Klaus Müller zu möglichen unerlaubten Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair

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Nr. 339.05 / 11.11.2005

Subventionen für Regionalflughäfen begrenzen Zur dpa-Meldung, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme vom Flughafen Lübeck- Blankensee wegen möglicher unerlaubter Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair ver- langt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Als die EU-Kommission den belgischen Regionalflughafen Charleroi überprüft hat, haben zuerst auch alle Verantwortlichen abgewunken und behauptet, bei Ihnen gäbe es keine unerlaubten Subventionen. Im Ergebnis musste Ryanair 2004 fast vier Millionen Euro an unzulässigen Beihilfen wieder zurück zahlen.
Die EU-Kommission will zu Recht die Subventionen für billige Regionalflughäfen begren- zen und erlaubt nur noch die Subventionierung von maximal der Hälfte der Kosten für neue Flugverbindungen und befristet die staatlichen Anschubhilfen auf maximal fünf Jah- re.
Tatsache ist, dass die Lübecker Steuerzahler in den vergangenen Jahren immer wieder das millionenschwere Defizit des Flughafens ausgleichen mussten. Die Grünen haben dies immer kritisiert. Die Ermittlungen im Rahmen der Klage von Air Berlin werden zei- gen, ob dies rechtmäßig gewesen ist. Hoffentlich haben alle Verantwortlichen eine weiße Weste. ***