Johann Wadephul: Deutliche Unionshandschrift im Koalitionsvertrag erkennbar

Nr. 308/05 14. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Johann Wadephul: Deutliche Unionshandschrift im Koalitionsvertrag erkennbar
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat das eindeutige Votum des heutigen „Kleinen Parteitages“ der CDU in Berlin für eine Annahme des Koalitionsvertrages mit der SPD auf Bundesebene be- grüßt: „Für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine hohe Zustimmungs- rate in ihren eigenen Reihen natürlich von ganz entscheidender Bedeutung“, so Wa- dephul. Wichtig für die dauerhafte Regierungsfähigkeit der Koalition sei, dass die ausgehan- delten Kompromisse von einer breiten Mehrheit auf beiden Seiten getragen würden. Wie schon in Schleswig-Holstein gelte deshalb auch auf Bundesebene, dass ein fai- rer Kompromiss geschlossen werden müsse, in dem sich beide Seiten wieder erken- nen können. Dies sei bei dem vorliegenden Koalitionsvertrag der Fall. Niemand hätte im Ernst er- warten können, dass in dem Koalitionsvertrag das Wahlprogramm der Union „eins zu eins“ abgedruckt werde. Es sei den Verhandlungsführern aber gelungen, ganz we- sentliche Forderungen der Union durchzusetzen: „Die Lohnzusatzkosten werden ge- senkt, der Einstieg in eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ist gelungen, die Einführung des Kombi-Lohn Modells wird geprüft, Hartz IV wird schnell und grundle- gend überarbeitet“, so Wadephul. Auch hätten im Koalitionsvertrag zahlreiche Forde- rungen der Union zum Bürokratieabbau und zur Förderung des Mittelstandes Auf- nahme gefunden. „Damit wird deutlich, dass die Forderung der Union nach `Vorfahrt für Arbeit` auch das Regierungshandeln der Großen Koalition bestimmen wird“, stellt Wadephul fest. Entscheidende Schritte erwartet Wadephul vor allem im Bereich der Föderalismusre- form: „Die Große Koalition bietet jetzt die einmalige Chance, die Kompetenzen zwi- schen Bund und Ländern wieder klar abzugrenzen und den Ländern wieder eigen- ständige Entscheidungsspielräume zu eröffnen“. Bislang scheiterten schnelle Ent- scheidungen zu häufig an unübersichtlichen Zuständigkeitsregelungen. Auch in die- sem Punkt habe die Union ihre „föderale Grundüberzeugung“ durchsetzen können. „Der Bund wird zahlreiche Kompetenzen wieder da hin abgeben, wo sie hingehören – in die Länder“, stellt Wadephul abschließend fest.