Heiner Garg: "Frau Gesundheitsministerin Schmidt: Entschuldigen S ie sich! Sofort!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 290/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 17. November 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Gesundheit/Krankenversicherung/Ärzte
Heiner Garg: „Frau Gesundheitsministerin Schmidt: Entschuldigen Sie sich! Sofort!“



www.fdp-sh.de Zu den heutigen Behauptungen und Forderungen von Ulla Schmidt, der Bundesgesundheitsministerin, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Frau Schmidt hat heute weitreichende, unsinnige Forderungen darüber aufgestellt, wie das deutsche Gesundheitswesen ihrer Meinung nach umzuordnen wäre. Dabei hat sie ungeheuere Vorwürfe gegenüber den Ärzten in Deutschland erhoben.
Die Forderungen von Frau Schmidt lassen sich so zusammenfassen: Weil CDU und SPD dagegen sind, dass der Bund die Einnahmen aus der Tabaksteuer an die gesetzlichen Krankenkassen überweist, müsse jetzt die Bürgerversicherung durch die Hintertür eingeführt werden. Das ist Unsinn. Welche Probleme es im deutschen Gesundheitswesen auch gibt: Mit einer Bürgerversicherung würden sie verschlimmert und verteuert; die Menschen würden unter einer schlechteren medizinischen Versorgung leiden“, sagte Garg.
„Im Zuge ihres Rundumschlages hat Frau Schmidt auch angekündigt, alle Ärzte einem uneingeschränkten Kontrahierungszwang unterwerfen zu wollen—weil es nicht angehen könne, dass privat Versicherte schneller behandelt würden, weil die Ärzte daran mehr verdienten.
Damit wirft Frau Schmidt allen Ärzten in Deutschland vor, sie würden ihre Behandlungen nach finanziellen Prioritäten steuern, dafür medizinische Notwendigkeiten außer acht lassen, gesetzliche versicherte Patienten vernachlässigen und ihnen notwendige medizinische Behandlungen vorenthalten.
Frau Schmidts Vorwurf ist ungeheuerlich.
Frau Schmidt, ich verlange von Ihnen, dass Sie diese Behauptungen sofort zurücknehmen und sich bei den Ärzten in Deutschland entschuldigen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/