Lars Harms zu TOP 46 - Reform der europäischen Zuckermarktordnung

Presseinformation Kiel, den 11.11.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 46 Reform der europäischen Zuckermarktordnung Drs. 16/210

Die europäische Agrarreform hat lange Zeit für erhebliche Unruhe in der Landwirtschaft
gesorgt. Denn lange Zeit war nicht genau klar, in welche Richtung die Reise gehen wird.
Eins war jedoch allen klar, mit der Erweiterung der EU wird der Förderkuchen für die
Landwirtschaft kleiner. Daher wurde die Förderkulisse von einer reinen Direktzahlung hin
zu einer marktorientierten Förderung umgestaltet. Diesen Weg hat der SSW in der Debat-
te um die EU-Agrarreform stets unterstützt.


Dass eine derartig weitgreifende Reform nicht spurlos an allen vorübergeht, ist logisch.
Und bisher hat die Agrarreform bereits in vielen Bereichen gegriffen und dass die Agrarre-
form nicht um die Zuckermarktordnung herum kommt ist auch klar. Dies wird im Übrigen
auch so von Vertretern des Deutschen Bauernverbandes gesehen.


Eine Verweigerungshaltung wäre in dieser Sache schlicht kontraproduktiv, denn es gibt
internationale Verpflichtungen, die eine Reform – also die Senkung der Zuckerproduktion - 2
unabdingbar machen. Dies ist das Urteil der WTO und daran muss sich die EU halten. Wir
wissen aber, dass elf EU-Länder die Reform des Zuckermarktes bisher abgelehnt haben.
Aber wir sind gezwungen die europäischen Schutz- und Fördermaßnahmen abzubauen
und unsere Märkte zu öffnen – und dies gilt eben auch für Zucker. Hierauf wurde bereits
von Seiten der britischen EU-Präsidentschaft hingewiesen und noch mal deutlich gemacht,
dass eine Reform notwendig ist, gerade um der EU einen besseren Stand bei den Welthan-
delsgesprächen im Dezember zu geben.


Darüber hinaus ist ein wesentlicher Bestandteil des Reformprozesses, die Schaffung von
Übergangsregelungen, die für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks annehmbar
sind und ihnen wirksam helfen, sich auf die Reform einzustellen.


Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Zuckermarktordnung der EU eine Privile-
gierung der europäischen Zuckerrübenanbauer mit sich gebracht hat. In der EU wurde
über Jahrzehnte hinweg ein Preis für Zucker gezahlt, der weit jenseits des Weltmarkpreises
lag. So sind die Preis cirka dreimal höher als das Weltmarkniveau. Dass dies eine Erhöhte
Zuckerrübenproduktion mit sich gezogen hat, ist eine logische Konsequenz der EU-
Agrarförderpolitik. Diese Überproduktion hat erhebliche Nachteile für die Märkte der
Entwicklungsländer gebracht.
Hiermit nun aufzuräumen und die Preise für Zucker zu senken ist eine Fortführung der EU-
Agrarreform. Die Frage ist jedoch, in welchem Umfang und mit welcher Härte dies ge-
schieht.


Der Deutsche Bauernverband hat eine Preissenkung von ca. 39% kritisiert und darauf
hingewiesen, dass eine derartige Preissenkung den Erzeugern in der EU keine Kostende- 3
ckenden Erlöse gewährleiste. Ebenso wurde kritisiert, dass die von der Kommission vorge-
schlagene Reform vorgezogen wird. Sprich eine Verkürzung der bestehenden Zucker-
marktordnung.


Derartige Befürchtungen und die Kritik von Seiten der Landwirtschaft müssen ernst
genommen werden. Daher sind wir der Auffassung, dass eine Zuckermarktreform nur
durchgeführt werden darf, wenn sie über einen längeren Zeitraum durchgeführt wird. Die
betroffenen Landwirte und die nachgelagerten Bereiche im Zuckersektor müssen entspre-
chende Planungssicherheiten haben.


Das heißt, es ist nachvollziehbar und nicht von der Hand zu weisen, dass die Entwicklungs-
länder die gleichen Chancen an unserem Zuckermarkt haben müssen wie unsere Landwir-
te, wenn sie die gleichen qualitativen Standards erfüllen.
Diese Konkurrenz wird auf jeden Fall zu einem massiven Preisverfall führen, weil langfris-
tig das Subventionsniveau nicht gehalten werden kann. Dieser Anpassungsprozess muss
aber in Stufen vor sich gehen, damit die Betroffenen sich darauf einstellen können. Diese
Erkenntnis ist bitter, aber sie wird sich nicht abwehren lassen.