Manfred Ritzek zu TOP 18: Wir müssen den besten Weg suchen und finden

Nr. 301/05 10. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik Manfred Ritzek zu TOP 18: Wir müssen den besten Weg suchen und finden Zum ersten Thema: Restlaufzeiten der Atomkraftwerke:
Der Koalitionsvertrag zur „Kernenergie“ ist eindeutig und bekannt:
Keine Abstimmungen zu Veränderungen, ist die politische Aussage. Wir können die Landes- regierung doch nicht zum Bruch des Koalitionsvertrages auffordern. Eine solche Erwartung bemäß SSW-Antrag wäre absurd.
Dennoch ist es jedem im Parlament und auch jedem auf der Regierungsbank unbenommen, zum Thema Ausstieg oder Fortsetzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Stellung zu bezie- hen. Das machen viele Politiker, gerade jetzt in der Phase der Berliner Koalitionsverhand- lungen, das machen Gewerkschaftler, Unternehmer und Präsidenten von Unternehmensver- bänden, das machen viele Europapolitiker und auch der Präsident der EU-Kommission. Ich finde, die unterschiedlichen Stellungnahmen werden mit Recht und aus gutem Grund abge- geben. Das Thema „Verlängerung der Laufzeiten“ ist hochaktuell. Warum?
Weil es um die Verfügbarkeit von Energie geht, um die Preiswertigkeit der Bereitstellung um den Umweltschutz – insbesondere Klimaschutz - und um die Sicherheit. Und Sicherheit ist nicht nur zu thematisieren und zu beantworten bezogen auf die Laufzeiten von Kernkraftwer- ken, sondern z.B. auch bezogen auf den Sicherheitsstandard von Kohlegruben. Wenn z.B. in osteuropäischen oder fernöstlichen Kohlegruben pro Jahr Hunderte von Bergleuten um- kommen, ist es eine unmenschlicher Erwartung, auf die preiswerte Export-Kohle dieser Län- der für neue, moderne Kohlekraftwerke in unserem Land zu hoffen.
Unsere Windenergie und die anderen Anstrengungen zur Erzeugung von regenerativer E- nergie sind vernünftig, wertvoll und zu unterstützen. Nur das sind und bleiben geringe, addi- tive Mengen an Energie. Wir müssen uns schon an den weltweiten Energiebedarf bezüglich Verfügbarkeit, Klimaschutz und Preiswertigkeit orientieren. Dazu gehören sowohl die Kern- kraft, die fossilen Rohstoffe wie auch alle Potentiale regenerativer Energien.
Der weltweite Energiebedarf wird sich bis zum Jahre 2020 um 60 % erhöhen, bis zum Jahre 2060, bezogen auf dem heutigen Niveau, verdreifachen. Fast zwei Drittel dieser zusätzlichen Mengen werden auf die Schwellen- und Entwicklungsländer entfallen, vornehmlich auf China und Indien. Ungeheure zusätzliche Mengen an Erdöl, Kohle und Gas werden nötig sein, die mit hohen Kosten gefördert werden müssen, die bei der Verwendung aber allen Bemühun- gen, die CO2-Emmissionen zu senken, zuwiderlaufen.
Deshalb, aus diesen globalen Gründen, gewinnt die Kernenergie weltweit und auch in Euro- pa wieder zunehmend an Akzeptanz. Frankreich hat den Standort für einen Reaktor der Drit- ten Generation festgelegt, Großbritannien plant, wieder mehr Kernkraftwerke zu bauen, Finn- land baut einen neuen Reaktor, Schweden hat die Laufzeit seiner Kernkraftwerke von 25 auf 40 Jahre verlängert, Belgien hat den Ausstiegsbeschluss auf Eis gelegt.
Mit der Erweiterung der EU auf 25 Länder hat sich die Zahl der EU-Länder mit Kernreaktoren von 8 auf 13 erhöht, auf also zusätzlich 19 Kernkraftwerke zu gesamt in der EU jetzt 158 Kernkraftwerke. Und mit Bulgarien und Rumänien wird sich die Gesamtzahl nochmals um 5 erhöhen. Wasser und Wind decken heute in Deutschland etwa 9 % des Bruttostrombedarfs, andere regenerative Quellen knapp 5 %.
Es ist zu begrüßen, dass der Deckungsgrad in Schleswig-Holstein durch die Windkraft über den Bundeszahlen liegt. Das hilft etwas, ist aber keine energiepolitische Lösung für die Zu- kunft, zumal Windenergie auch nicht grundlastfähig ist. Natürlich ist die Frage der Sicherheit eine entscheidende Frage. Jede Überlegung zur Verlängerung der Restlaufzeiten kann sich auch nur an dieser Maxime der höchstmöglichen Sicherheit orientieren. Das ist nicht verhan- delbar.
Wir werden noch intensiv über die Kernkraft, auch über Kernfusionskraftwerke, nachdenken müssen, alle. Das Allheilmittel hat niemand. Deshalb müssen wir den besten Weg suchen.
Nun noch kurz zu dem zweiten Teil des SSW-Antrags „Kostenübernahme für Seekabel durch Energieunternehmen“.
Es wäre m. M. n. nicht zu verantworten, jetzt wieder an dem EEG (Erneuerbare Energien- Gesetz) zu basteln, nur, weil Schwierigkeiten bei den Unternehmen im Zusammenhang mit den Preisen für Offshore-Anlagen aufgetreten sind. Die Stahlpreise sind dramatisch in die Höhe geschnellt, dass war aber bei der seit langer Zeit in Fernost zu beobachtenden explo- dierenden Stahlnachfrage zu erwarten. Der Markt wirkt auch auf diese geplanten Offshore- Investitionen und gehört zum unternehmerischen Risiko.
Der Vorschlag zur Kostenübernahme für die Seekabel durch die Energieunternehmen wäre eine weitere Subvention für die Windanlagenbauer ohne jede innovative Begründung.Im Üb- rigen werden die Betreiber von Offshore-Parks durch die höhere garantierte zukünftige Ver- gütung von 9.1 Cent pro Kwh schon bevorzugt gegenüber seit Januar 8,53 Cents für Onsho- re-Anlagen.
Auch rechnen die Offshore-Unternehmen gar nicht mit weiteren Subventionen für Ihre Netze. Denn sowohl für den Butendiek-Park wie auch für das Projekt Dan Tysk planen die zukünfti- gen Betreiber bereits ein gemeinsames Vorgehen für die Trassenführung der Strom abfüh- renden Kabel. Für die Netzanbindungen liegen gemeinsame Anträge beider Unternehmen vor. Das sollte auch in deren Händen bleiben.
Also eigentlich kann man diesen SSW-Antrag mit den beiden völlig unterschiedlichen The- men ablehnen.
Möglicherweise besteht aber doch noch Diskussionsbedarf, wenn es nämlich um eine Kom- bination beider Themen geht, nämlich Verlängerung der Laufzeiten mit der Verpflichtung der Betreiber der Kernkraftanlagen, die Seetrassenkosten der Windkraft-Off-Shore-Anlagen zu übernehmen.
Deshalb beantrage ich die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.