Wolfgang Kubicki: "Haushaltsanträge der FDP: So sieht sinnvolle Finanzpolitik aus."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 291/2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 22. November 2005 Günther Hildebrand, MdL

Sperrfrist 12.00 Uhr.
Es gilt das gesprochene Wort
Finanzpolitik/Landeshaushalt 2006



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Haushaltsanträge der FDP: So sieht sinnvolle Finanzpolitik aus.“ Auf der Haushaltspressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki:
„Große sozialdemokratische Koalitionen werfen tiefrote Schatten über unser Land; sie bedrohen uns mit schlechter Politik und bedrängen uns mit verfassungswidrigen Haushaltsentwürfen. Sparen, reformieren, investieren lautet ihr finanzpolitisches Motto. Union und SPD sparen überhaupt nichts: Sie kürzen nur—und zwar vor allem bei der Ehrlichkeit. Statt zu reformieren deformieren sie unsere Verfassung; und investieren wollen sie nur immer mehr in längst gescheiterte Politikvorstellungen.
Ich stelle ihnen heute vor, welche Änderungen die FDP- Landtagsfraktion für den Entwurf des Landeshaushaltes 2006 vorschlägt. Wir möchten den Menschen in Schleswig-Holstein zeigen, dass es auch anders ginge. Sollte es uns auch noch gelingen, für den einen oder anderen Vorschlag eine Mehrheit zu erhalten—umso besser.
Wir schlagen unsere Änderungen im Rahmen folgender Bedingungen vor: Unserer finanzpolitischen Strategie, der wirtschaftlichen Lage Schleswig-Holsteins und den externen Einflüssen auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes.
• Unsere finanzpolitische Strategie lautet: Wir schichten den Haushalt um und geben mehr für die Erfüllung der Kernaufgaben des Landes aus: Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Wir verkaufen Landesvermögen einnahmemaximie- rend, um neue Schulden zu vermeiden.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Hierzu
o schlagen wir Änderungen mit einer absoluten Summe von über 1,5 Milliarden € vor, o steigern wir die Einnahmen netto um fast 623 Mio. €, o steigern wir die Ausgaben netto um knapp 7 Mio. €, o senken wir die Nettokreditaufnahme um fast 616 Mio. € und o steigern wir die Investitionen netto um fast 40 Mio. €.
• Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind strukturell unbefriedigend: Im Trend kaum Wirtschaftswachstum und gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit. Aber es gibt derzeit keine Konjunkturschwäche—also auch keine schwerwiegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. Allerdings bedeuten niedriges Trendwachstum und Massenarbeitslosigkeit, dass die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung schwer gestört sind: Schleswig-Holstein steckt seit Jahren in einer strukturellen Wirtschaftskrise.1
Ihre Ursache ist jahrzehntelange verfehlte Politik, deren Folgen haben sich auf der Angebotsseite unserer Wirtschaft niedergeschlagen—die schwache inländische Nachfrage ist dafür nur ein Symptom. Deshalb kann die Krise auch nicht durch zusätzliche, schuldenfinanzierte Staatsausgaben bewältigt werden. Aber ein plötzlicher tiefer Einbruch der Staatsausgaben hilft auch nicht weiter; er würde die Krise verschlimmern. Deshalb kürzen wir dieses Jahr die Gesamtausgaben des Landes nicht weiter.
• Vieles beeinflusst die Einnahmen und Ausgaben des Landes, worauf Landtag und Landesregierung keinen merklichen Einfluss haben. Wir erwarten besonders folgende externe Veränderungen: o Die Einnahmen des Landes aus Steuern, den Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich steigen gegenüber dem Haushaltsentwurf um 46 Mio. €, davon werden 19,9% (9,154 Mio. €) den Kommunen zustehen.2 o Im Entwurf des 2. Nachtrages senkt die Landesregierung wegen der Wirkungen von HARTZ IV die Ausgaben für Wohngeld auf 59 Mio. €.3 Uns ist nichts bekannt, warum diese Ausgaben 2006 steigen sollten. Deshalb setzen wir für 2006 auch 59 Mio. € für Wohngeld an; dann erstattet der Bund 29,5 Mio. € und die Ausgaben des Landes sinken unter sonst gleichen Bedingungen um 20,2 Mio. €. Dieses Geld steht den Kommunen zu, deshalb weisen wir es ihnen zu. o Wir erwarten, dass das Land für Sozialhilfe 5% (24,4 Mio. €) weniger ausgeben muss, weil die für 2007 leider glaubhaft angedrohten Steuererhöhungen 2006 ein kleines konjunkturelles Strohfeuerchen auslösen werden.
Unter diesen Bedingungen schlagen wir vor, die Einnahmen des Landes so zu verändern:


1 Dies belegt auch eine neue Studie des Instituts für Arbeit- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit. Dort heißt es: „Von 1993 bis 2001 nahm die Beschäftigung in Schleswig-Holstein um durchschnittlich 0,22% pro Jahr ab. ... etwas stärker als im Durchschnitt der westdeutschen Länder ... Aktuell stellt sich die Entwicklung ... ungünstiger dar. Zwischen 2001 und 2004 ... wies allein Nordrhein- Westfalen ausgeprägtere Arbeitsplatzverluste auf.“ Niebuhr, Annette; Kette, Volker: Vergleichende Analyse von Länderarbeitsmärkten, Länderstudie Schleswig-Holstein, in: IAB regional. IAB Nord 02/2005, S. 32. 2 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 16/306 v. 08.11.05, Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 2./3. November 2005 in Rostock-Warnemünde, S. 5. 3 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 16/362 v. 14.11.05, Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, S. 5f. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 • Wir erheben von den Polizisten unseres Landes keine Beiträge zu ihrer Heilfürsorge. Dies senkt die Einnahmen um 2 Mio. €. • Wir verkaufen die Anteile des Landes an der HSH Nordbank AG —für mindestens 600 Mio. €. Es gibt immer noch keinen Grund, warum das Land Anteile an einer privaten Bank halten sollte. • Die schwarz-rote Landesregierung will den Kommunen Geld von ihrem Sparbauch wegnehmen—aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF). 500.000 € will der Finanzminister entnehmen, damit der Innenminister ‚Heiratsprämien’ für Verwaltungszusammenschlüsse zahlen kann. Wir lehnen das ab; der KIF gehört den Kommunen.
Zu den Ausgaben. Wir schlagen vor, sie unter anderem in diesen Bereichen zu kürzen: • Die Personlausgaben der Staatskanzlei sollten um 15% sinken. Da die große Koalition Entscheidungen vornehmlich in Parteigremien verbannt, sollten die Kosten des politischen Wasserkopfes der großen Koalition auch über deren Parteikassen und nicht den Landeshaushalt finanziert werden. Dies ersparte dem Land nächstes Jahr fast 1,2 Mio. €. • Wir erwarten, dass weniger Migranten nach Schleswig-Holstein kommen. Deshalb setzen wir für die Aufnahme und Verteilung von Migranten 2 Mio. € weniger an. Wir meinen auch, dass die Arbeit der Flüchtlingsbeauftragten des Landes besser und preiswerter anderswo erledigt würde. Deshalb wollen wir dieses Amt auflösen und 127.700 € einsparen. • Die Ausgaben für ‚Heiratsprämien’ im Rahmen der Reform kommunaler Strukturen senken wir von 6 Mio. € auf 2,5 Mio. €. Wir setzen auf freiwillige Entscheidungen, möchten aber auch finanzielle Anreize bieten. Allerdings sollen die Kommunen sie bei uns nicht selbst bezahlen müssen. Aber genau das plant die große Koalition: Sie will dafür 6 Mio. € ausgeben—aber nur 1,4 Mio. € Landesgeld. Die anderen 4,6 Mio. € will sie den Kommunen wegnehmen: 500.000 € aus dem KIF und 4,1 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Diesen Unsinn machen wir nicht mit. Wir halbieren die einzelnen Prämien und bezahlen sie ganz aus dem Landeshaushalt. • Der Finanzminister mahnt stets und ständig, die Verwaltung von Politik sei zu teuer. Wir stimmen ihm zu und senken die Verwaltungskosten beim zentralen Einkauf von IT-Ausstattung um 10 Mio. €. • Wir senken die Ausgaben im Rahmen der Umweltpolitik des Landes netto um 5 Mio. €. In diesem Politikfeld gibt es immer noch zu viele überholte und übertriebene Maßnahmen.
Damit haben wir uns finanziellen Spielraum erarbeitet, um die Möglichkeiten Schleswig- Holsteins zu stärken: • Wir geben für die Kernaufgaben des Landes mehr aus—für Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. • Außerdem korrigieren wir Fehlentwicklungen in einigen anderen Politikfeldern.
So sorgen wir dafür, dass das Land seinen Teil beiträgt, um die schwerwiegende Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Schleswig-Holstein zu beseitigen. Wir sind überzeugt: Unsere Vorschläge sind dazu geeignet. Deshalb schlagen wir vor, mehr neue Schulden aufzunehmen, als das Land selbst investiert. Selbstverständlich wissen wir, dass veränderte Ausgaben des Landes alleine nicht reichen. Aber das ist kein Grund dafür, Hilfreiches zu unterlassen. Wir wollen unter anderem für Folgendes mehr ausgeben: Für unsere Polizei, unsere Infrastruktur, die Bildung unserer Kinder, Arbeitsloseninitiativen, die Betreuung von Migranten und Blinde. • Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen sich sicherer fühlen können. Aber wir meinen, dass Schleswig-Holstein nicht dadurch sicherer wird, dass neue Gesetze beschlossen werden, die niemand durchsetzt. Schleswig-Holstein wird sicherer, wenn unsere Polizisten noch besser motiviert werden. Deshalb wollen wir für unsere Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Polizisten mehr ausgeben: für Beförderungen, den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn und die Bezahlung geleisteter Überstunden 5 Mio. €. • Ein Grund für das niedrige Wachstum unserer Wirtschaft ist der schlechte Zustand vieler Straßen, deshalb wollen wir mehr für Straßenbau ausgeben—fast 2,2 Mio. €.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen wirtschaftspolitischen Taschenspielertrick eingehen: Den Schleswig-Holstein-Fonds—die angebliche Wunderwaffe für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Der Name ‚Fonds’ suggeriert, es handele sich nicht nur um etwas Neues, sondern auch etwas Neuartiges. Das täuscht. Im Schleswig-Holstein-Fonds werden hauptsächlich altbekannte, schuldenfinanzierte Ausgaben zusammengefasst. Das Ganze hat nur einen neuen Namen: Statt ZIP eben SHF.
Beim Straßenbau sieht die Augenwischerei zum Beispiel so aus: Die alte Straßenbau- verwaltung ist seit Januar 2005 der neue Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Dessen Einnahmen und Ausgaben werden jetzt nicht mehr einzeln im Landeshaushalt veranschlagt; dort steht nur noch der Zuschuss des Landes. 2006 will die Landesregierung den Zuschuss für Investitionen um über 28 Mio. € auf knapp 4 Mio. € kürzen. Im Kleingedruckten steht aber, weitere 27 Mio. € bekomme der Landesbetrieb aus dem Schleswig-Holstein-Fonds. Wir halten das für Unsinn; es verletzt nur den Grundsatz der Haushaltsklarheit. Deshalb buchen wir diese und andere Ausgaben aus dem SHF wieder dahin, wo sie hingehören. Außerdem wollen wir, wie gesagt, 2,2 Mio. € mehr für den Straßenbau ausgeben.
Wir möchten unter anderem auch für die folgenden gesellschaftspolitischen Zwecke mehr Geld ausgeben: • Arbeitsloseninitiativen: ‚Hartz IV’ sollte den Sozialstaat effizienter machen: Mit weniger Geld sollte den wirklich Bedürftigen besser geholfen werden. Gleichzeitig sollten gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose Anreize erhalten, sich stärker um Arbeit zu bemühen. Ergebnis: Mehrere Milliarden € Mehrausgaben, weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und kaum weniger Arbeitslose. In dieser Situation will die Landesregierung den Selbsthilfegruppen arbeitsloser Menschen alle Zuschüsse streichen. Also gerade dort, wo Arbeitslose selbst die Initiative ergreifen, ganz im Sinne der HARTZ- Reformen. Das halten wir für falsch. Wir wollen ihnen diese 150.000 € weiterhin bezahlen. • Frauen sind überproportional von der Krise am Arbeitsmarkt betroffen. Trotzdem will die Landesregierung die Zuschüsse an die Beratungsstellen Frau und Beruf um 10% (70.000 €) kürzen. Wir wollen diese Kürzung streichen und die Förderung um weitere 10.000 € anheben. • Die Landesregierung will den Blinden Geld wegnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wir meinen, den Blinden ist schon oft genug Geld genommen worden: Wir streichen die Kürzung des Landesblindengeldes um 2,3 Mio. €. • Für die Betreuung von Migranten wollen wir dem Flüchtlingsrat und der Migrationssozialberatung über 900.000 € mehr geben. Dies gleicht die Minderausgaben durch die Abschaffung der Flüchtlingsbeauftragten mehrfach aus.
Wir wollen mehr für die Bildung junger Menschen ausgeben—vom Kindergarten bis zur Universität: insgesamt fast 19 Mio. €. Die Ergebnisse national und international vergleichender Studien belegen, dass dies dringend notwendig ist. Es kristallisiert sich auch heraus, dass die meisten Bildungsdefizite sehr früh entstehen. Deshalb legen wir den Schwerpunkt auf bessere Chancen für kleine Kinder. • Wir wollen den Zuschuss des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegestellen um 8 Mio. € auf 68 Mio. € anheben. • Wir wollen für Ganztagsangebote zusätzlich 2,2 Mio. € ausgeben und für die Förderung hochbegabter Kinder 1 Mio. €. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 • Wir schaffen und besetzen 160 zusätzliche Lehrerstellen: 60 an Grundschulen, 50 an Hauptschulen und je 25 an Real- und berufsbildenden Schulen. • Lebenslanges Lernen gilt selbstverständlich auch für Lehrer; deshalb geben wir für ihre Fortbildung insgesamt 644.000 € mehr aus. • Unseren Hochschulen geben wir für Berufungs- und Bleibeverhandlungen 1,3 Mio. € mehr und für intensivere bio- und medizintechnische Forschung weitere 5 Mio. €.
Zu guter Letzt wollen wir unsere Kommunen unterstützen, damit sie mehr investieren können. • Für energiesparende Investitionen zahlen wir ihnen 2 Mio. €. • Von 2001 bis 2004 nahm die Landesregierung unseren Kommunen jährlich fast 7,7 Mio. € Euro aus dem KIF weg. Wir zahlen ihnen das mit Zins und Zinseszins zurück: Insgesamt fast 36 Mio. €, mit denen die Kommunen unsere Infrastruktur ausbauen können.
Zusammen mit dem kommunalen Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen (9,1 Mio. €) und ihren Einnahmen wegen der Entlastung des Landes beim Wohngeld (20,2 Mio. €) stärken wir die Finanzkraft unserer Kommunen nächstes Jahr um über 63 Mio. €. Andere reden nebulös darüber. Wir zeigen, wie es geht.
Trotz alledem senken wir die Nettokreditaufnahme um über 615 Mio. €. Mit 946 Mio. € liegt sie aber immer noch über den eigenfinanzierten Investitionen des Landes. Wir halten das für verfassungsgemäß. Denn wir sind überzeugt, dass es dem Land Schleswig- Holstein mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen des Haushaltsentwurfes 2006 endlich gelingen würde, in die Überwindung der schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung einzusteigen. Der Landesregierung fehlt hierzu offensichtlich der Mut. Uns nicht.“



Hinweis:
Haushaltsstrurkturgesetz, Haushaltsänderungsanträge und Haushaltsübersicht stehen im Internet unter www.fdp-sh.de zum Herunterladen bereit.
Haushaltsstrukturgesetz: www.fdp-sh.de/dl/hh05hsg.pdf
Haushaltsänderungsanträge: www.fdp-sh.de/dl/hh05antr.pdf
Haushaltsübersicht: www.fdp-sh.de/dl/hh05ep.pdf



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/