Torsten Geerdts: FDP sollte ihren Showanteil reduzieren!

Nr. 318/05 23. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Torsten Geerdts: FDP sollte ihren Showanteil reduzieren!

„Was wäre die Bundesdeutsche Politik ohne die inzwischen wöchentlich verbreiteten Aufforderungen des Kollegen Dr. Heiner Garg an Kanzlerkandidaten, Bundesvorsit- zende der Parteien, die Bundesgesundheitsministerin oder den Ministerpräsidenten, seinem politischen Kurs zu folgen.“
Die Koalitionsverhandlungen wurden gegen seinen Rat fortgesetzt und die Bundes- gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich trotz norddeutscher Ermahnung nicht bei der Ärzteschaft entschuldigt.
In dieser Woche verschickt der „Vorzeigeliberale“ des Schleswig-Holsteinischen Landtages einen Brief an den Ministerpräsidenten, in dem er ihn auffordert, bei den Haushaltsberatungen für den Antrag der FDP zu werben, den Selbsthilfegruppen arbeitsloser Menschen erneut 150.000 € aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. „Wie glaubwürdig wäre der Kollege Heiner Garg doch gewesen, wenn er nicht den Weg des offenen Briefes gewählt hätte“, so die Anmerkung von Torsten Geerdts.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion empfiehlt der FDP, den me- dienwirksamen Showteil in der Politik etwas zu reduzieren.
Torsten Geerdts stellt für die CDU-Landtagsfraktion klar, dass es selbstverständlich unser vorrangiges Ziel ist, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Die Bera- tungsangebote bei den regionalen Arbeitsagenturen sowie bei den Arbeitsgemein- schaften müssen weiter ausgebaut werden.
Für die CDU-Landtagsfraktion sind unter anderem die folgenden Maßnahmen von herausgehobener Bedeutung:
1. Schleswig-Holstein soll zu einer Hartz IV Modellregion werden. Mehr Ver- antwortung in die Regionen.
2. Verstärkte Bereitstellung von Maßnahmen für Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss. 3. Förderung eines flächendeckenden Netzes der Ausbildungsplatzakquise bei Kammern und Trägern.
4. Die Förderung von Maßnahmen zu Verbesserung der beruflichen Integra- tion.
5. Die Förderung von Sprachunterricht für die Schleswig-Holstein lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
„Die von CDU und SPD getragene Landesregierung arbeitet nach Kräften an dem wohl wichtigsten Ziel, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir werden uns aber auch in der Arbeitsmarkt – und Sozialpolitik auf die wesentlichen Landesaufgaben konzentrieren müssen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir angesichts der Haushaltslage einzelne Maßnahmen in Zukunft nicht mehr finanzieren könne“, so Torsten Geerdts anschließend.