Ursula Sassen: Keine Bürgerversicherung durch die Hintertür!

Nr. 310/05 18. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Ursula Sassen: Keine Bürgerversicherung durch die Hintertür!

Angesichts der jüngsten Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Ärzten von privat und gesetzlich Krankenversicherten den gleichen Betrag zahlen zu wollen, warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion vor dem Einzug der Bürgerversicherung durch die Hintertür.
Diese populistischen Ankündigungen der Gesundheitsministerin und der Vorschlag der Bundes-SPD, die Zahlen der Krankenkassen drastisch reduzieren zu wollen, sei- en faktisch der Einstieg in die von der SPD favorisierte Bürgerzwangsversicherung, deren Solidarität an der Beitragsbemessungsgrenze endet. Hohe Einkommen betei- ligen sich nicht! Wer gespart hat und Zinsen bekommt, zahlt Beiträge! Private und gesetzliche Kas- sen werden zu einer Einheitskasse gleichgeschaltet. Wettbewerb findet nicht mehr statt! „Ungerechtigkeiten lassen sich nicht durch Gleichmacherei beseitigen“, so Sas- sen. Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten dieses Thema wegen seiner Komplexität und gegensätzlicher Auffassungen zunächst zurückgestellt.
„Ich habe kein Verständnis für die Alleingänge von Ulla Schmidt und sehe zur solida- rischen Gesundheitsprämie der CDU noch keine Alternative“, so Ursula Sassen.