Frank Sauter: Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus

Nr. 314/05 22. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter: Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus Zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der FDP erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, MdL:
„Die von der FDP angestrebte Senkung der Nettokreditaufnahme erklärt sich fast vollständig aus dem vorgeschlagenen Verkauf von Anteilen an der HSH-Nordbank. Das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes wird so um keinen Cent gesenkt.“, sagte Sauter.
Anstatt sinnvolle Einsparvorschläge zu unterbreiten, schlage die FDP eine Steige- rung der Nettoausgaben um 7 Mio. € vor. „Würden wir diesem Vorbild folgen, so würde es uns auch in Zukunft nicht gelingen, verfassungskonforme Haushalte aufzu- stellen. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus!“, kommentierte Sauter abschließend.