Jürgen Weber zu TOP 35: Hochschul-Eckpunkte sachlich und gründlich diskutieren

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.11.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 35 - Erhalt der eigenständigen Universitäten in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/350)

Jürgen Weber:

Hochschul-Eckpunkte sachlich und gründlich diskutieren

Wir stehen am Beginn einer ausführlichen Debatte über alle Fragen der Weiterentwicklung der Hochschulen. Wir wollen ein tragfähiges Ergebnis als Resultat der Beratungen. Was wir nicht wollen, ist ein Vorratsbeschluss am Beginn der Debatte, wie der SSW ihn hier fordert. Vorweg ein paar Worte zum aktuellen Stein des Anstoßes: - wäre nach unserer Auffassung eine Landesuniversität ein prioritäres Vorhaben, hät- ten wir das in unser Wahlprogramm geschrieben. Dort steht bekanntlich nichts dazu; - gäbe es in dieser Richtung aus unserer Sicht akuten Handlungsbedarf, hätten wir da- zu etwas im Koalitionsvertrag vereinbart. Das haben wir bekanntlich nicht.

Jetzt liegt ein Eckpunktepapier des Wissenschaftsministers auf dem Tisch, der genau die- sen Weg der Veränderung der äußeren Hochschulstruktur vorschlägt. Damit werden wir uns auseinandersetzen, in aller Sachlichkeit und Gründlichkeit. Nicht mehr und nicht weniger. Es müssen unter anderem Fragen nach der Einwerbung von Drittmitteln, den Auswirkun- gen auf die regionale Wirtschaftsstruktur sowie nach doppelten Studienangeboten beantwortet werden.

Jedem ist klar, dass man sehr gute Gründe haben muss, wenn man in Bereichen Verände- rungen vornimmt, die neben Verwaltungsstrukturen auch wissenschaftliche Organisations- fragen betreffen und nicht zuletzt eine hohe symbolische Belegung haben. Dabei ist zu prü-
Schleswig- Holstein

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fen, ob die vom Wissenschaftsminister erwarteten Vorteile überhaupt eintreten kön- nen und wenn ja, in welchem Umfang, und es ist zu bewerten, welche nachteiligen Kon- sequenzen dem entgegenstehen können. Das ist seriös nur möglich, wenn über die Eck- punkte hinaus belastbare Vorstellungen und Konzepte vorliegen.

Die Ergebnisse der Erichsen-Kommission sind aktuell und noch nicht vollständig umgesetzt. Wer will, dass wir uns von wichtigen Bestandteilen des Gutachtens, das wir hier im Landtag ja mehr als einmal gewürdigt haben, verabschieden, der muss an seine Vorschläge diesel- be qualitative Messlatte anlegen lassen, wie wir es bei der Expertenkommission getan haben. Das ist sicher nicht erfüllt durch diverse Spekulationen und Vorschläge, was man denn so alles an Verlagerungen und Kompensationen hin und herschieben kann. Das ist si- cher auch nicht erfüllt durch so manche erhebliche Übertreibungen bei den Reaktionen auf den Vorschlag von Minister Austermann.

Das Thema Landesuniversität steht ja nicht allein. Die Eckpunkte für ein neues Hochschul- gesetz enthalten eine ganze Reihe von Punkten, die eine lebhafte Debatte in und außerhalb des Parlaments versprechen, von den Studiengebühren bis zur Gremienstruktur der Hoch- schulen. In diesem Zusammenhang sollten wir den SSW-Antrag beraten, der deswegen vorerst im Bildungsausschuss am besten aufgehoben ist.