Monika Heinold zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 270.05 / 28.11.2005 Schleswig-Holstein glänzt im Bundesrat durch Enthaltung
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Verhalten der Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat“ (Drs. 16/361) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist angetreten, um die Probleme des Landes zu lösen. Nun stellt sich zunehmend heraus, dass kein einziges Reformprojekt vorankommt: Weder wurde das Schulgesetz geändert, um Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen, noch wurden, wie groß angekündigt, Aufgaben an die Kommunen verlagert.
Statt Haushaltsmittel einzusparen wurden neue Geldtöpfe in Millionenhöhe aus dem Hut gezaubert. Um die Neustruktur der Amtsgerichte, um die Reform der Universitäten und um die Verwaltungsstrukturreform ist zwischen CDU und SPD inzwischen ein offener Streit ausgebrochen – jeder schiebt dem anderen die Schuld zu, dass es noch keine Er- gebnisse gibt.
Diese gegenseitige Blockade prägt auch das Verhalten der großen Koalition im Bundes- rat: Schleswig-Holstein glänzt dort durch Enthaltung bei wichtigen Abstimmungen, wie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt.
Schleswig-Holstein sieht zu, wie die anderen Bundesländer Politik gestalten. Die schles- wig-holsteinischen BürgerInnen haben in Berlin keine Stimme mehr. Schade, das haben wir nicht verdient!
***