Günther Hildebrand zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung (TOP 46)

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 284/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 11. November 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!



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Günther Hildebrand zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung (TOP 46) „Seitdem die europäische Kommission im Juli 2004 ihre ersten Vorstellungen zur drastischen Reduzierung der garantierten Preise und Quoten auf dem europäischen Zuckermarkt präsentiert hat; schlagen die Wellen hoch: Auf der eine Seite protestiert die europäische Zuckerindustrie und hält die Reformpläne für weit überzogen.
Auf der anderen Seite mahnen Umweltschutzverbände und Menschenrechts- organisationen, endlich einen Betrag zu leisten, damit die im Zuckersektor arbeitenden Kleinbauern in den Entwicklungsländern ihren Weg aus der Armut finden und höhere Umweltstandards erreicht werden.
Inzwischen haben sich die Vorstellungen der EU zu Vorschlägen verdichtet, Mitte Dezember will die WTO entscheiden, ob die Reformen der EU mit den Regeln des Weltmarktes vereinbar sind; der Entwurf der Welthandelsrunde zur Liberalisierung des Zuckermarktes soll bis Ende 2006 unterschriftsreif sein. Und heute endlich beschäftigt sich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag mit diesem Thema.
Natürlich ist auch mir bewusst, dass Schleswig-Holstein im weltweiten Zuckerkanon keine tragende Stimme hat. Gleichwohl hätte ich mir schon gewünscht, dass die Große Koalition nicht sozusagen erst im Nachklapp das Thema Zucker bearbeitet. Die Gespräche, die Minister von Boetticher in dieser Sache nach seiner eigenen Presseerklärung vom 29.09.05 „selbst mit der EU-Kommission in Brüssel“ geführt hat, erscheinen mir reichlich spät.
Dabei sind die Kritikpunkte bekannt, sie sind groß und sie sind zahlreich.
Künftig sollen die garantierten Abnahmepreise für Weißzucker um 39 Prozent gesenkt werden. Als Ausgleich will die Kommission den EU-Bauern 60 Prozent ihres Einnahmeverlustes in Form von Betriebsprämien erstatten. Das mag gut gemeint sein, drastische Einnahmeausfälle bleiben trotzdem.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Für kleinere Zuckerrübenproduzenten kann es sogar das Aus bedeuten. Denn im Moment ist kaum absehbar, wie unsere Landwirte die mit der Reform eintretenden Einnahmebußen durch produktionstechnische Maßnahmen oder Umstellungen auf andere Erzeugnisse auffangen könnten.
Was unsere Landewirte deshalb jetzt brauchen, und das gilt auch aber nicht nur für den Zuckermarktsektor, sind verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre betriebswirtschaftlichen Entscheidungen treffen zu können, dazu gehören auch Anpassungszeiträume und Übergangsregelungen. Nur so lässt sich der Weg zu einer stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft erfolgreich beschreiten.
Nicht ausreichend sind dagegen die - sicherlich gutgemeinten - Gespräche mit Brüssel und Berlin: Hier hilft kein Reden - da muss „Butter bei die Fische“.
Mit anderen Worten: Wie will die Landesregierung konkret Struktureinbrüche für schleswig-holsteinische Betriebe vermeiden – immerhin sind es nach Ihrer eigenen Pressemitteilung, Herr von Boetticher, 1.000 landwirtschaftliche Betriebe, die auf über 12.000 Hektar Zuckkerrüben anbauen- ?
Was heißt es für den einzelnen Landwirt, wenn Sie sich für „eine möglichst umfangreiche Absicherung der Einkommen der betroffenen Betriebe“ einsetzen wollen? Will Schleswig-Holstein seinen Zuckerrübenbauern dann die fehlenden 40 % des zu erwartenden Einnahmeverlustes ersetzen? Und wenn ja, wovon?
Hier fehlen mir bislang konkrete Antworten.
Über die große Diskussion um die Auswirkungen der EU-Zuckermarktreform auf unsere schleswig-holsteinischen Landwirte dürfen wir aber auch einen weiteren ganz wesentlichen Aspekt nicht vergessen: das sind die Auswirkungen der Reform auf die ärmsten Länder der Welt.
Ziel der Reform sollte zwar u.a. auch sein, durch einen stärker am Markt orientierten Zuckersektor die internationalen Verpflichtungen besser erfüllen zu können. Tatsächlich zeigen die Reformvorschläge aber eine Reihe entwicklungspolitisch unerwünschter Auswirkungen. Denn die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten), für die bislang praktisch die gleichen Garantiepreise galten wie für EU- Bauern, ist der Verkauf von Zucker in die EU dann kaum mehr möglich. Allein der Transport würde für sie viel zu teuer. Profiteure des Reformansatzes wären damit nur einige große Zuckerproduzenten in Ländern wie Brasilien.
Zwar hat die Kommission zusätzlich zur Reform ein Hilfsprogramm für die ärmsten Länder beschlossen. Doch müssen wir uns wirklich fragen, ob wir mit so vielen „Krücken“ wirklich auf dem richtigen Weg sind.
Ziel muss es sein, zu angemessenen und sozialverträglichen Lösungen für alle am Zuckermarktbeteiligten zu kommen. Dazu gehört sicherlich, den ärmsten Ländern entgegenzukommen und den eigenen Markt in einem bestimmten Umfang weiter zu öffnen. Langfristig werden wir die Störung der Weltzuckermärkte durch subventionierte Zuckerexporte beenden müssen. Eines dürfen wir dabei aber nie vergessen – das Augenmaß.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/