag, den wir ja auch schon
in den vergangenen Jahren mehrfach hier im Landtag angesprochen haben: Der, der das 3
Energienetz betreibt, soll auch die Kosten für die Verlegung des Netzes im Offshorebereich
tragen.


Wir können feststellen, dass es in Bezug auf die Offshore-Nutzung von Windenergie zwei
Hauptprobleme gibt, die die Wirtschaftlichkeit der Projekte tangieren. Erstens liegen unsere
Projekte relativ weit draußen im Meer, was dazu führt, dass hier höhere Kosten als in anderen
Ländern entstehen, die auch in Küstennähe Windparks zugelassen haben. An dieser Schraube
will aber mit Recht keiner drehen, da die Interessen des Naturschutzes – speziell im National-
park Wattenmeer – dem entgegenstehen. Der zweite beeinflussbare Bereich ist die Anbindung
der Parks an das Netz. Die Seekabelverlegung verteuert die einzelnen Offshore-Projekte um
ungefähr 20 bis 25%. In Großbritannien diskutiert man jetzt, die Kosten für den Netzanschluss
von Offshore-Windparks auf die Allgemeinheit umzulegen und in Dänemark hat man eine
Energieagentur gegründet, die sicherstellen soll, dass alle Nutzer einen offenen und gleichbe-
rechtigten Zugang zum staatlichen Netz haben sollen. Es bewegt sich also was und deshalb
sollte man auch bei uns festlegen, dass die Energieunternehmen die Kosten für die Verlegung
von Seekabeln tragen müssen und dieses dann auf die Verbraucher umgelegt wird. An Land
handelt man ja auch nicht anders.

Deutschlandweit gibt es mittlerweile rund 140.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren
Energien. Das sind 10.000 mehr als noch im letzten Jahr. Solche riesigen Steigerungsraten gibt
es sonst kaum noch. An dieser Entwicklung sollten wir teilhaben und nicht alten gefährlichen
Energieformen hinterher laufen. Dass die Atomkraft nicht mehr das Maß aller Dinge ist, zeigt
auch ein anderer Vergleich. Die Kernkraft erzeugt seit Jahren konstant etwas weniger als 6%
des Gesamtenergieverbrauchs. Die erneuerbaren Energien machen jederzeit 6,4 % dieser
Leistung aus. Wer hätte das noch vor 4 oder 5 Jahren gedacht? Wir sind weiter als wir denken
und Schleswig-Holstein darf hierbei die Zeichen der Zeit nicht übersehen. Den erneuerbaren
Energien gehört die Zukunft – nicht der Kernenergie.