Konrad Nabel zu TOP 18: Atomkraftwerke auslaufen lassen, Offshore-Windenergie ausbauen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.11.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18 – Keine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke (Drucksache 16/304)

Konrad Nabel:
Atomkraftwerke auslaufen lassen, Offshore-Windenergie ausbauen
Im Antrag des SSW werden zwei Themen miteinander gekoppelt, die nicht zwingend gemeinsam debattiert werden müssen, auch wenn unser Wirtschaftsminister diesen Zusammenhang in einer seiner Veröffentlichungen unlängst hergestellt hat.

Zur Frage der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken haben wir uns nicht nur hier im Landtag bereits intensiv ausgetauscht, zuletzt am 2. September. Aufmerk- same Zuhörer und Zeitungsleser/-innen kennen die unterschiedlichen Auffassungen von SPD und CDU, und die unterschiedliche Interpretation des Koalitionsvertrages zu diesem Thema bleibt ebenfalls deutlich erkennbar. Dem ist aus meiner Sicht heute ei- gentlich nichts hinzuzufügen. Nicht nur in der Frage der Nutzung der Atomenergie gilt: Verträge sind von beiden Seiten einzuhalten. An den vereinbarten Restlaufzeiten darf es keine Veränderungen geben!

Und weil wir uns alle hier im Haus gegenseitig kennen, wissen wir, dass auch unser Wirtschaftsminister seine Position heute erneut vortragen wird. Das ist natürlich er- laubt, auf das Handeln der Koalition wird es aber keinen Einfluss haben. Wahrschein- lich wird er heute vortragen, dass sich ja nun auch einige deutsche Gewerkschafts- bosse auf seine Seite geschlagen hätten. Die schleswig-holsteinische SPD hat diesen Gewerkschaftsbossen deutlich gemacht, dass unsere Argumente bislang nicht wider- legt sind: Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



• Atomkraft birgt große Sicherheitsrisiken, • es gibt keine gesicherte Endlagerung der radioaktiven Abfälle, • die Atomkraft ist und bleibt eine überlebte Großtechnologie von vorgestern, die eine zukunftsfähige dezentrale Versorgungsstruktur verhindert.

Es bleibt also die Ideologie, und derjenige, der an seiner Ideologie festhält, muss wis- sen, dass er damit mittel- und langfristig den Klimaschutz sowie Gesundheit und Leben der Menschen auf diesem Planeten aufs Spiel setzt. Auch die Gewerkschaf- ten müssen sich endlich der nachhaltigen Entwicklung verpflichten. Wir werden weiter das unsere dazu tun, dass sie sich auf einen zukunftsfähigen Weg bewegen. Und, meine Damen und Herren, wir lassen uns bei dieser Debatte auch nicht versauern.

Nun zur Offshore-Windkraft. Hier spricht der Koalitionsvertrag klare Worte: Wir wer- den die Windenergie mit Augenmaß weiter ausdehnen. "Bei der Errichtung von OffshoreAnlagen müssen Schiffssicherheit, Tourismus und Umwelt berücksichtigt wer- den." Ich freue mich, dass auch in Berlin aller Wahrscheinlichkeit nach ein klares Be- kenntnis für die weitere Förderung der Offshore-Windkraft ausgesprochen werden wird.

Trotz aller guten Vorzeichen sind wir in der Realisierung der Offshore-Anlagen in größeren Windparks nicht so weit wie wir sein wollten. Zwar sind die Planungen für sechs Projekte in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und für den Windpark Sky 2000 mit einem geplanten Volumen von über 2.200 MW schon weit fortgeschrit- ten, vier Windparks sind schon genehmigt, aber es gibt vor allem bei der Erteilung der Kabelgenehmigungen zum Anschluss an das Stromnetz erhebliche Verzögerungen und damit Kostensteigerungen.

Am Beispiel des Windparks Butendiek ist deutlich geworden, dass darüber hinaus die explodierenden Stahlpreise und sehr hohe Anforderungen der Banken eine Reali- -3-



sierung von Offshore-Windparks derzeit wirtschaftlich nicht möglich machen. Daher ist der Ruf nach zusätzlichen Hilfen für Offshore-Windparks, wie er im Antrag des SSW formuliert ist, verständlich, und ich habe große Sympathie dafür, die Energiekonzerne stärker an den Kosten zur Errichtung von Windparks zu beteiligen. Hierfür müs- sen wir uns jedoch ausreichend Zeit nehmen und die Entwicklung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und seine Auswirkungen auf die Offshore-Windkraft insgesamt sorgsam prüfen. Diese Überprüfung für das EEG wird im Jahr 2007 stattfinden. Bis dahin wollen wir jedoch keinen Stillstand bei der Offshore-Windkraft.

Auch ich betrachte mit Sorge, dass das Thema Offshore immer mehr von den großen Energieunternehmen übernommen wird und dass der Bürgerwindpark Butendiek auf der Kippe steht und in Gefahr gerät, von den Großen übernommen zu werden. Daher erwarte ich aus der Forschungsplattform NEPTUN, die den kleinen und mittelständi- schen Unternehmen die Möglichkeit bieten soll, ihre Produkte unter Einsatzbedingun- gen zu erproben und im Markt zu verwerten, wichtige Impulse.

Ich beantrage daher Überweisung des SSW-Antrags in die Ausschüsse Wirtschaft, Fi- nanzen und Umwelt, um dort das Thema insgesamt vertieft zu beraten.