Klaus Müller zum Schleswig-Holstein-Fonds

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Nr. 344.05 / 16.11.2005

Vom Dukatenesel zum Tischlein-Deck-Dich
In einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/302) hat der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, eine Zwischenbilanz des Schleswig-Holstein Fonds abge- fragt:
Der Schleswig-Holstein Fonds der schwarz-roten Landesregierung macht eine interes- sante Entwicklung durch:
• Im CDU Wahlkampf sollte der Fonds noch durch Umschichtungen finanziert werden, jetzt werden die 415 Mio. Euro komplett durch Schulden finanziert. • Konnte man bisher vermuten, dass der Fonds ausschließlich zur Steigerung der In- vestitionen dienen sollte, kam jüngst die Finanzierung der Gutachten zum Universi- tätsklinikum Schleswig-Holstein ans Licht. • Inzwischen musste die Landesregierung noch weitere nicht-investive Ausgaben in Höhe von 1.617.300 Euro einräumen, u.a. zum Exzellenzcluster Future Ocean, für ei- nen Workshop "Faszination Operieren" oder zur Stärkung der landwirtschaftlichen re- gionalen Vermarktungsstrukturen.
Diese Maßnahmen mögen durchaus sinnvoll sein, aber bei der Vorstellung des Haus- haltsentwurfes hat der Ministerpräsident einen anderen Eindruck erweckt:
„Um dem Norden die dringend benötigten Wachstumsimpulse zu geben, legt das Land erstmals einen Schleswig-Holstein-Fonds auf. Im Nachtragshaushalt 2005 sol- len dafür 35 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, im kommenden Jahr zusätzli- che 80 Mio. Euro für Investitionsvorhaben in den Bereichen Arbeit, Bildung und Inf- rastruktur.“ (Pressemitteilung vom 5. Juli 2005)
1/2 Wenn die Landesregierung diese Ausgaben für notwendig hält, soll sie sie ordentlich im regulären Haushalt veranschlagen und nicht gemäß Grimms Märchen als Tischlein- Deck-Dich in einem komplett schuldenfinanzierten Nebenhaushalt unterbringen.
Die Tatsache, dass bis Ende Oktober (28.10.) nicht mal die Hälfte der 35 Mio. Euro (13,8 Mio.) von den Fachministerien beantragt wurden, gerade mal 22,1 Prozent gebunden und 5,5 Prozent verausgabt sind, unterstreicht die nicht gerade durchschlagende Bedeu- tung dieses Fonds.

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