Karl-Martin Hentschel zum Bildungshaushalt 2006

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Nr. 369.05 / 28.11.2005

Bildungsministerin kürzt bei den Grundschulen zugunsten der Gymnasien!

Zu den in der Nachschiebeliste vorgelegten Zahlen des Haushaltes 2006 (Einzelplan 07 - Bildung) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Trotz intensiver Nachfragen im Bildungsausschuss bei der ersten Diskussion des Haus- haltes, sowohl von Seiten der Grünen wie auch der FDP, war das Ministerium nicht in der Lage, im 2. Nachtragshaushalt 2005 und in der Nachschiebeliste 2006 Zahlen vorzule- gen, die plausibel sind.
Nach den vorliegenden Zahlen werden die Personalausgaben an den Grund- und Haupt- schulen trotz der Einführung der verlässlichen Grundschule in 2006 um 4,4 Prozent ge- genüber 2005 gekürzt.
Benachteiligt sind auch die Berufsschulen, die bei einem Anwachsen der Schülerzahlen um 9 Prozent, und zwar überwiegend im Vollzeitbereich, nur eine Anhebung der Perso- nalausgaben von 3,1 Prozent erhalten. Das lässt sich auch nicht durch die halbe Stunde Arbeitszeitverlängerung rechtfertigen.
Dagegen sollen die Mittel für die Realschulen trotz sinkender Schülerzahlen um 3 Pro- zent steigen. Bei den Gymnasien wurde der Personalkostenansatz ebenfalls um 2,2 Pro- zent angehoben, obwohl hier angeblich Einsparungen durch die Oberstufenreform ge- plant waren.
1/4 Da diese Zahlen nach einer intensiven Diskussion im Bildungsausschuss bereits korri- giert wurden, kann daraus nur geschlossen werden:
Entweder im Ministerium herrscht Chaos und die rechte Hand weiß nicht was die Linke tut.
Oder – und dass muss man wohl annehmen – diese Zahlen sind so gewollt. Und das be- deutet, dass das Ministerium eine dramatische Besserstellung der Gymnasien und Real- schulen zu Lasten der Grund- und Hauptschulen und der Berufsschulen plant.
Dies widerspricht nicht nur den eigenen Ankündigungen: Es ist der nächste Kniefall der Ministerin gegenüber dem Philologenverband und dem Verband der Realschullehrer – zu Lasten der Grund- Haupt- und BerufsschülerInnen. Die CDU hat sich in der Schulpolitik auf ganzer Linie durchgesetzt.

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Anlage Relationen zwischen Personalkosten und Schülerzahlen an den Schulen, Einzelplan 07
07 11 Grund- und Hauptschulen Änderung Soll 05 gegen NSL Personalmittel in T€ 06 Ansatz06 absolut IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL NSL in % 268.519,2 288.872,9 249.090,3 27.697,9 276.788,2 -12.084,7 -4,4%
absolut Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 in % in Tsd. 165 163 162 160 -2 -1,3% Überproportionale Senkung der Ansätze trotz zusätzlichem Bedarf durch die verlässliche Grundschule

07 12 Sonderschulen und Förderung Behinderter Änderung Soll 05 gegen NSL Personalmittel in T€ 06 Ansatz06 absolut IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL neu in % 103.000,0 102.500,0 110.062,5 -3.439,7 106.622,8 4.122,8 3,9%
absolut Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 in % in Tsd. 11,6 11,3 11,4 11,5 0,1 0,9%



7 13 Realschulen Änderung Soll 05 gegen NSL Personalmittel in T€ 06 Ansatz06 IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL neu absolut in % 189.000,0 189.000,0 201.043,0 -6.412,3 194.630,7 5.630,7 3,0%
absolut Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 in % in Tsd. 64,3 64,1 62,9 61,5 -1,4 -2,2%
Erhöhung trotz sinkender Schülerzahlen

7 14 Gymnasien Änderung Soll 05 gegen NSL Personalmittel in T€ 06 Ansatz06 absolut IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL neu in % 240.300,0 241.700,0 255.225,5 -8.173,0 247.052,5 5.352,5 2,2%
absolut Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 in % in Tsd. 72,1 74,2 75,4 76,1 0,7 0,9% Überproportionale Erhöhung trotz Reform- vorhaben, die Kosten sparen sollen und ver- längerter Arbeitszeit 7 15 Gesamtschulen Änderung Soll 05 gegen NSL Personalmittel in T€ 06 Ansatz06 absolut IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL neu in % 58.700,0 57.100,0 62.319,6 -1.990,5 60.329,1 3.229,1 5,7%
absolut Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 in % in Tsd. 16,9 17,7 18,2 18,9 0,7 3,8%



7 16 Berufsbildende Schulen Änderung Soll 05 gegen NSL Personalmittel in T€ 06 Ansatz06 absolut IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL neu in % 168.400,0 168.500,0 179.455,9 -5.696,7 173.759,2 5.259,2 3,1%
absolut Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 in % in Tsd. 83,0 85,1 87,7 95,6 7,9 9,0% Missverhältnis zwischen Stei- gerung der Schülerzahlen und der Mittel