Johann Wadephul: Grenzübergreifende Zusammenarbeit weiter ausbauen

Nr. 311/05 21. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Johann Wadephul: Grenzübergreifende Zusammenarbeit weiter ausbauen Im Rahmen einer Tagung des Wirtschaftsrates in Flensburg am heutigen Montag sprach sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wa- dephul, dafür aus, die übergreifende Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion weiter auszubauen. Flensburg sei die „Brücke zwischen der Metropolre- gion Hamburg und dem wirtschaftlich florierenden Dänemark“. Diese Brückenfunktion müsse so ausgestaltet werden, dass die Region auch davon profitiere. Viel sei be- reits passiert, „und wir haben auch noch viel vor, wie der Bericht der Landesregie- rung vom 14. September zeigt.“ Insbesondere müsse auch die Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt und im Hochschulbereich deutlich intensiviert werden: „In Däne- mark herrscht große Nachfrage nach Arbeitskräften im gewerblich-technischen, handwerklichen und vor allem bauhandwerklichen Bereich – also dort, wo bei uns hohe Arbeitslosigkeit herrscht,“ so Wadephul. Dänischkurse sollten deshalb zur meistgefragten Fortbildung der Arbeitsagentur werden: „Wir müssen – gerade im grenznahen Bereich – aufhören, immer nur regionale oder nationale Lösungen zu suchen“, so Wadephul. Hier sei auch jeder einzelne Bürger gefragt.
Hauptthema der Rede Wadephuls waren seine ersten Erfahrungen mit der großen Koalition in Schleswig-Holstein. Die wichtigste Erkenntnis der ersten Monate sei, so Wadephul, dass der Koalitionsvertrag von beiden Seiten entschlossen und engagiert umgesetzt werde. „Es hat sich gelohnt, dass wir im Rahmen der Koalitionsverhand- lungen so intensiv um den Koalitionsvertrag gerungen haben“. Bekanntermaßen sei die Koalition keine „Liebesheirat“ gewesen. Gerade deshalb sei es wichtig, dass klare und von beiden Seiten getragene Vereinbarungen getroffen wurden, hinter denen nun alle stehen können, so Wadephul.
Wer einen Blick in den Koalitionsvertrag werfe und die fünf Aufgaben betrachte, die im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen, sehe deutlich, dass auf allen Gebie- ten bereits Reformmaßnahmen getroffen wurden, die die Zukunft Schleswig- Holsteins in entscheidender Weise bestimmen werden. Die Kritik der öffentlichen Aufgaben stehe kurz vor dem Abschluss. Erste Konzepte für die Verwaltungsstruktur- reform seien vorgelegt worden. „Es wird nun darauf ankommen, die vom Staat zu erledigenden Aufgaben den jeweiligen staatlichen Ebenen zuzuordnen“, so Wa- dephul. Auch die Sanierung des Haushaltes komme voran. „Finanzpolitik kann aber nicht losgelöst von anderen Politikfeldern betrachtet werden. Deshalb konnten wir einen verfassungsmäßigen Haushalt nicht sofort vorlegen. Auch hier gilt: Reformie- ren und Sanieren muss Hand in Hand gehen“.
Bei der Tagung des Wirtschaftsrates lag der Schwerpunkt von Wadephuls Rede na- turgemäß auf der Wirtschaftspolitik. Auch hier seien erste zielführende Maßnahmen insbesondere auch zur Förderung des Mittelstandes, getroffen worden. Dieser werde von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Rund die Hälfe der Mittel des Schleswig-Holstein-Fonds seien von den Fachressorts zur Umsetzung bereits bean- tragt worden, so Wadephul. „Der Anteil investiver Ausgaben liegt bei diesem Fonds bei ca. 97 Prozent. Das zeigt: Der Schleswig-Holstein-Fonds stärkt den Wirtschafts- standort Schleswig-Holstein“.
Ebenso wichtig wie Investitionen seien aber auch der Abbau von Bürokratie und die Eröffnung neuer Möglichkeiten für die Wirtschaft. Durch die Erhöhung der Wertgren- zen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen schaffe die Koalition neue Impulse für die regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein. „Die bisherige Regelung schon ab einem Auftragswert von 5.000 € eine beschränkte oder öffentliche Ausschreibung zu verlangen, schafft einen nicht zu rechtfertigenden Aufwand im Vergabeverfahren“, erklärte Wadephul. Mit der Neuregelung werde es Gemeinden neben der Einsparung des bürokratischen Aufwandes möglich gemacht, verstärkt die Vorteile regionaler Anbieter bei der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen.
Einen weiteren Impuls verspricht sich Wadephul durch die zunehmende Realisierung von Public-Private-Partnership-Projekten. Dabei ginge es nicht nur um die innovative Finanzierung, sondern vor allem darum, Synergien zu schaffen, „wenn jeder Partner das macht, was er am besten kann“, so Wadephul abschließend.