Klaus Müller zur Nachschiebeliste zum Haushalt 2006

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Nr. 356.05 / 22.11.2005



Am eigenen Anspruch gescheitert Zu den ersten Andeutungen über die Nachschiebeliste durch die heutige Pressemittei- lung des Finanzministers erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Landesregierung kriecht immer häufiger unter ihrer eigenen Meßlatte durch. Bei der Vorstellung des Haushaltes 2006 am 5. Juli 2005 war noch die Rede von - mutigen strukturellen Reformen - jetzt wird auf die Beteiligung der Kommunen am Un- terhaltsvorschussgesetz verzichtet, - einer Investitionsquote in Höhe von 10 Prozent - jetzt sind es nur noch 9 Prozent und - Investitionsausgaben in Höhe von 762,1 Millionen Euro - jetzt sind es nur noch 738 Mil- lionen.
In seiner Pressemitteilung vom 21. September 2005 hatte Finanzminister Wiegard eine Verschärfung des landespolitischen Sparkurses angekündigt, heute ist davon nicht mehr die Rede, und die Nettoausgaben sind um fast vier Millionen Euro angestiegen.
An ihren eigenen Ansprüchen gemessen, ist aus dem schwarz-roten Tiger ein farbloser Bettvorleger geworden.
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