Klaus Müller zur EU-Strukturförderung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 28 – EU-Strukturförderung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Klaus Müller: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 334.05 / 11.11.2005

EU-Haushalt: Es geht nicht nur um Geld, sondern um politische Prioritäten für die nächsten Jahre
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Für die weitere Entwicklung unseres Landes ist ganz entscheidend, mit welcher Förder- kulisse aus den zukünftigen EU-Programmen Schleswig-Holstein rechnen kann. Deshalb ist der vorliegende Berichtsantrag sehr sinnvoll und wir sind gespannt auf die vertieften Diskussionen im Ausschuss.
Um die Bedeutung zu illustrieren nenne ich nur wenige Zahlen, unserem Land stehen zwischen den Jahren 2000 und 2006 zirka 270 Mio. Euro aus dem Ziel 2-Programm zur Verfügung. Davon kommen 232 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 38 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Unser Regionalprogramm wurde und wird zu über 60 Prozent aus EU-Mitteln gespeist.
Die EU-Finanzen sind endlich wieder offiziell auf der EU-Agenda. Nach vier Monaten quälenden Stillstands diskutierten am Montag, den 7.11.05, die EU-AußenministerInnen in Brüssel über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013. Hierzu ist es auch aller- höchste Zeit, denn spätestens auf dem EU-Gipfel im Dezember wird eine Einigung ge- braucht.
Die Diskussion um den künftigen Finanzrahmen ist eine der wichtigsten Debatten um die Zukunft Europas. Denn hierbei geht es nicht nur um Geld, sondern um die politischen Prioritäten der erweiterten EU für die nächsten Jahre. Mit dem Gesamtvolumen und mit der Verteilung auf die einzelnen Haushaltstitel ist der Finanzrahmen der Maßstab, an dem der Stand der europäischen Integration, die EU-interne Solidarität und die Umset- zung der Visionen, die wir von und für Europa haben, gemessen werden.
1/2 Für ein handlungsfähiges Europa brauchen wir dringend zukunftstaugliche Kompromisse im Streit um die EU-Finanzen. Die Zukunft für Europa liegt in Bildung, Innovation und Forschung. Hier müssen wir die Steuergelder unserer BürgerInnen investieren.
Der jetzige EU-Haushalt spiegelt dagegen die politischen Prioritäten der Sechziger- und Siebzigerjahre wieder: Jeder zweite Euro wird für die Landwirtschaft ausgegeben. Des- halb fordern wir eine grundlegende Reform der Finanzstruktur in der EU. Diese Reform wird darüber entscheiden, ob die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das ver- wirklichen können, was die BürgerInnen Europas erwarten. Sie wird darüber entschei- den, ob wir dann das Vertrauen der BürgerInnen Europas wiedergewinnen. Denn sie ver- langen zu Recht, dass wir der doppelten Herausforderung durch den weltweiten wirt- schaftlichen Wettbewerb und durch den demografischen Wandel intelligente Lösungen entgegensetzen.
Der Ministerpräsident hatte sich im Spiegel vom 1.10.05 sehr besorgt zu den Plänen des Ratspräsidenten Tony Blair geäußert. Es stand im Raum, dass die Mittel zur regionalen Strukturförderung im Finanzplan 2007 bis 2013 um einen zweistelligen Milliardenbetrag gekürzt werden sollten. Ministerpräsident Carstensen erklärte zu den Folgen einer sol- chen Finanzpolitik, dass dann der Großteil der für Schleswig-Holstein anvisierten Struk- turförderung in Höhe von 250 Mio. Euro entfielen. Es wird also hoch spannend in Brüs- sel.
Es geht aber nicht nur um Ziel 2 und EFRE bzw. ESF, sondern auch um Programme wie z.B. LEADER+ (plus) und Interreg III. Es gibt konkrete Überlegungen in der EU- Kommission, das Programm Interreg für die alten EU-Länder zu beenden und nur noch für die neuen EU-Länder gelten zu lassen.
Eine weitere Variante der Überlegungen geht dahin, statt zwei Partner nun drei Partner- länder zu beteiligen. Also nicht mehr K.E.R.N. über die nasse Grenze mit Fyns Amt in Dänemark allein, sondern z.B. plus Gdynia in Polen. Das klingt erst mal attraktiv, bezo- gen auf die europäische Kooperation direkter Nachbarländer. Wir müssen aber beden- ken, dass die maximale Förderquote bei 50 Prozent liegt und die Kofinanzierung aus öf- fentlichen Mittel kommen muss.
Wir sind gespannt auf den Bericht der Landesregierung und wir stimmen dem Antrag 16/318 zu.

***