Klaus Müller zu den Haushaltsvorschlägen der FDP

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Nr. 356.05 / 22.11.2005 Alter Wein in alten Schläuchen
Zu der Haushaltspressekonferenz der FDP-Fraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Nach der mutigen liberalen Überschrift haben wir auf „Sinnvolles“ gewartet …
… und warten immer noch. Leider tauchen bei den FDP-Vorschlägen nur viele alte Hüte auf. Die HSH Nordbank verkauft die FDP jetzt schon zum x-ten Mal, obwohl sie genau weiß, dass aufgrund der bestehenden Verträge die 600 Millionen Euro in keiner Weise am Markt zu realisieren sind.
Eine Leistung der FDP ist aber ausdrücklich zu würdigen: Sie hält der CDU-Fraktion den Spiegel ihrer eigenen Vergangenheit vor die Nase. Die CDU wird die FDP- Haushaltsanträge größtenteils ablehnen, weil sie in Regierungsverantwortung einsehen muss, wie unseriös ihre eigenen Vorschläge (z.B. zum Verkauf der HSH Nordbank) in den vergangenen Jahren gewesen sind.
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