Heiner Garg: "Perspektiven Westküste? Leider getrübt."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 283/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 11. November 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Strukturpolitik/Westküste



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Perspektiven Westküste? Leider getrübt.“ In seinem Beitrag zu TOP 43 (Perspektiven für die Westküste) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mitte Juni ergriff die Landesregierung den strukturpolitischen Hammer, um die schleswig-holsteinische Westküste zu stärken. Ein wichtiges Mitglied des christlich-unionierten Westküsten Triumvirats in der Landesregierung verkündete, man wolle damit in Husum beginnen.
Genauer gesagt: Wirtschaftsminister Austermann verkündete, er wolle der Stadt Husum Millionen Euro bereits zugesagter Fördermittel streichen; das Geld sei besser in Brunsbüttel angelegt. Ganz nebenbei: Brunsbüttel liegt im Bundestagswahlkreis des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Austermann—Husum nicht.
Die anderen Mitglieder des Westküstentriumvirats im Kabinett sind übrigens Ministerpräsident Carstensen und sein Chef des Stabes, Staatssekretär Maurus.
Bei soviel Präsenz im Kabinett ist es dann wohl auch selbstverständlich, dass die Westküste nicht mehr nur ein Teil Schleswig-Holsteins ist— nun ist sie ein integraler Bestandteil Schleswig-Holsteins: So steht es im ersten Satz des Berichtes. Mit anderen Worten: Die Westküste steht in Schleswig-Holstein für sich allein.
Das Adjektiv ‚integral’ bedeutet nämlich: ‚ein Ganzes ausmachend’ oder ‚für sich bestehend’. Wer es nicht glaubt, möge es nachschlagen.
Wahrscheinlich wollte Herr Austermann ausdrücken— sozusagen als Minister für klare Sprache—die Westküste sei ein integrierter Teil Schleswig-Holsteins. Dazu würde erstens der Inhalt des Berichtes passen und zweitens, dass es in dessen letztem Abschnitt heißt, ich Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 zitiere: „Die Westküste Schleswig-Holsteins hat eine hohe Priorität für die Landesregierung.“ Ende des Zitats. Eine solche Aussage provoziert geradezu folgende Fragen an den Ministerpräsidenten:
Herr Ministerpräsident,
• welche Teile Schleswig-Holsteins sind aus Sicht der Landesregierung nicht in Schleswig-Holstein integriert, • welche Teile Schleswig-Holsteins haben für die Landesregierung keine Priorität, • welche Teile Schleswig-Holsteins haben für die Landesregierung eine niedrigere Priorität als die Westküste • und warum?
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Fragen nachher von hier aus beantworteten.
Denn wenn die Westküste hohen Vorrang hat—deutsch für hohe Priorität—dann müssen andere Landesteile nachrangig behandelt werden. Sonst wäre die Aussage ja ohne Inhalt und Bedeutung. Das allerdings ließe dann darauf schließen, dass die Westküste doch kein integrierter, sondern nur ein integraler Teil Schleswig-Holsteins wäre.
Wie auch immer die Landesregierung die Westküste betrachten und behandeln will— eines ist klar: Wirtschaftlich ist die Westküste selbst für schleswig-holsteinische Verhältnisse strukturschwach. Sie ist gekennzeichnet durch unterdurchschnittliches Wachstum, unterdurchschnittlichen Wohlstand, niedrige Beschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit. Das ist leider kein neuer Zustand; diese Beschreibung zieht sich zum Beispiel durch alle Berichte über die Anmeldungen des Landes zu den Rahmenplänen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’.
In jenen Berichten werden übrigens auch schon seit vielen Jahren einige der Infrastrukturprojekte als wichtige Voraussetzungen genannt, die wir auch im vorliegenden Bericht wieder finden: Zum Beispiel die A 20 mit Elbquerung steht dort mindestens seit Mitte der achtziger Jahre, ebenso das dritte Eisenbahngleis zwischen Pinneberg und Elmshorn. Für Letzteres wird schon genauso lange als wesentliche Voraussetzung genannt, dass zunächst der Bahnhof in Elmshorn saniert werden müsse. Diese Sanierung soll bekanntlich bis 2015 abgeschlossen sein—fast 30 Jahre nachdem eine Landesregierung zum ersten Mal festgestellt haben wollte, dass dieses Projekt besonders wichtig sei. Solange wird es dann gedauert haben, um allein die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den angeblich störendsten Engpass im schleswig-holsteinischen Schienennetz zu beseitigen. Welch’ Perspektive für die Westküste!
In Deutschland ist Strukturschwäche ein relatives Problem: Innenminister Dr. Stegner hatte Recht, als er vorgestern anlässlich unserer Debatte zur Verwaltungsstrukturreform sagte, die Menschen in vielen Ländern der Erde schleckten sich nach unseren Problemen ihre Finger, wenn sie ihre Probleme dafür loswürden.
Und so zielt der Kampf gegen die Strukturschwäche bei uns darauf, dass die strukturschwächeren Gebiete zu den Stärkeren aufschließen. Dabei bewegt sich dieses Ziel—wenn auch nur ganz langsam—die Latte hängt von Jahr zu Jahr höher. Gemessen daran wurde das Ziel der Strukturpolitik an der Westküste bis jetzt verfehlt. Je nachdem, welchen Indikator wir betrachten, hat sich der Abstand der Westküste zum Durchschnitt des Landes nicht oder kaum verringert—manchmal sogar vergrößert.
Das heißt keineswegs, dass diese Strukturpolitik ganz vergeblich gewesen und das Geld in den Wind geschossen worden wäre: Denn vielleicht wären die Lage und die Aussichten der Menschen an der Westküste heute noch viel schlechter, wenn sich das Land, der Bund und die Europäische Union dort merklich schwächer engagiert hätten. Allerdings
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 zeigen die verfügbaren Daten, dass die herkömmlichen Instrumente der Strukturpolitik offensichtlich nicht geeignet waren, um einen beständigen ‚Aufschwung Westküste’ zu erreichen. Vielleicht waren die Instrumente aber auch nur falsch dosiert.
Deshalb haben wir in unserem Antrag mit Absicht nach den konkreten Maßnahmen gefragt, mit denen die Landesregierung die Strukturschwäche der Westküste abbauen will. Dieser Aufforderung ist die Landesregierung ausführlich nachgekommen. Herr Austermann, dafür danke ich Ihren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen. Bitte leiten Sie meinen Dank weiter.
Aber ein guter Bericht stärkt die Westküste noch nicht. Und die Maßnahmen, die im Bericht aufgezählt und erläutert sind, gleichen denen, mit denen schon seit Jahrzehnten versucht wird, die Wirtschaftsstruktur an der Westküste zu stärken—aber wie ich es bereits sagte: leider relativ erfolglos.
Immerhin will die Landesregierung mehr tun—mehr vom Gleichen. Dahinter mag die Idee stehen, dass angelehnt an das Motto ‚Viel hilft viel!’ noch mehr noch besser helfen könnte. Ob das stimmt, können wir getrost dahin gestellt lassen: Denn das Geld, das die Landesregierung auf absehbare Zeit an der Westküste investieren kann, reicht nicht für die Option ‚viel hilft viel’ und schon gar nicht für die Option ‚noch mehr hilft noch besser’.
Dafür kann die CDU nichts; die SPD trägt erhebliche Schuld daran. Aber diese Feststellungen über Schuld und Unschuld am Raubbau am Landesvermögen und am öffentlichen Investitionsstreik in Schleswig-Holstein ändern nichts an den sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes. Und wir werden nachher noch darüber sprechen: Zukünftig wird das Land wahrscheinlich über noch weniger Geld verfügen: Denn die Europäische Union wird den reichen westeuropäischen Ländern zukünftig weniger Fördermittel zuweisen.
Selbstverständlich müssen wir darum kämpfen, auch künftig von der EU möglichst viel Geld zu bekommen—aber unser Kuchenstück wird kleiner werden.
Angesichts der Wirkungsschwäche der herkömmlichen Förderinstrumente und der schrumpfenden Mittel stellen sich mir folgende Fragen: • Welche Perspektiven haben die Menschen, die an der Westküste leben—und besonders die, die dort arbeiten oder arbeiten wollen? • Und was können wir dazu beitragen, diese Perspektiven zu verbessern? Und zwar so zu verbessern, dass mehr junge Menschen dort so gute Perspektiven haben, dass sie nicht nut dort leben wollen, sondern sich das auch genügend von ihnen leisten können, weil sie dort Arbeit finden?
Ich kann diese Fragen für mich noch nicht befriedigend beantworten—und die Landesregierung in ihrem Bericht leider auch nicht. Denn wie bereits gesagt: Das, was berichtet wird, hat in der Vergangenheit leider nur ausgereicht, um den weiteren relativen Abstieg der Westküste zu vermeiden. Und wenn sich daran nichts ändert, dann wird die A 20 mit der Elbquerung die Westküste nicht stärken, sondern nur die Landflucht erleichtern.
Es geht es jetzt darum, im Schulterschluss mit allen Beteiligten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik Ideen zu entwickeln und Strategien zu deren Umsetzung zu erarbeiten—damit die Menschen, die an der Westküste leben, nicht nur einen kraftvollen MP haben, sondern einen kraftvollen Aufschwung ihrer Region erleben.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/