Anne Lütkes zur Gewerkschaft der Polizei

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Nr. 364.05 / 21.11.2005
Herzlichen Glückwunsch an Oliver Malchow und die Landespolizei Zur Wahl des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und zum GdP- Delegiertentag erklärt Anne Lütkes, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herzlichen Glückwunsch an Oliver Malchow zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzen- der der GdP! Wir haben Herrn Malchow hat sich als einen kompetenten und verlässli- chen Ansprechpartner kennengelernt, der eine hohe Bereitschaft zum offenen Dialog mit Parteien und Fraktionen mitbringt.
Wir gratulieren auch der Landespolizei zu ihrem Jubiläum. Die Polizei Schleswig-Holstein steht in einer demokratischen Tradition, die den Wiederaufbau des Landes erst ermög- licht hat. Sie bringt den Willen und die Fähigkeit zu organisatorischen Veränderungen und Anpassungen mit. Hierfür möchte ich den Beamtinnen und Beamten im Namen mei- ner Fraktion danken.
Die Angst vor terroristischen Anschlägen hat in Deutschland zu einer innenpolitischen Entwicklung geführt, die den Sicherheitsbehörden mehr Eingriffs- und Kontrollrechte bei zunehmend unkonkreter gefassten Tatbestandsvoraussetzungen gibt. Damit kommt den Polizeibehörden in stärkerem Maße die verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe zu, durch Dienstanweisungen oder Einzelfallentscheidungen eine verfassungsgemäße, ver- hältnismäßige Anwendung der Gesetze zu gewährleisten. Hierin liegt zukünftig die Hauptverantwortung für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.


Anlage: Grußwort von Anne Lütkes auf dem heutigen Festakt der GdP
1/3 Grußwort von Anne Lütkes auf dem heutigen Festakt der GdP


Warum müssen wir so etwas alltägliches, jeden Tag auf der Straße sichtbares, feiern? Eben weil sie so alltäglich ist. Die Polizei erfüllt das Bedürfnis nach objektiver und subjek- tiver Sicherheit Tag und Nacht, jeden Monat - egal, welche Themen die Menschen gera- de bewegen.
In immer stärkeren Maße kommt es nicht nur zu einem globalen Wettbewerb der Unter- nehmen, sondern auch der Staaten. Die öffentliche Verwaltung bestimmt als Standortfak- tor den Erfolg oder Misserfolg eines Landes mit. Volkswirtschaften von Industrienationen konkurrieren heute kaum noch über die klassischen Produktionsfaktoren Kapital, Boden, Arbeit miteinander. Entscheidend für ihre Zukunftsfähigkeit ist neben der Entwicklung des sogenannten Humankapitals auch die Qualität ihrer Infrastruktur, - also des gesamten öf- fentlichen Dienstes inklusive der öffentlichen Sicherheit. Die Landespolizei Schleswig- Holstein hat an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einen sehr großen Anteil. Ohne diese ist weder eine demokratische Gesellschaft, noch wirtschaftliche Entwicklung denkbar.
Selbstverständlich ist auch die Polizei wie jeder gesellschaftliche Bereich einem ständi- gen Wandel unterworfen, der den dort Beschäftigten einiges abverlangt. Jüngstes Bei- spiel ist das neue Polizeiorganisationsgesetz. Den parlamentarischen Beratungen war ein für eine Behörde wahrlich nicht alltäglicher Prozess vorausgegangen: Aus ihrer eige- nen Kenntnis und Erfahrung heraus hat sich die Landespolizei ein neues Strukturkonzept erarbeitet, in der sich teilweise die Führungspersönlichkeiten selber wegrationalisiert ha- ben. Das ist - wie gesagt - nicht alltäglich und ich möchte den Beschäftigten bei der Poli- zei hier noch einmal für Ihre Bereitschaft danken, sich auf so einen Prozess einzulassen.
Diese neue Organisationsstruktur wird seitdem umgesetzt, und wir wissen alle, dass so etwas auch Reibungsverluste mit sich bringt. Wir freuen uns, dass durch Umorganisatio- nen mehr Polizistinnen und Polizisten von administrativen Arbeiten zur Arbeit für die Bür- gerinnen und Bürger freigestellt werden können. Es ist schön, dass auch in Zeiten ange- spannter Haushaltslage solche Entlastungen der Polizei möglich sind.
Welche besonderen Herausforderungen sind für die nächste Zukunft zu erwarten? Die Anschläge in New York, in Madrid und London haben auch im deutschen Rechtssystem Spuren hinterlassen. Die Angst vor terroristischen Anschlägen hat zu einer innenpoliti- schen Entwicklung geführt, die den Sicherheitsbehörden mehr Eingriffs- und Kontroll- rechte bei zunehmend unkonkreter gefassten Tatbestandsvoraussetzungen gibt. Damit kommt den Polizeibehörden in stärkerem Maße die verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe zu, durch Dienstanweisungen oder Einzelfallentscheidungen eine verfassungs- gemäße, verhältnismäßige Anwendung der Gesetze zu gewährleisten.
Viele Kolleginnen und Kollegen der GdP arbeiten im Strafvollzug. Daher möchte ich auf ein weiteres aktuelles Thema hinweisen: Die Gefahrenabwehr und die Organisation der Polizeibehörden liegt in der Gesetzge- bungskompetenz der Länder. Das ermöglicht es ihnen, auf regionale Besonderheiten einzugehen, die Landesgeschichte und die Traditionen zu berücksichtigen. Es hat sich bewährt. Ganz anders sieht es beim Strafvollzug aus. Die Pläne der großen Koalition in Berlin, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen, entbehren jeder rationalen Grundlage. Es ist zu vermuten, dass sechzehn einzelne Ge- setze nebst eigener Kommentierung einen immensen bürokratischen Aufwand verursa- chen. Vor allem besteht aber die Gefahr, dass in den Ländern pekuniäre Überlegungen die gesetzliche Gestaltung des hochsensiblen Strafvollzugs bestimmen. Das kann auch nicht im Interesse der dort Bediensteten sein, die ja teilweise auch als Ihre Kolleginnen und Kollegen in der GdP organisiert sind. Ich gratuliere dem alten und neuen Landes- vorsitzenden Oliver Malchow und hoffe in dieser Hinsicht auf deutliche Worte.
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