Lars Harms zu TOP 28 - EU-Strukturförderung

Presseinformation Kiel, den 10.11.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 28 EU-Strukturförderung Drs. 16/318

Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln. Im
jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung – dem EFRE - 231,5Mio. Euro und aus dem Europäischen Sozialfonds – dem
ESF - 170 Mio. Euro. Diese Mittel haben entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den
massiven Strukturwandel der letzten Jahre trotz allem einigermaßen gut überstanden hat. Denn
zusammen mit den Landes- und Bundesmitteln stand diese EU-Strukturförderung im Rahmen
der Landesprogramm „Regionalprogramm 2000“ und dem „ASH 2000“ bereit für Investitionen
im ländlichen Raum und für Projekte in mittelständische Unternehmen, Infrastruktur,
Langzeitarbeitslose, Existenzgründer, für Innovationen und für vieles mehr zur Verfügung.


Die neue Landesregierung hat jetzt die bisherigen Mittel von ASH 2000 und des
Regionalprogramms 2000 zu einem neuen „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“
zusammengelegt. Bis 2006 können immer noch erhebliche Mittel für eine vernünftige
wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein abgerufen werden. Diese Investitionen sollten 2
wir gemeinsam unbedingt nutzen, um unser Land weiter voranzubringen. Der SSW hat immer
kritisiert, dass zu viele dieser Mittel in die wirtschaftstarken Regionen um Kiel und Lübeck
investiert wurden und zuwenig in die strukturschwachen Gebiete an der Westküste und im
nördlichen Landesteil. Bei dieser Kritik bleiben wir selbstverständlich. Stichworte sind für uns
immer noch der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau und der Neubau eines Science Centers in
Kiel.


Doch eines bleibt auch für den SSW unbestritten - und darin sind wir uns hier im Landtag ja auch
fraktionsübergreifend einig: Wir brauchen auch nach 2006 weiterhin eine europäische
Regionalpolitik der Europäischen Union für strukturschwache Regionen der alten EU-15-Staaten.
Leider wissen wir, nicht zuletzt seit dem gescheiterten EU-Gipfel im Juni über die zukünftige
Finanzierung der EU, dass die Eu-Strukturförderung auf des Messers Schneide ist.


Dabei spielte gerade die scheidende rot-grüne Bundesregierung im Bezug auf die Finanzierung
der zukünftigen EU-Regionalpolitik eine aus Sicht von Schleswig-Holstein bedauerliche Rolle. So
wollte die alte Bundesregierung zum Beispiel nicht mehr die grenzüberschreitende Interreg-
Förderung zwischen den alten EU-Staaten unterstützen. Gerade für Schleswig-Holstein ist dies
aber weiterhin eine sehr wichtige Frage und ich weiß, dass wir uns auch hier alle einig sind.


Im Grunde genommen kommt dieser Bericht der Landesregierung etwas zu früh. Denn die
Entscheidung über die Finanzierung der EU ab 2007 wird – wenn überhaupt – erst Ende
November oder sogar erst im nächsten Jahr entschieden und die Folgen für den Landeshaushalt
sind somit schwer einzuschätzen. Dennoch ist es positiv, dass wir als Landtag mit diesem Bericht
die Gelegenheit bekommen, noch mal unsere Forderungen an die neue Bundesregierung und an
die EU-Kommission zu formulieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich den
Ministern Döring und Austermann dafür danken, das sie sich schon Ende Oktober klar und
deutlich für eine Fortsetzung der EU-Förderung für Schleswig-Holsteins nach 2006 eingesetzt
haben. 3



Auch wenn noch keine endgültige Entscheidung aus Brüssel vorliegt, ist es doch schon wichtig,
dass wir uns mit den bisher bekannt gewordenen Plänen beschäftigen. In diesem
Zusammenhang will ich nicht verhehlen, dass der SSW übergeordnet einige Sympathien für die
Position Großbritanniens hinsichtlich der Agrarsubventionen hat. Natürlich hat Tony Blair seine
Forderungen diesbezüglich etwas zu radikal formuliert. Dennoch: Langfristig kann sich die EU die
bisherigen Agrarsubventionen nicht mehr leisten. Statt Subventionen für Mengenförderung
müssen mehr Gelder in eine umweltfreundliche und zukunftsgerichtete Landwirtschaft
investieren. Dabei gilt es zu beachten, dass die Kommission vorgeschlagen hat einen Großteil
möglicher neuer EU-Regionalmittel an umweltpolitische Ziele zu knüpfen. Darauf sollte sich die
Landesregierung schon bei der Ausrichtung ihrer zukünftigen Landesprogramme schon mal
einrichten. Im Haushaltsentwurf für 2006 passierte gerade das Gegenteil.


Aber aus Sicht des SSW wird es in Zukunft entscheidend sein, dass weiterhin genügend
Strukturfondsmittel in Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der
Abfederung des Strukturwandels auch für die strukturschwachen Regionen der alten EU-Länder
einzusetzen. Dafür werden wir gemeinsam hart kämpfen müssen.