Heiner Garg: Politik trägt Mitschuld an der steigenden Neuinfektionsrate

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 299/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 29. November 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Gesundheit/Welt-AIDS-Tag
Heiner Garg: Politik trägt Mitschuld an der steigenden Neuinfektionsrate



www.fdp-sh.de - FDP beantragt mehr Mittel im Landeshaushalt 2006-
Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Der Preis dafür, dass die Politik die Mittel für Präventions- und Aufklärungs- maßnahmen über die Gefahren des HIV-Virus im Bund und in den Ländern in der Vergangenheit immer weiter heruntergefahren hat, ist erschreckend hoch: 30% Neuinfektionsrate allein in diesem Jahr belegen auf tragische Art und Weise, wie fahrlässig die Politik mit dem Problemen HIV und AIDS in den vergangenen Jahren umgegangen ist.
Auch Schleswig-Holstein ging in der Vergangenheit den Weg der Mittel- kürzung und macht damit die wichtige flächendeckende Präventionsarbeit beinahe unmöglich. Mit der Folge, dass auch in Schleswig-Holstein die Neuinfektionen angestiegen sind und weiter ansteigen werden, wenn diese kurzsichtige und gefährliche Politik der Verharmlosung nicht endlich aufhört“, Stellte Garg fest.
„Das HIV-Virus hat nichts von seinem Schrecken seit seiner Entdeckung verloren. Eine Schutzimpfung gibt es nicht. AIDS nach wie vor nicht heilbar. Der beste Schutz vor Ansteckung ist nach wie vor eine flächendeckende zielgruppenspezifische Prävention.
Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb erneut entsprechende Änderungs- anträge zur Aufstockung der Haushaltsmittel in den diesjährigen Haushaltsberatungen eingebracht, um hier endlich gegenzusteuern“, so Garg abschließend.



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