Wolfgang Baasch: Einheitliche Anwendung des Gesetzes sicherstellen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.11.2005, Nr.: 182/2005


Wolfgang Baasch:

Einheitliche Anwendung des Gesetzes sicherstellen

Zur heute von Sozialministerin Gitta Trauernicht vorgestellten Neuausrichtung in der Behindertenpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen die Verlagerung der Eingliederungshilfe auf die kommunale Ebene. Da- mit erhalten die betroffenen Menschen dann alle staatlichen Leistungen, die ihnen auf- grund ihrer Behinderung zustehen, wohnortnah und unbürokratisch aus einer Hand. Dies ist auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die dann gemeinsam mit Betroffenen, Verbänden und Einrichtungen ihre Hilfen und Ange- bote bedarfsgerecht und effektiv weiterentwickeln kann. Entsprechend der Bündelung der Leistungen ist die Einführung eines persönlichen Budgets für jeden Menschen mit Behinderung sinnvoll und effizient; das unterstützen wir.

Wir werden den Prozess der Umsetzung aktiv begleiten. Wir wollen sicherstellen, dass es ab 1. Januar 2007 zu einer einheitlichen Anwendung des Gesetzes in den Kreisen und kreisfreien Städten kommt und alle Menschen mit Behinderungen die für sie not- wendigen Leistungen erhalten.



Schleswig- Holstein

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