Manfred Ritzek zu TOP 28: Für unsere bisherige Förderkulisse kämpfen

Nr. 305/05 11. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 28: Für unsere bisherige Förderkulisse kämpfen Alle heutigen konkreten Ausführungen mit Zahlenangaben zur EU-Strukturförderung sind nicht belastbar, d.h., sie beruhen auf Vermutungen, Erwartungen, Interpretationen, insbe- sondere was den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013 betrifft. Es wären Speku- lationen.
Auch die Auswirkungen für unser Land sind somit nicht qualifiziert darzustellen.
• Tatsache ist, dass der jetzige EU-Ratspräsident Tony Blair trotz königlicher Kulisse von Hampton Court Castle nichts über den Haushalt 2007 bis 2013 sagen konnte. • Tatsache ist, dass mit der Erweiterung der EU im Mai letzten Jahres die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der Union zugenommen haben und • Tatsache ist, dass die sechs Nettozahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich und die Niederlande weiterhin fordern, dass die Zahlungen der einzelnen EU-Länder in den EU-Haushalt bei einem Prozent des BIP festgeschrieben werden. Bezogen auf die Mindestvorschlagshöhe der Kommission von 1,14 % würde dies für den Zeitraum 2007 – 2013 zu einer Lücke von fast 132 Milliarden Euro führen. Bei der derzeit noch geltenden Obergrenze von 1,24 % ergäbe sich sogar eine De- ckungslücke von ca. 250 Milliarden Euro.
Diese Finanzdeckungslücken machen mit Recht Sorgen, auch für uns. Muss doch die EU zukünftig einen Weg finden, der einen Ausgleich zwischen Haushaltszwängen und dem Ge- bot der Solidarität schafft.
Der Grundsatz der Solidarität, der ja ein wesentliches Fundament der EU-Gemeinschaft ist, zwingt die Kommission, sich in ihrer Strukturpolitik stark auf die neuen, ärmeren Mitglieds- länder zu konzentrieren. Insgesamt leben 124 Mio. Menschen in benachteiligten Regionen. Das gilt insbesondere für Kommunen und Regionen an der Nahtstelle zwischen den alten Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern. Dennoch dürfen die bislang geförderten Regionen nicht abrupt aus der EU-Förderung herausfallen. Ein Weg wäre, die alten Förderregionen weiterhin von der EU als eigenständige Fördergebiete zu betrachten. Aber dazu fehlt das Geld, noch. Wie ist das aber alles zu schultern bei den unterschiedlichen Budgetauffassun- gen? Was ist aus den vorliegenden Verordnungsentwürfen der Kommission zu erkennen? Darin ist vorgesehen, dass der Gesamtetat des neuen EU-Strukturfonds 336 Milliarden Euro betragen wird, auf Basis von 1,14 % Zahlungen vom BIP.
Im Rahmen von Ziel 1 sollen, wie bereits in der jetzigen Förderperiode, auch in Zukunft Re- gionen gefördert werden, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurch- schnitts der 25 Länder beträgt. Dazu zählen 8 neue Beitrittsländer. Für Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU- Durchschnitts der alten 15 EU-Länder ist bis 2013 eine befristete, degressiv ausgestaltete Unterstützung vorgesehen. Für Schleswig-Holstein ist dieser Bereich nicht von Relevanz, weil kein Gebiet unter der 75 %-Marke liegt.
Die weitere klassische, bisherige Aufteilung mit den entsprechenden Förderungen in Ziel 2 (strukturelle Anpassung der Regionen), Ziel 3 (wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen) und den vier Gemeinschaftsinitiativen (Interreg III, Urban II, Leader, Equal) soll es nicht mehr geben. Es sollen - und das ist völlig neu –alle anderen Re- gionen gefördert werden, sofern die Mitgliedstaaten eine Auflistung förderwürdiger Regionen vorlegen mit räumlicher, thematischer und finanzieller Konzentration. Förderfähig sind insbe- sondere die Bereiche:
• „Wissensgesellschaft und Innovation“, • „Umwelt und Risikoprävention“ und • „Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftli- chen Interesse“.
Insbesondere sollen Städte, in denen 80 % der gesamten EU-Bevölkerung lebt, stärker in die Regionalförderung einbezogen werden, weil hier Strukturmittel am schnellsten zu stärkerem wirtschaftlichen Wachstum, Innovation und Wissenserhöhung führen. Damit kann man am ehesten die Lissabon-Strategie erfüllen, so im jüngsten AdR-Protokoll von Ende Oktober.
In Zukunft wird die Kommission keine konkrete Zielabgrenzung mehr vornehmen, sondern lediglich festlegen, wie viel Mittel jeder Mitgliedstaat für das neue Ziel 2 erhält. Die Mittelver- teilung ist dann Sache der Mitgliedstaaten.
Diese stärkere Dezentralisierung der Strukturförderung mit mehr Eigenverantwortung für die einzelnen Mitgliedstaaten kann positiv sein. Hoffentlich gewinnt aber nicht der stärkere, d.h. das stärkste Bundesland, hoffentlich fallen bisherige Fördergebiete nicht der neuen inhaltli- chen Definition für Fördergebiete zum Opfer. Wir müssen wachsam sein und bleiben und bei aller Bedeutung der Städte für die Lissabon-Strategie, wir müssen auch unsere ländlichen Räume stärken.
Im Rahmen vom neuen Ziel 3 soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert wer- den. Kooperationen von juristischen Personen wie Landkreise und Gemeinden sollen dabei den Bedarf und den Einsatz von EU-Finanzmitteln ermitteln bzw. regeln.
„Eine Einigung zur Finanzplanung bis Ende des Jahres ist unabdingbar für die Glaubwürdig- keit der Europäischen Union“, so Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission. Der Preis für ein Scheitern wäre hoch, und er müsste vor allem von den armen Regionen bezahlt werden, denn ohne Gesamtbudget fehlt auch dem Regionalfond, also der Summe für den Strukturfond, Kohäsionsfond und Gemeinschaftsinitiativen, Geld und Planungssicherheit“.
Wir müssen für unsere bisherige Förderkulisse vom Umfang her kämpfen. Die Regionen werden sich ändern. Das ist die einzige derzeit mögliche konkrete Aussage.