Günther Hildebrand: "Für die CDU geht der Spaß jetzt erst richtig los!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 301/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 29. November 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Kommunales/Verwaltungsstrukturreform
Günther Hildebrand: „Für die CDU geht der Spaß jetzt erst richtig los!“



www.fdp-sh.de Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Erstes Verwaltungs- strukturreformgesetz erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen lässt die Kommunen mit ihren Problemen weiter allein.
Darüber hinaus gibt es einige Dinge zu klären. Die Tatsache, dass beispielsweise die Durchführung einer Direktwahl von Bürgermeistern von der Zustimmung des Innenministeriums abhängig gemacht wird, ohne das Innenministerium hierzu an bestimmte Entscheidungskriterien zu binden, ist ein rechtlich bedenklicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungs- garantie“, so Hildebrand.
Außerdem ist interessant, dass die Änderung der Amtsordnung hinsichtlich der Gleichstellungsbeauftragten nicht identisch ist mit dem Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung der Amtsordnung vom September diesen Jahres. Auch muss der EX-Finanzminister noch einmal erläutern, warum die Genehmigungspflicht für die Höhe der Kassenkredite entfallen soll und welche Folgen das beispielsweise für die ohnehin bereits dramatische Verschuldung der Kommunen haben wird“, meinte der liberale Kommunalpolitiker.
„Ich denke insbesondere die CDU wird mit diesem Gesetzeswerk noch viel Vergnügen mit ihrer Basis bekommen. Dieser Spaß, der jetzt erst richtig losgeht, sei der Union allerdings gegönnt! Schließlich widerspricht das Kabinett mit diesem Gesetzentwurf der Beschlusslage des Kleinen Parteitages der CDU von vor wenigen Tagen. Die CDU-Basis muss sich nun - gelinde gesagt - etwas veralbert vorkommen“, sagte Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/