Klaus Müller zu den Grünen Anträgen zum Haushalt 2006

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Nr. 375.05 / 30.11.2005

Große Koalition hat sieben Mal die eigene schwarz-rote Meßlatte gerissen - Grüne reduzieren Nettoneuverschuldung um 68,6 Millionen Euro und setzen eigene Schwerpunkte bei frühkindlicher Bildung und im Naturschutz
Zu dem vorliegenden schwarz-roten Haushalt 2006 und den grünen Haushaltsanträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
In seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident eine „ehrgeizige“ Konsolidierung des Haushalts angekündigt. Auf entsprechende Taten warten wir bis heute vergeblich. Die vermeintlich strukturellen Reformen sind entweder haushaltsneutral, wurden wieder einkassiert oder sind bisher noch nicht gerechnet:
• Die Heilfürsorgebeteiligung der Polizei ist aufkommensneutral, da sie die Beförde- rungen finanzieren soll. • Die Amtsgerichtsreform wird gerade teilweise wieder eingesammelt und ist nicht ge- rechnet. • Die kommunale Beteiligung am Unterhaltsvorschussgesetz wurde wieder zurück- genommen, die Landesregierung ist eingeknickt. • Die Bildung einer Landesuniversität ist koalitionsintern hoch umstritten, soll aber laut Auskunft der Landesregierung nicht zu Einsparungen führen, da „daraus resul- tierende Effizienzgewinne bei der Landesuniversität verbleiben sollen“. • Die finanziellen Auswirkungen von regionalen Dienstleistungszentren sind nicht berechnet.
1/8 Die große Koalition hat sieben Mal die eigenen Ansprüche nicht eingelöst:
1.) Die Nettoausgaben steigen auch unter Schwarz-Rot von 2005 auf 2006.
Selbst vergangene Woche hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul auf dem kleinen CDU-Parteitag noch behauptet, die Nettoausgaben würden erstmals wieder sinken.
Die Zahlen des zweiten Nachtragshaushalts 2005 (Nettoausgaben: 8.194,9 Mio. Euro) und der Nachschiebeliste 2006 (Nettoausgaben: 8.230,6 Mio. Euro) sprechen eine ande- re Sprache. Es gibt eine Steigerung um 0,44 Prozent. Diese Steigerung ist höher als der rot-grüne Anstieg von 2003 auf 2004 (+ 0,07 Prozent).

2.) Die große Koalition erwartet in 2006 einen höheren Zuwachs an Steuereinnah- men als sie bereit ist, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren.
Nach dem Negativ-Rekord einer Nettoneuverschuldung von 1.615,7 Mio. Euro in 2005 (inklusive zweiter Nachtrag) soll diese in 2006 um zirka 50 Mio. Euro sinken. Die Landes- regierung geht jedoch gleichzeitig von zirka 200 Mio. Euro höheren Steuereinnahmen in 2006 aus.
Bereits vor der Vorlage der Steuerschätzung und der Nachschiebeliste hat der Landes- rechnungshof deshalb zutreffend kritisiert: „Die bisher getroffenen bzw. geplanten Maß- nahmen der Landesregierung haben sich faktisch nicht auf die Nettokreditaufnahme ausgewirkt.“ (27.10.2005). Die neuen Zahlen haben diesen Vorwurf noch verstärkt.

3.) Schwarz-Rot wollte zusätzliche Steuermehreinnahmen komplett zur Senkung der Nettoneuverschuldung verwenden. In 2006 ist das nicht der Fall.
Zwar bildet der Finanzminister nach der November-Steuerschätzung für mögliche Steu- erausfälle eine Rücklage in Höhe von 25 Mio. Euro, er verwendet aber 12 Mio. Euro der prognostizierten Steuermehreinnahmen für die Gegenfinanzierung schwarz-roter Haus- haltswünsche (Mehrausgaben und Verzicht auf die Reform des Unterhaltsvorschussge- setzes) und verzichtet auf eine weitergehende Reduzierung der Nettoneuverschuldung.

4.) Die Landesregierung hat sich wie die Grünen gegen eine Mehrwertsteuererhö- hung zur Haushaltskonsolidierung ausgesprochen, jetzt darf sie nicht zum Trittbrettfahrer dieser Fehlentscheidung werden und muss die eigene Meßlatte höher legen.
Die Landesregierung hat angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Nettoneu- verschuldung zu halbieren. In Zahlen bedeutet das, dass Schwarz-Rot in 2010 eine Net- toneuverschuldung in Höhe von 807,8 Mio. Euro erreichen will.
Nach einer Tabelle des Bundesfinanzministeriums profitieren die Länder erheblich von den Berliner Steuerplänen: in Mio. Euro 2006 2007 2008 2009 2010 Finanzielle Auswirkungen auf die Länder (Kassenjahr) -168 7.205 9.735 11.059 12.238 Anteil Schleswig-Holsteins gemäß Königsteiner Schlüssel (3,26548 Prozent) -5,5 235,3 317,9 361,1 399,6
Nettoeinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung für die Länder 0 6.064 7.169 7.336 7.348 Anteil Schleswig-Holsteins gemäß Königsteiner Schlüssel (3,26548 Prozent) 0,0 198,0 234,1 239,6 239,9

Der Abbau von Steuersubventionen ist richtig, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern ist aber falsch. Schleswig-Holstein muss im Bundesrat al- les tun, um diese „Zweckentfremdung“ zu verhindern.
Sollte die Landesregierung damit keinen Erfolg haben, fordern wir sie auf, die Halbierung der Nettoneuverschuldung mit vernünftigen Mitteln zu erreichen und das Ziel für 2010 um die zirka 240 Mio. Euro, die Schleswig-Holstein aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer erhält, zu korrigieren: Bis 2010 sollte die Landesregierung eine Nettoneuverschuldung von maximal 570 Mio. Euro. anstreben, wenn sie sich an ihre eigenen Aussagen halten will.
5.) Die eigenen Investitionsausgaben sinken unter Schwarz-Rot, nur die Bruttoin- vestitionen liegen noch höher. Der Schleswig-Holstein-Fonds gleicht Grimms Tischlein-Deck-Dich.
Unter Rot-Grün wurden 2004 517,9 Mio. Euro für Nettoinvestitionen (Ist-Zahlen) ausge- geben, mit der Nachschiebeliste sinken die Nettoinvestitionen in 2006 trotz Schleswig- Holstein-Fonds auf 513,4 Mio. Euro. Nur mit Hilfe von Bundes- und EU-Geldern wird eine Steigerung der Bruttoinvestitionen in 2006 gegenüber 2004 erreicht.
Entgegen aller christdemokratischen Wahlkampfversprechen und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird der Schleswig-Holstein Fonds komplett schuldenfinanziert statt ihn durch Umschichtungen zu erwirtschaften.
Inzwischen werden immer mehr konsumtive Ausgaben aus diesem „Investitionsfonds“ fi- nanziert: Zuerst nur das Gutachten für die Teilprivatisierung des Universitätsklinikums SH; in einer Kleinen Anfrage der Grünen wurden dann weitere 1,6 Mio. Euro konsumtiver Ausgaben bekannt und mit der Nachschiebeliste sind es laut Auskunft des Finanzminis- teriums inzwischen sogar 11 Mio. Euro, die „abgezweigt“ werden. Bei der Vorstellung des Fonds am 5. Juli 2005 war noch die Rede von „zusätzlichen 80 Mio. Euro für Investiti- onsvorhaben in den Bereichen Arbeit, Bildung und Infrastruktur.“

6.) Der Kaiser braucht neue „Kleider“ …
Man sei sich einig, dass „alle Aufgaben auf ihre Unverzichtbarkeit überprüft“ werden müssen, „es werde Härten geben“ und man „müsse unverzüglich und nachhaltig einen Kurswechsel einschlagen", so der Ministerpräsident und der Finanzminister in der ersten Lesung des Haushaltes 2006. Auf Nachfrage hat die schwarz-rote Landesregierung ein schönes Beispiel für ihren „Sparwillen“ dokumentiert. Die Ausgaben für Repräsentationsmittel sollen um 62.900 Eu- ro (10,71 Prozent) ansteigen.
Allein der Ministerpräsident will sich 36.700 Euro mehr genehmigen. Wichtige Aufgaben, wie die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit, sollen nicht alternativ sondern ad- ditiv finanziert werden. Hinzu kommen Mittel für die Repräsentationsaufgaben der Kultur- abteilung (21.000 Euro), die es bisher nicht gegeben hat (Umdruck 16/266). Weitere Mehrausgaben bei der Öffentlichkeitsarbeit gibt es im Innen-, Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialministerium.

7.) Viel heiße Luft im Personaleinsparkonzept der Landesregierung
Im ersten Nachtragshaushalt 2005 hat Schwarz-Rot 67 neue Stellen geschaffen, mit dem Haushalt 2006 sollen weitere 38 dazu kommen und in der Nachschiebeliste gibt es einen Nachschlag von noch mal vier Stellen. Dafür, dass die CDU im Wahlkampf noch 2.650 Stellen abbauen wollte, ist das ein bemerkenswerter Aufschlag.
Im Gegensatz zu den rot-grünen Jahren werden die Tarifsteigerungen für alle (!) Res- sorts großzügig mit 15 Mio. Euro im Einzelplan 11 veranschlagt, nachdem bereits im ers- ten Nachtrag 2005 die Budgets der Polizei, Justiz und der Ämter für ländliche Räume um 12,7 Mio. Euro angehoben worden sind.
Das Personaleinsparkonzept führt nach Angaben der Landesregierung in 2006 gerade mal zu einer Kürzung der Personalausgaben in Höhe von 0,5 Mio. Euro, während die CDU zu Oppositionszeiten in ihren Anträgen noch zirka 2,5 Prozent durch „Personalab- gänge und eine Wiederbesetzungssperre sowie die Vermeidung von neuen Stellen, He- bungen und Höhergruppierungen realisieren“ wollte.
Wenn man die Einsparungen im Rahmen der Nachschiebeliste auf die kommenden Jah- re hochrechnet, werden – ohne Berücksichtigung der Tarifsteigerungen – in 2010 gerade mal 7,5 Mio. Euro erzielt.
Ein Hinweis des Landesrechnungshofes lässt vermuten, dass sich die Landesregierung Aufgabenverlagerungen an die Kommunen auf diese Kürzung anrechnen lassen will, obwohl sie durch die Konnexitätsklausel Aufgabenverlagerungen finanziell ausgleichen muss.

Wie sehen die Grünen Alternativen aus?
1.) Grüne Änderungsanträge zum Haushalt Der schwarz-rote Haushaltsentwurf 2006 ist eine wilde Mischung aus rot-grüner Kontinui- tät und schwarz-roter Zügellosigkeit und Fehlentscheidungen.
Wo wir die Rücknahme von Kürzungen für notwendig erachten, haben wir sie durch Ein- sparvorschläge gedeckt, maßlose Erhöhungen haben wir zurückgefahren. Für Träume oder Luftbuchungen – wie der Verkauf der HSH Nordbank oder eine pauschale Kürzung der Sozialhilfe um 24 Mio. Euro á la FDP - ist die Situation zu ernst. Mit unseren Haushaltsanträgen schichten wir 195,2 Mio. Euro um. Wir reduzieren die Nettoausgaben um 44,3 Mio. Euro und die Nettokreditaufnahme durch höhere Ein- nahmen sogar um 68,6 Mio. Euro.
Wir führen die unmäßig erhöhten Ansätze für Repräsentationsmittel, Öffentlichkeits- arbeit, Gutachten und Veranstaltungen wieder auf das Niveau von 2005, insbesonde- re in der Staatskanzlei, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialministerium, zurück (minus zirka 600.000 Euro).
Obwohl der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Mai die Bedeutung des Ehrenamtes hochgehalten hat, wollen wir eine Reihe seiner teils kleineren, aber schmerzhaften Kürzungsvorschläge z.B. für den Ring politischer Hochschulgruppen, die Jugendpresse, die Agenda 21-Arbeit oder die Naturschutzverbände in Höhe von insge- samt knapp 350.000 Euro wieder rückgängig machen.
Die Nettoneuverschuldung können wir durch eine Halbierung des Schleswig-Holstein- Fonds, die Beibehaltung der kommunalen Beteiligung am Unterhaltsvorschussgesetz und die Auflösung der globalen Mindereinnahme reduzieren. Gegengerechnet haben wir unter anderem die Anhebung der Zweckbindung der Grundwasserabgabe auf den alten Satz von 75 Prozent.
Damit können auch Bündnis 90/Die Grünen in 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Durch eine umfassende Kommunalreform mit der Bildung von Groß- kreisen und einen umfassenden Subventionsabbau im Bund halten wir an dem Ziel aber auch für die kommenden Haushalte fest.
Die deutliche Reduzierung des Schleswig-Holstein-Fonds scheint uns vor allem wegen des von der Regierung Merkel angekündigten 25 Mrd. Euro schweren Programms „zur Stärkung von Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens“ möglich. Dazu kommt die oben bereits erwähnte „konsumtive Umwidmung“.
Wir halten den Schleswig-Holstein Fonds in der vorgeschlagenen Höhe für maßlos und überdimensioniert. Er verkommt immer mehr zu einem Verschiebebahnhof für die Wün- sche der Landesregierung. Deshalb kürzen wir bei Straßenneubauprojekten (zirka 10 Mio. Euro) und bei übermäßigen Aufstockungen im Wirtschaftsministerium (zirka 4 Mio. Euro). Insbesondere eine Steigerung um 350 Prozent bei „nicht aufteilbaren sächlichen Verwaltungsaufgaben“ auf 2,8 Mio. Euro scheint uns mehr als unangemessen.
Andererseits erhöhen wir die investiven Ausgaben um 2,6 Mio. Euro für Energiespar- investitionen (+ 400.000 Euro), das Umweltprogramm „Arbeit und Innovation“ (+ 500.000 Euro) und die Schulbausanierung in sozialen Brennpunkten (+ 1,7 Mio. Euro). Der enor- me Sanierungsstau bei den Schulen ist keineswegs abgearbeitet.

Erster Grüner Schwerpunkt: „Clever Starten“ – mehr Geld für frühkindliche Bil- dung und die freien Schulen und keine Kürzungen bei der Lehrerfortbildung und Schulausflügen:
Wir halten die von der Landesregierung geplante dauerhafte Begrenzung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten auf 60 Mio. Euro für grob fahrlässig. Der Verteilungsschlüssel muss ab 2007 entsprechend der aktuellen Entwicklung der Kinderzahlen und der Ange- botsstrukturen jedes Jahr neu berechnet werden und die Summe gegebenenfalls erhöht werden. Schon in 2006 wollen wir mit „Clever Starten“ den erweiterten Bildungsauftrag von Kindertagesstätten mit zusätzlichen 10 Mio. Euro unterstützen.
In den freien Schulen wollen wir Kindern mit anerkanntem Förderbedarf - wie schon heu- te in staatlichen Schulen - eine integrative Förderung ermöglichen. Die Kürzungen bei der Lehrerfortbildung nehmen wir zurück und stocken den Betrag insgesamt um zirka 190.000 Euro auf, genauso wie eine Kürzung bei den Schulausflügen pädagogisch kont- raproduktiv ist (+ 107.000 Euro).
Andererseits halten wir stärkere Einsparungen bei der Kultusministerkonferenz für drin- gend notwendig (- 100.000 Euro) und eine Reduzierung der überproportionalen Zuwäch- se bei den Gymnasien - gerade angesichts der geplanten Oberstufenreform durch das Grüne Konzept für Oberstufenzentren oder –verbünde – um 1,5 Mio. Euro für vertretbar.
Insgesamt erhöhen wir den Haushalt des Bildungsministeriums um 9,1 Mio. Euro.

Zweiter Grüner Schwerpunkt: Kahlschlag beim Naturschutz und dem Landeswald rückgängig machen:
Wir erhöhen wieder die Zuweisungen an das Sondervermögen Wald um knapp 2 Mio. Euro, weil wir eine Kürzung angesichts des geringen Waldanteils in Schleswig-Holstein von knapp über 10 Prozent für nicht vertretbar halten.
Wir wollen den Zweckanteil der Grundwasserabgabe wieder auf 75 Prozent erhöhen (+ 2,4 Mio. Euro Einnahmen) und gemeinsam mit EU-Mitteln dafür nutzen, mit Hilfe der Stif- tung Naturschutz wieder einen wirkungsvollen und nachhaltigen Naturschutz im Land zu betreiben (+ 4,4 Mio. Euro). Die Mittel widmen wir unter anderem aus der „Gemein- schaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um. Eine teil- weise Kürzung der Programme für Dorferneuerung halten wir angesichts der starken Aufstockungen durch Schwarz-Rot um 4 Mio. Euro für vertretbar.
Insgesamt stocken wir den Haushalt des Landwirtschafts- und Umweltministeriums um eine Million auf.

Grüner Akzent: Soziale Impulse setzen – Kleinen Gruppen tun auch kleine Kürzun- gen sehr weh:
Deshalb korrigieren wir die schwarz-roten Fehlentscheidungen bei der Kürzung der Ab- schiebehaft (+ 32.000 Euro), der Gesundheitsförderung von MigrantInnen (+ 10.000 Eu- ro), dem Förderprogramm „Frau und Beruf“ (+ 120.000 Euro) und der Aidshilfe (+ 35.000 Euro). Zusätzliche Gelder beantragen wir für die Migrationssozialberatung (+ 900.000 Euro) angesichts der kompletten Kürzung der Mittel für Deutsch-Sprachkurse. Für die Arbeitsloseninitiativen stellen wir die von Schwarz-Rot gestrichenen Mittel (+ 150.000 Eu- ro) wieder ein, da gerade in Zeiten von Hartz IV Eigenengagement von Arbeitslosen un- endlich wertvoll ist.

Grüner Akzent: Sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen – Alterna- tiven zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau: Wir wollen endlich die Machbarkeitsstudie für den Metroexpress (Kiel – Hamburg Flugha- fen – Hamburg Hauptbahnhof) (+ 100.000 Euro), wie sie die Stadt Kiel und eine Vielzahl von BürgermeisterInnen unter anderem aus Bordesholm, Henstedt-Ulzburg, Nortorf, Neumünster, Bad Bramstedt, Quickborn und Norderstedt dringend angemahnt haben. Noch in 2006 soll das Land die verbesserte Anbindung an den Hamburger Airport durch einen 30-Minuten Takt beim Buszubringer und der Möglichkeit eines Vorabend- Einchecks in Kiel für Flüge ab Hamburg mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 200.000 Euro unterstützen.

Haushaltskonsolidierung erfordert mehr als laute Sprüche:
Bisher ist unter Schwarz-Rot keine wirkliche strukturelle Verbesserung der Finanzlage erkennbar und mit der Rücknahme der kommunalen Beteiligung am Unterhaltsvor- schussgesetz knickt die Landesregierung gegenüber den Protesten ein. Wir halten die Reform für richtig und sinnvoll (+ 9,3 Mio. Euro) und werden beantragen, an ihr festzuhal- ten.
Die bisherigen Erfolge beim Personaleinsparkonzept sind sehr überschaubar (Einspa- rungen von 500.000 Euro) und im Vergleich zu den Anstrengungen unter unserer Regie- rungsbeteiligung und den Forderungen der CDU in der Opposition (minus 2,5 statt 0,5 Prozent) recht bescheiden. Hier halten wir eine zusätzliche Sparsumme von 1,5 Mio. Eu- ro angesichts der globalen Mehrausgabe für Tarifsteigerungen von 15 Mio. Euro für ver- tretbar.
Weitere Kürzungen sind bei den IT-Beschaffungen in Höhe von 5 Mio. Euro möglich, die auch dann noch über den Ansätzen von 2005 liegen, sowie der Ansatz für Beihilfen, der auch nach den schwarz-roten Kürzungen im Rahmen der Nachschiebeliste noch deutlich über dem Niveau von 2005 liegt.
Und klein, aber fein: Spätestens in dieser Haushaltslage ist das Polizeiorchester mit hauptamtlichen Musikern nicht mehr zeitgemäß und zumindest die Erhöhung (!) der Per- sonalausgaben um 10.000 Euro wollen wir zurücknehmen.
Die Grüne Fraktion wird keine Rücknahmeanträge zur Beteiligung der Polizei an ihrer Heilfürsorge und zur Kürzung des Landesblindengeldes stellen. Bei der pauschalen Ar- beitszeitverlängerung ab August 2006 werden wir beantragen, dass es ein Wahlrecht gibt, ob man bei gleichem Gehalt länger arbeiten oder bei der bestehenden Arbeitszeit entsprechend weniger Gehalt bekommen möchte.

2.) Umfassende kommunale Verwaltungsreform Die Grünen haben vorgeschlagen – und im kurzlebigen Koalitionsvertrag von SPD, Grü- nen und SSW im Frühjahr 2005 auch in abgespeckter Form verankert – dass es statt der 15 Kreise und kreisfreien Städte nur noch vier bis fünf Regionen geben soll, die den größten Teil der bisherigen Vollzugsaufgaben der Kreise und des Landes übernehmen können, bei gleichzeitig gestärkter Dienst- und Fachaufsicht. Nach dem Grünen Vor- schlag gibt es nur noch Verwaltungen auf drei Ebenen: Land, Region und Gemeinde (Amtsgemeinde bzw. Stadt). Auf jeder dieser Ebenen gibt es gewählte Vertretungen, die sie demokratisch legitimiert kontrollieren. Eine Gemeinde/Amtsgemeinde muss mindes- tens 20.000 EinwohnerInnen haben. Durch diese Reform ist ein erheblicher Abbau von Personal in den Kommunen und im Land durch eine umfassende Verwaltungsstrukturreform und eine Reduzierung der Krei- se möglich.

3.) Subventionsabbau im Bund Rot-Grün hat im Bundestag einen kräftigen Abbau von Steuersubventionen beschlossen, CDU und FDP haben ihn im Bundesrat blockiert und in Person des ehemaligen haus- haltspolitischen Sprechers Austermann auch im Bundestag heftig bekämpft.
Die CDU hat noch in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuer ver- sprochen, in der großen Koalition im Finanzausschuss am 9. Juni 2005 aber der Grünen Forderung zugestimmt, dass „weitere Steuerausfälle für die öffentlichen Kassen nicht zu vertreten sind“.
Der Subventionsabbau im Bund ist ein wichtiger Beitrag für die Haushaltskonsolidierung in den Ländern. Die bisher bekannten Pläne gehen aber in Teilen nicht weit genug, unter anderem wird die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs, die Kohlesubvention oder das Ehegattensplitting nicht angetastet. Andererseits darf der Bund aber auch keine neuen Kosten – z.B. durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Personen- nahverkehr – auf die Länder verlagern.

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