Karl-Martin Hentschel zum Bildungshaushalt

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Nr. 371.05 / 29.11.2005


Ministerin bestätigt, dass die Zahlen nicht stimmen!
Zum Bildungshaushalt und der gestrigen Pressemitteilung des Bildungsministeriums er- klärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
In einer Pressemitteilung hatte ich gestern darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2006 erhebliche Kürzungen bei den Grund- und Hauptschulen zu Gunsten der Gymnasien auf- weist.
Die Ministerin hat mir daraufhin spät Nachmittags (nach langem Rechnen der Fachabtei- lung?) in einer Presseinformation einen Fehler nachgewiesen. Dieser führt in der Tat zu einer Korrektur von zwei Zahlen in meiner Pressemitteilung um 0,2 bzw. 0,1 Prozent!
Ansonsten bestätigt die Ministerin offensichtlich meine Kritik: Auch der Hinweis auf die gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Personalausgaben kann nicht darüber hinwegtäu- schen, dass - ihre Zahlen entweder falsch sind - oder eine erhebliche Kürzung bei den Grund- und Hauptschulen auf Kosten der Gym- nasien vorgenommen wird.
Wenn das nicht beabsichtigt ist, kann das Bildungsministerium die Zahlen ja bis zur ab- schließenden Behandlung Finanzausschuss noch korrigieren.
Anliegend füge ich meine gestrige Pressemitteilung mit den korrigierten Zahlen und den korrigierten Tabellen noch mal an.
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Anlage: Pressemitteilung vom 28.11.2005 und Tabelle Pressemitteilung vom 28.11.2005
Bildungsministerin kürzt bei den Grundschulen zugunsten der Gymnasien!
Zu den in der Nachschiebeliste vorgelegten Zahlen des Haushaltes 2006 (Einzelplan 07 - Bildung) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Trotz intensiver Nachfragen im Bildungsausschuss bei der ersten Diskussion des Haus- haltes, sowohl von Seiten der Grünen wie auch der FDP, war das Ministerium nicht in der Lage, im 2. Nachtragshaushalt 2005 und in der Nachschiebeliste 2006 Zahlen vorzule- gen, die plausibel sind.
Nach den vorliegenden Zahlen werden die Personalausgaben an den Grund- und Haupt- schulen trotz der Einführung der verlässlichen Grundschule in 2006 um 4,2 Prozent gegenüber 2005 gekürzt.
Benachteiligt sind auch die Berufsschulen, die bei einem Anwachsen der Schülerzahlen um 9 Prozent, und zwar überwiegend im Vollzeitbereich, nur eine Anhebung der Perso- nalausgaben von 3,1 Prozent erhalten. Das lässt sich auch nicht durch die halbe Stunde Arbeitszeitverlängerung rechtfertigen.
Dagegen sollen die Mittel für die Realschulen trotz sinkender Schülerzahlen um 3 Pro- zent steigen. Bei den Gymnasien wurde der Personalkostenansatz ebenfalls um 2,2 Pro- zent angehoben, obwohl hier angeblich Einsparungen durch die Oberstufenreform ge- plant waren.
Da diese Zahlen nach einer intensiven Diskussion im Bildungsausschuss bereits korri- giert wurden, kann daraus nur geschlossen werden:
Entweder im Ministerium herrscht Chaos und die rechte Hand weiß nicht was die Linke tut.
Oder – und das muss man wohl annehmen – diese Zahlen sind so gewollt. Und das be- deutet, dass das Ministerium eine dramatische Besserstellung der Gymnasien und Real- schulen zu Lasten der Grund- und Hauptschulen und der Berufsschulen plant.
Dies widerspricht nicht nur den eigenen Ankündigungen: Es ist der nächste Kniefall der Ministerin gegenüber dem Philologenverband und dem Verband der Realschullehrer – zu Lasten der Grund- Haupt- und BerufsschülerInnen. Die CDU hat sich in der Schulpolitik auf ganzer Linie durchgesetzt. Relationen zwischen Personalkosten und SchülerInnenzahlen an den Schulen, Einzelplan 07 07 11 Grund- und Hauptschulen Personalmittel in T€ Änderung NSL 06 zu Soll 05 IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL NSL 06 absolut in % 331.526,1 357.519,9 316.756,1 25.712,2 342.468,3 -15.051,6 -4,2%
Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 absolut in % in Tsd. 165 163 162 160 -2 -1,3% Überproportionale Senkung der Ansätze trotz zusätzlichem Bedarf durch die verläßliche Grundschule
07 12 Sonderschulen und Förderung Behinderter Personalmittel in T€ Änderung NSL 06 zu Soll 05 IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL NSL 06 absolut in % 103.300,8 102.551,5 110.062,5 -3.439,7 106.622,8 4.071,3 4,0%
Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 absolut in % in Tsd. 11,6 11,3 11,4 11,5 0,1 0,9%


7 13 Realschulen Personalmittel in T€ Änderung NSL 06 zu Soll 05 IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL NSL 06 absolut in % 188.864,0 189.213,5 201.043,0 -6.412,3 194.630,7 5.417,2 2,9%
Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 absolut in % in Tsd. 64,3 64,1 62,9 61,5 -1,4 -2,2% Erhöhung trotz sinkender SchülerInnenzah- len
7 14 Gymnasien Personalmittel in T€ Änderung NSL 06 zu Soll 05 IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL NSL 06 absolut in % 239.744,5 241.650,3 255.226,5 -8.173,0 247.053,5 5.353,2 2,2%
Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 absolut in % in Tsd. 72,1 74,2 75,4 76,1 0,7 0,9% Überproportionale Erhöhung trotz Reformvorhaben, die Kos- ten sparen sollen und verlängerter Arbeitszeit
7 15 Gesamtschulen Personalmittel in T€ Änderung NSL 06 zu Soll 05 IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL NSL 06 absolut in % 58.409,0 57.147,4 62.319,6 -1.990,5 60.329,1 3.181,7 5,6%
Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 absolut in % in Tsd. 16,9 17,7 18,2 18,9 0,7 3,8% 7 16 Berufsbildende Schulen Personalmittel in T€ Änderung NSL 06 zu Soll 05 IST 04 Soll 05 Ansatz 06 ÄnderungNSL NSL 06 absolut in % 168.518,9 168.462,6 179.357,5 -5.696,7 173.660,8 5.198,2 3,1%
Schülerzahlen 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 absolut in % in Tsd. 83,0 85,1 87,7 95,6 7,9 9,0% Missverhältnis zwischen Steigerung der Schülerzahlen und der Mittel