Monika Heinold zum geplanten Elterngeld

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53
Elterngeld wäre sozial ungerecht E-Mail: Internet: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene.de
Verbesserte Kinderbetreuung ist der beste Weg, Nr. 338.05 / 11.11.2005 den Familien zu helfen.
Zum von der Großen Koalition in Berlin geplanten Elterngeld erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das geplante Elterngeld ist eine Fehlinvestition von Steuermitteln, wenn wir es auf das bestehende System einfach aufstülpen. Es verschärft die soziale Ungerechtigkeit.
Finanzielle Probleme von Eltern lösen wir damit nicht, denn das Elterngeld bevorzugt Besserverdienende und benachteiligt Alleinerziehende, die vom ALG II leben – so die Stellungnahme der Caritas, welche das geplante Elterngeld als „Umverteilung von oben nach unten“ bezeichnen. Gerade Besserverdienende profitieren aber schon jetzt vom Ehegattensplitting in einer Größenordnung von bis zu 8.000 Euro pro Jahr.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde das Elterngeld ebenfalls nicht beitragen, denn was nützte eine finanzielle Unterstützung im ersten Lebensjahr des Kindes, wenn ab dem zweiten Lebensjahr die Betreuungseinrichtung für das Kind fehlt?
Wer etwas gegen die zunehmende Kinderarmut tun will, muss eine Grundsicherung ein- führen. Wer zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen will, muss einen Rechts- anspruch auf die Kindertagesstätte ab dem ersten Lebensjahr beschließen und die El- ternbeiträge deutlich senken.
Bezahlen ließe sich dieses durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings, welches mit 20 Milliarden Euro ein erhebliches Umschichtungspotential bietet. Die 1,7 Milliarden Eu- ro, welche die zukünftige Bundesregierung zusätzlich bereitstellen will, könnten dann zur Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt werden. Eine kostenlose warme Mahlzeit für al- le Kinder in Schulen und Kindertagesstätten wäre eine große sozialpolitische Errungen- schaft. Das geplante Elterngeld ist ungerecht, und wir fordern SPD und CDU auf, diesen Plan aufzugeben. ***