Lars Harms zu TOP 27 - Ermäßigte Umsatzsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel

Presseinformation Kiel, den 11.11.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 27 Änderung des Umsatzsteuergesetzes – Ermäßigte Umsatzsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel Drs. 16/316

Bereits im Jahr 2002 hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einem gleich lautenden
Antrag der FDP-Fraktion befasst. Der SSW hat sich in 2002 für eine ermäßigte Umsatzsteuer auf
verschreibungspflichtige Medikamente ausgesprochen, aber einen ermäßigten
Umsatzsteuersatz für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel – wie es die FDP auch jetzt wieder
fordert – lehnten wir schon damals ab. Heute haben wir unsere Haltung noch etwas verschärft.
Der SSW lehnt jetzt jegliche ermäßigte Umsatzsteuer bei Medikamenten ab – auch für
verschreibungspflichtige Medikamente. Lassen sie mich das kurz erläutern.


Der Hintergrund dieser FDP-Initiative ist ja nicht so sehr das Wohl der Apothekenkunden - wie
wir es seinerseits im Auge hatten - sondern, dass der deutschen Apotheker. Die Liberalen sehen
die deutschen Apotheker durch Billiganbieter bedroht, die ihre Produkte über das Internet
verkaufen und z.B. durch Re-Importe viele Produkte viel billiger anbieten als unsere Apotheken es
können. Deshalb will die FDP eine ermäßigte Umsatzsteuer für diese Branche. Aber nach 2
Angaben des Bundesverbandes deutscher Versandapotheken haben die rund 1.000 in
Deutschland zugelassenen Betriebe derzeit nur einen Marktanteil von 0,5% bis 1,5 %.


Natürlich müssen unsere heimischen Apotheker – in Schleswig-Holstein gibt es ca. 680
selbstständige Apotheken – diese Konkurrenz ernst nehmen und versuchen, im Wettbewerb zu
bestehen. Nur sind wir der Ansicht, dass diese Probleme nicht über eine ermäßigte Umsatzsteuer
für apothekenpflichtige Arzneimittel zu lösen sind.


Wir glauben, dass das Problem unserer Apotheken viel eher über Begrenzung der
Preissteigerungen bei Medikamenten gelöst werden muss. Denn ist es doch bekannt, dass wir in
Deutschland für Medikamente vergleichsweise viel zahlen müssen. Diese hohen Preise sind ja
nicht durch die Apotheken verursacht, sondern liegen an der Preispolitik der heimischen
Pharmaindustrie. Schon seit Jahren versuchen diverse Gesundheitsminister die Pharmaindustrie
in Deutschland zu geringeren Preise zu bewegen. Das ist aber wegen der sehr starken
Chemielobby nicht leicht und bisher fast wirkungslos geblieben. Dazu kommt, dass dieselben
Unternehmen, die gleichen Produkte im Ausland viel billiger verkaufen. Gerade deshalb haben
die Internetanbieter eben über Re-Importe die Möglichkeiten diese Produkte viel preiswerter
anzubieten.


Wenn es also darum geht unsere heimischen Apotheken wieder konkurrenzfähiger zu machen,
dann unterstützen wir die Pläne, die laut Frankfurter Rundschau vom 4.11.2005, die CDU-
Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht hat: Sie
will, dass bei den Medikamenten Kosteneinsparungen erreicht werden z.B. durch Preisabschläge
der Hersteller und durch Maßnahmen die Preiserhöhungen bei Medikamenten für zumindest
zwei Jahre verbieten soll. Der SSW ist in der Gesundheitspolitik nicht sehr oft mit der CDU einer
Meinung. Aber, wenn dieser Artikel auf richtigen Informationen beruhen sollte, dann begrüßen
wir die Pläne der CDU, die auch den Apothekern helfen würden. 3
Für verschreibungspflichtige Medikamente, die besonders ein Problem der chronisch Kranken
sind, sehen wir darüber hinaus noch eine andere Lösungsmöglichkeit als die Forderung nach
ermäßigter Umsatzsteuersätze für Medikamente. Denn es gibt immer noch viele Klagen von
chronisch Kranken über die Folgen der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2004. Wir meinen, dass
die damals eingeführten Zuzahlungen für diese wirklich schwer betroffene Gruppe von Kranken
ganz abgeschafft werden sollen. Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, dass
chronisch Kranke für ihre Krankheit auch noch finanziell belastet werden. Denn diese Menschen
können nicht auf ihre Medikamente verzichten.


Dem Änderungsantrag der Grünen stimmt der SSW zu, obwohl dies aus Sicht des SSW eigentlich
eine andere Baustelle; nämlich die der Finanzpolitik, ist.