Heiner Garg: "Ja zum Atomkonsens; keine zusätzlichen Subventionen für die Windenergie."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 280/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 10. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/Atomonsens/Subventionen für Offshore-Windparks
Heiner Garg: „Ja zum Atomkonsens; keine



www.fdp-sh.de zusätzlichen Subventionen für die Windenergie.“ In seinem Beitrag zu TOP 18 (Restlaufzeiten der Atomkraftwerke) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Eine große, themenbezogene Koalition hat beschlossen, den Atomkonsens nicht zu verändern. Dazu gehören die CDU im Bund und in Schleswig-Holstein (minus Herrn Austermann), die SPD und die Grünen in ganz Deutschland, der SSW in Schleswig-Holstein und weite Teile der FDP, darunter die FDP in Schleswig-Holstein. Das sollte reichen für eine Mehrheit des Hauses für den ersten Teil des vorliegenden Antrages.
Bereits in den energiepolitischen Debatten der letzten Wahlperiode haben wir betont, wir hielten eine Diskussion über die Veränderung des Atomkonsens für praktisch irrelevant, weil sich dafür in Deutschland keine Mehrheit fände. So ist es, und so bleibt es offensichtlich.
Wir sehen derzeit keinen Anlass, am Atomkonsens zu rütteln; wir stimmen dem ersten Teil des Antrages zu.
Aber den zweiten Teil lehnen wir ab. Denn falls Kollege Harms das meinen sollte, was wir vermuten, dann ist es ein schädlicher Versuch, das Verursacherprinzip auszuhebeln.
Er schreibt, die Energieunternehmen sollen die Seekabel bezahlen, durch die Strom von Offshore-Windparks ans Festland geleitet wird. Hierzu möchte er das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien ändern, das EEG. Das EEG bräuchte dafür nicht geändert zu werden: Schon jetzt müssen Energieunternehmen den Anschluss bezahlen. Die Betreiber der Offshore-Windparks sind schließlich auch Energieunternehmen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wir vermuten allerdings, er meint die Netzbetreiber im Sinne von § 4 Absatz 6 des EEG. Sollte es so sein, dann sind wir dagegen.
Klar, es ist immer schön, wenn andere die Zeche übernehmen, und außerdem ist diese Forderung ein Grundpfeiler der Politik des SSW—aber sinnvoll ist das deswegen noch lange nicht.
Wenn die Netzbetreiber die Seekabel bezahlen und unterhalten müssen, dann werden andere Energieträger mit Kosten der Offshore-Windparks belastet und der Wettbewerb verzerrt: Eine neue Subvention wäre geschaffen. Wir wollen aber endlich weniger Subventionen und mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt: Das ist der sicherste Weg zu einer dauerhaft zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung.
Eine weitere Subvention von Offshore-Windparks mit alten Subventionen zu begründen, ist Unsinn. Subventionen sind schädlich, weil sie zu ineffizienten Produktions- und Branchenstrukturen führen. Alte, schädliche Dauersubventionen abzuschaffen, ist schon schwer genug—neue sollten wir nicht einrichten.
Sachlich falsch ist auch die Behauptung, Offshore-Windparks bräuchten weitere Anschubsubventionen. Erstens bekommen sie schon welche aufgrund des EEG und zweitens sind die ökonomischen Vorteile von Anschubsubventionen höchst zweifelhaft.
Ähnliches gilt für die Behauptung, andere Energieträger hätten Wettbewerbsvorteile, weil sie mit abgeschriebenen Anlagen produzieren könnten, so dass große Teile ihrer Kosten versunken seien. Es ist richtig, dass viele ältere Kraftwerke abgeschrieben und ihre Einrichtungskosten versunken sind. Diese versunkenen Kosten sind für rationale Entscheidungen irrelevant—eben deshalb nennt man sie ‚versunken’. Besonders betroffen hiervon sind die Atomkraftwerke: Die haben ihre Zukunft aber schon hinter sich, das werden wir ja wahrscheinlich gleich wieder bekräftigen. Folglich haben sie auch keine Kostenvorteile bei der Einrichtung neuer Energie erzeugender Anlagen.
Ein letzter Punkt gegen weitere Subventionen im EEG: Wegen des Handels mit CO2- Lizenzen ist es ökologisch wirkungslos, Windenergie mittels des EEG zu fördern—dafür ist es aber vielfach überteuert. Wegen des Vertrauensschutzes wollen wir die gegenwärtigen Subventionen aber nicht kurzfristig auf ein Mal streichen, sondern über mehrere Jahre verteilt abschmelzen.
Die weltweite Nachfrage nach Energie wird in den nächsten Jahrzehnten schneller wachsen als das Angebot—vor allem als das Angebot aus fossilen Energieträgern. Folglich wird Energie teurer. Das ist die wirksamste Beschleunigung der Zukunftschancen erneuerbarer Energien—auch der Offshore-Windparks. Neue Subventionen sind deshalb unnötig.
Weil wir unterschiedliche Haltungen zu den beiden Teilen des Antrages haben, beantragen wir getrennte Abstimmung.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/