Monika Heinold zum Landesausführungsgesetz/SGB XII

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Nr. 349.05 / 17.11.2005
Eingliederung muss landeseinheitlich bleiben Zum Regierungsentwurf für ein Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Den vorgelegten Regierungsentwurf für ein Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetz- buch XII lehnen wir in dieser Form ab. In vielen Punkten fehlt es an Verbindlichkeit. Aus meiner Sicht sind landesweit einheitliche Leistungsstandards ebenso wie eine einheitliche Leistungsgewährung in der Eingliederungshilfe zukünftig nicht mehr sicher gestellt.
Eine Kommunalisierung der Aufgaben der Eingliederungshilfe mit dem Ziel, die Leistungs- gewährung in eine Hand zu legen und möglichst regional für die Menschen erreichbar zu sein, ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Durchführungspraxis haben wir das ja auch heu- te schon umgesetzt.
Nicht vertretbar ist jedoch, wenn in den verschiedenen Kreisen Leistungen verstärkt unter- schiedlich bewilligt werden. Nicht vertretbar ist auch, wenn gesetzliche Leistungsansprüche durch einen finanziellen Deckel eingeschränkt werden. Diesen Entwicklungen leistet der Gesetzentwurf aber Vorschub.
Landesweit einheitliche Standards bei der Leistungsgewährung für Menschen mit Behinde- rung müssen auch in Zukunft gewährleistet sein. Das Land darf sich nicht aus seiner über- geordneten fachlichen Verantwortung ziehen.
Wir Grüne fordern – wie auch die Fachverbände -, dass der vorgelegte Gesetzentwurf deut- lich nachgebessert werden muss. Andernfalls werden wir ihn im Dezember im Landtag ablehnen.
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